Bouffiers Antwort auf Schnippkoweits Klappspaten

Während sich Betroffene, Jornalisten und Kriminologen über den überraschend milden Inhalt der Anklageschrift gegen den Klappspaten-Prügler Kevin Schnippkoweit wundern oder empören (Bericht HR), liefert Innenminister Volker Bouffier (CDU) in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKS-Fraktion im Hessischen Landtag zu den Vorgängen rund um eine NPD-Demonstration in Frankfurt (7.7.2007) einen prägnanten Hinweis darauf, weshalb es zu Vorgängen wie dem Anschlag Schnippkoweits überhaupt kommen konnte. Der Herr Innenminister erklärt, daß es im vergangenen Jahr keinerlei strafbare Handlungen oder Auflagenverstöße der NPD-Demonstranten gegeben habe, die deren vorzeitige Ende hätten rechtfertigen konnte:

Veranstalter war der Anmelder und Leiter der Versammlung, Herr Marcel Wöll. Seitens des Herrn Wöll wurden während der NPD-Demonstration keine Verstöße gegen die Auflagen der Stadt Frankfurt am Main begangen,
die zu einer Auflösung der Versammlung hätten führen können. Insoweit war eine Auflösung der Veranstaltung aufgrund von Verstößen des Veranstalters nicht möglich. Aufgrund fehlender Auflagenverstöße wurden demzufolge auch weder Straf- noch Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen Herrn Wöll eingeleitet. Unabhängig davon lagen weder dem für den Schutz des Aufzuges der NPD zuständigen Polizeiführer noch dem vor Ort befindlichen Vertreter der zuständigen Versammlungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main Informationen vor, mit denen eine Auflösung hätte begründet werden können. Die vorhandenen Erkenntnisse wurden von der Polizei geprüft und der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Bewertung vorgelegt.“

heißt es in Bouffiers Antwort vom 16. September. Nur zur Erinnerung:
die NPD-Demonstranten hatten antisemitische Sprechchöre gerufen, zur Gewalt gegen Linke aufgefordert, das NS-Regime verherrlicht, sich im Widerspruch zu den Demonstrationsauflagen vermummt, ihre Ordner beteiligten sich selber an solchen Auflageverstößen. Der tadellose Herr Wöll bezeichnete Frankfurt in seiner Rede als „Jerusalem am Main“. All das ist seit Monaten bekannt und belegt. Auch die Frankfurter Staatsanwaltschaft, die, Herr Bouffier bestätigt es ja selbst, unter anderem auch von der Anti-Nazi-Koordination vorgelegte Beweise geprüft haben will und sie, wen wundert’s, genauso bewertet wie der Herr Minister, hat die Authentizität der vorgelegten Dokumente bis heute nie in Abrede gestellt. In einem Bundesland aber, in dem laut Prüfung der Staatsanwaltschaft und darauf folgender Bestätigung des Innenministers Nazidemonstranten straflos rufen dürfen: „Schlagt den Linken die Schädeldecke ein!„, ohne von der daneben stehenden Polizei behelligt zu werden, wie in Frankfurt am 7. 7. 2007 geschehen – da lassen die Rechten ihren Rufen alsbald Taten folgen  – und die Anklage lautet anschließend: „Körperverletzung„.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s