Nachttanzdemo: Grüne distanzieren sich von Volker Stein

Aufgrund seiner Rolle vor, während und nach der Nachttanzdemo 2008 gehen „DIE GRÜNEN“ auf Distanz zum eigenen Magistratskollegen der ansonsten schwarz-grünen Mehrheit im Römer, Sicherheitsdezernent Volker Stein (FDP). Den folgenden Text verteilt der GRÜNE Infodienst:

ORDNUNGSDEZERNENT INTERPRETIERT SEINE AUFGABEN FALSCH

Presseerklärung vom 7. Oktober 2008

Zum Verhalten und den Äußerungen von Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) rund um die „Nachttanzdemo“ am 2. Oktober erklären die Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen, Sarah Sorge und Bastian Bergerhoff:

„Der Frankfurter Ordnungsdezernent Volker Stein (FDP) interpretiert leider seine Aufgaben falsch. Im Zusammenhang mit der sogenannten ‚Nachttanzdemo‘ ist er wiederholt – zuletzt am vergangenen Sonntag – mit Äußerungen aufgefallen, die außerhalb seines Kompetenzbereichs liegen. So hat er am Sonntag geäußert, die Nachttanzdemo sei ‚keine politische Veranstaltung‘ sondern habe den Sinn gehabt, ‚den Tag der Deutschen Einheit zu desavouiren‘. Es ist aber nicht die Aufgabe von Herrn Stein, die Motive von Bürgerinnen und Bürgern zu bewerten, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit in Anspruch nehmen wollen. Erst Recht vor dem Hintergrund der Tatsache, dass sich die Stadt durch Gerichte gezwungen sieht sogar Demonstrationen von Rechtsradikalen Gruppen zu genehmigen sollte er sich mit solchen Bewertungen stark zurück halten“, so Bergerhoff.

„Die Eskalation von Donnerstagabend ist nicht zu entschuldigen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Nachttanzdemo haben ihrem Anliegen ohne Zweifel einen Bärendienst erwiesen. Volker Stein muss sich aber fragen lassen, ob er nicht in der Kommunikation ebenfalls seinem Amt und der Polizei einen Bärendienst erwiesen hat. Wer im Vorfeld und auch im Nachgang verbal dermaßen aufrüstet fügt seiner Rolle als Ordnungsdezernent Schaden zu. Man muss nicht der Meinung der Veranstalterinnen und Veranstalter sein, man muss auch das Motto der Demonstration nicht mögen. Aber man muss mit dem gebotenen Respekt kommunizieren und nicht bereits im Vorfeld mit Aussagen wie ‚Die Demonstration ist eine Zumutung für die Gesellschaft‘, die Teilnehmer seien ‚alkoholisiert‘ und der Theatertunnel sähe nach der Demonstration sicher aus ‚wie Hund‘ eine Front aufbauen, die es den an einem angemessenen Verlauf der Demonstration interessierten Kräften schwer macht“, so Sorge.

„Herr Stein sollte sich darauf beschränken, die rechtmäßige Ausübung der Demonstrationsfreiheit sicherzustellen. Und er sollte in Zukunft verbale Eskalationen und herabsetzende Kommentierungen unterlassen“, so Sorge und Bergerhoff abschließend.

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