Nachttanzdemo: Polizeigewalt und Lügen

Die diesjährige Nachttanzdemo endete bereits nach kurzer Zeit mit massiven Angriffen der Polizei auf die DemonstrantInnen. Es gab zahlreiche, zum Teil schwer Verletzte und etliche Festnahmen. Zunächst waren Versuche der Frankfurter Behörden unter Führung von Sicherheitsdezernent Stein, die Nachttanzdemo vom 2. Oktober 2008 einfach zu verbieten, vor Gericht gescheitert. Dann wurden „hilfsweise“ Auflagen gegen die Demo erlassen, die einem faktischen Verbot gleichkamen. Und schließlich wurde die Demo nach etwa 1000 Metern polizeilich angegriffen und aufgelöst. So geht man in Frankfurt mit einer Demonstration um, die nicht antisemitisch, NS- und gewaltverherrlichend wie die der NPD am 7. Juli 2007, sondern ihrer Zielsetzung nach links und emanzipatorisch ist.
Das Vorgehen der Polizei reiht sich ein in deren  Verhalten im Januar 2008, als DemonstrantInnen gegen die Römerbergdemos von NPD und REPs polizeilich  schikaniert wurden, sowie am darauffolgenden Wochenende, als über 200 DemonstrantInnen  am „Global Action Day“ (26. Januar) ohne Grund eingekesselt, schikaniert, teilweise mit der U-Bahn zum Polizeipräsidium gebracht, dort stundenlang festgehalten, in rechtswidriger Weise behandelt und zum Teil auch mißhandelt wurden.  Immer wieder tragen „Sicherheits“-Dezernent Stein die politische und Polizeipräsident Thiel die polizeiliche Verantwortung für solche Vorkommnisse. Die Tatsache, daß sie trotzdem unangefochten weiter im Amt sind, zeigt das wahre Gericht des schwarz-grünen Magistrats der ihrer Lieblingsillusion gemäß „liberalen Weltstadt Frankfurt“.

Die Anti-Nazi-Koordination verurteilt scharf die polizeilichen Gewaltexzesse und erklärt sich mit den DemonstrantInnen solidarisch.  Sie schließt sie sich deren Einschätzung und Forderung an: „Das Problempärchen Thiel/Stein muss zurücktreten. Die autoritäre Politik gegen linke und unkommerzielle Bewegungen in Frankfurt führt zu immer weiterer Eskalation – und offensichtlich ist das von Seiten von CDU und FDP auch so gewollt. Die Mitleidsbekundungen des Polizeipräsidenten für die zum Teil schwer Verletzten sind unerträglich, schließlich werden diese offensichtlich als Kollateralschäden billigend in Kauf genommen.“
Berichte: Material zur Situation vor der Demo, Rechtsstreit, Pressemitteilung der Nachttanzdemo, ddp, FR, HR, FNP

[Update: Platzverweise beim Ball der Polizei – Polizei alkoholisiert, gewaltbereit und von vornherein auf Randale aus: Indy]

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