20. Oktober, DGB-Haus: Rainer Rupp – Die globale Strategie des US-Imperialismus

Rainer „Topas“ Rupp, ehemaliger Aufklärer der DDR in der NATO-Zentrale Brüssel wird im Rahmen einer Veranstaltung der MASCH Frankfurt am 20. Oktober im DGB-Haus, Willi-Richter-Saal, 19.30 Uhr einen Vortrag „Die globale Strategie des US-Imperialismus – den Zenith schon überschritten?“ halten (Plakat). Angesichts der aktuellen Ereignisse im Finanzsektor, aber auch des Umgangs der Herrschenden in Deutschland nach Außen wie nach Innen damit wird das sicherlich eine spannende Veranstaltung. Denn der sich abzeichnende mindestens zeitweilige Niedergang des US-Imperiums wird auf deutscher Seite sicher nicht nur mit Trauer beobachtet. Deutschland will endlich wieder „volljährig“ werden, lautet die neo-wilhelminische Devise derzeit. Das betrifft nicht zuletzt auch die Einschätzung antifaschistischer Arbeit. Zum Thema Finanzkrise und innerimperialistische Konflikte schreibt in diesem Sinne aktuell „German Foreign Policy“: „Das „Beben an den Finanzmärkten“ führe „zu einer tektonischen Verschiebung der politischen Machtverhältnisse der Welt„. Voller Wortlaut des Artikels:

Crash and Carry13.10.2008
BERLIN/WASHINGTON/BEIJING(Eigener Bericht)
Die Verursacher des Finanzcrashs werden von der Berliner Regierung mit dreistelligen Milliardenbeträgen belohnt. Entsprechende Beschlüsse will die Bundesregierung am heutigen Montag den Parlamentsparteien präsentieren. An den Beschlüssen sind Vertreter deutscher Großbanken unmittelbar beteiligt und bestimmen über Ausfallgarantien und Kapitalspritzen für ihre eigenen Institute. An führender Stelle treten die Chefs der Deutschen Bank und der Commerzbank, Ackermann und Blessing, als Regierungs-„Berater“ auf. Die Deutsche Bank hat den Zusammenbruch des Finanzmarktes über ihre US-Geschäfte nicht unerheblich mitzuverantworten und trägt für den Crash jetzt Bares in die Tresore – während die Krise die Realwirtschaft erreicht hat und dort erste Einbrüche bewirkt. Um den Absatz ihrer Produkte zu retten, setzen deutsche Unternehmer immer stärker auf Geschäfte mit der Volksrepublik China. Das Land sei von der Krise nicht so stark betroffen und könne die deutschen Verluste im Inland und bei den Westexporten mit größeren Importmengen ausgleichen, heißt es in Konzernkreisen. Die krisenbedingten Umwälzungen erreichen nach Ansicht von Beobachtern auch die Politik: Das „Beben an den Finanzmärkten“ führe „zu einer tektonischen Verschiebung der politischen Machtverhältnisse der Welt“.
Die Summe, die die Bundesregierung der Deutschen Bank und den übrigen Finanzhasardeuren zur Verfügung stellen will, beläuft sich auf bis zu 400 Milliarden Euro. Die deutsche Kanzlerin hatte am gestrigen Sonntag die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sowie Großbritanniens mit dem von den Bankmanagern bestimmten Programm konfrontiert. Es müsse nun der Bevölkerung „schmackhaft“ gemacht und noch in dieser Woche „durchgepeitscht“ werden, heißt es in der deutschen Presse.[1] Zuvor hatten die Finanzminister und Notenbankchefs der größten westlichen Industrienationen („G7“) Regelungen vereinbart, die ebenfalls zum Kampf gegen die Finanzkrise beitragen sollen, nach Ansicht von Kritikern jedoch überwiegend symbolische Bedeutung haben.

Schwenk nach Osten
Unter dem Eindruck der sich zuspitzenden Finanzkrise bereitet sich die deutsche Wirtschaft auf schwere Einbrüche vor. Einbußen seien im Inlandskonsum, nicht zuletzt aber auch bei den Ausfuhren zu erwarten, heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).[2] Dies wiegt wegen der hohen Bedeutung der Exporterlöse für zahlreiche deutsche Unternehmen schwer. Vor allem Ausfuhren in die Vereinigten Staaten sind betroffen. Man rechne mit einem „Schwenk“ der deutschen Exporte nach Osteuropa und Asien, berichtet BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf. Die Hoffnungen der Firmenchefs richten sich vor allem auf Absatzmöglichkeiten in der Volksrepublik China.

Auslandsanteil
China verzeichnet wegen der aktuellen Bankenzusammenbrüche zwar zur Zeit hohe Verluste. So standen beim Bankrott der Investmentbank Lehman Brothers für Beijing mehr als 700 Millionen US-Dollar auf dem Spiel: Allein die China Construction Bank hatte rund 190 Millionen US-Dollar in Lehman-Anleihen investiert, an ähnlichen Finanztransaktionen waren sechs weitere chinesische Banken beteiligt.[3] Chinesische Experten gehen davon aus, dass Washington Lehman Brothers „wegen des hohen Anteils ausländischer Investitionen“ fallen ließ – während die US-Regierung sowohl vor als auch nach der Lehman-Pleite ähnlich bedeutende Finanzinstitute rettete. „Im Ergebnis“ habe der Bankrott ausländischen Investoren mehr geschadet als amerikanischen Anteilseignern, urteilen Politikberater in Beijing.[4] Zu den direkten Verlusten kommen künftige Einbußen hinzu, weil ein Rückgang chinesischer Ausfuhren in die Vereinigten Staaten wegen des dortigen Zusammenbruchs nicht mehr zu vermeiden ist. Die Exportverluste dürften China sogar stärker treffen als Deutschland, heißt es beim BDI.

Nachfragequelle
Trotz allem gilt die chinesische Wirtschaft als vergleichsweise stabil. Chinesische Banken sind weniger in riskante Transaktionen involviert als ihre westlichen Konkurrenten und können die bisherigen Verluste offenbar verkraften. Außerdem werde Beijing den riesigen Inlandsmarkt ankurbeln und dadurch den Einbruch bei den Exporten ausgleichen können, urteilen Beobachter. Vom chinesischen Inlandsmarkt hoffen auch Firmen aus Deutschland und aus anderen europäischen Staaten künftig stärker zu profitieren. Die EU „brauche“ China als „Quelle von Nachfrage“, da die Märkte im Westen wegbrächen, erklärte Ende September der damalige Brüsseler Handelskommissar Peter Mandelson.[5] In deutschen Wirtschaftskreisen heißt es sogar, womöglich könne China „die Vereinigten Staaten als Wachstumslokomotive ablösen“.[6]

Globaler Einfluss
Sorgfältig beobachtet werden in Berlin und Brüssel chinesische Finanzaktivitäten gegenüber den USA. Beijing hält Devisenreserven im Wert von 1,81 Billionen US-Dollar, rund 70 Prozent davon in US-Währung – und zieht es in Betracht, einen Teil davon zur Stützung der amerikanischen Banken zu verwenden.[7] Damit könnten nicht nur Chinas Verluste in den USA eingegrenzt, sondern auch seine Stellung gestärkt werden: Der US-Finanzminister erklärt, er stimme sich derzeit „eng“ mit Beijing ab. Chinesische Experten fordern Gegenleistungen: Die Regierung der Volksrepublik müsse die Chance ergreifen und ihren Einfluss auf das globale Finanzsystem ausweiten. Man sei lange genug an Investitionen im westlichen Ausland gehindert worden [8] und wolle die Gelegenheit nutzen – für billige Zukäufe in den Vereinigten Staaten [9].

Über Jahre
Die „Finanzmarktkrise wird die weltpolitische Landkarte verändern“, heißt es in der deutschen Presse – nicht zuletzt mit Blick auf das zunehmende Gewicht Beijings. Washington sei durch die verlustreichen Kriege im Mittleren Osten ohnehin „militärisch geschwächt und geopolitisch ermüdet“; die Krise an der Wall Street könne nun „das Ende der finanziellen Vorherrschaft“ einläuten.[10] Zwar werde „die Rechnung für diese Krise (…) nicht an einem Tag, sondern über Jahre beglichen“; dennoch befinde sich die Welt „im Übergang vom amerikanischen Hegemon zu einer multipolaren Ordnung“. Die Einschätzung, die über die aktuellen Einbrüche hinausblickt, wird von zahlreichen Beobachtern in aller Welt geteilt. Es sei jetzt „an der Zeit, Russland, China und andere Länder einzubinden“ und damit den weltpolitischen Abstieg der Vereinigten Staaten zu besiegeln, urteilt die bislang stets zuverlässig transatlantisch ausgerichtete Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Darin liegen Risiken, aber auch Chancen für Europa.“[11]
[1] Merkel plant Milliardenhilfe im Schnellgang; Financial Times Deutschland 12.10.2008
[2] Industrie fürchtet Kreditklemme; Financial Times Deutschland 07.10.2008
[3] China: „Das Ende der US-Finanz-Hegemonie“; Die Presse 06.10.2008
[4] Is the sun setting on US economic supremacy?; China Daily 26.09.2008
[5] Finanzkrise erreicht Chinas Milliardäre; Spiegel Online 07.10.2008
[6] Die Unternehmen fahren auf Sicht; Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.10.2008
[7] Financial crisis: China comes hesitantly to the rescue; Daily Telegraph 11.10.2008
[8] Beijing restrains buying urge; Asia Times 10.10.2008
[9] China: „Das Ende der US-Finanz-Hegemonie“; Die Presse 06.10.2008
[10], [11] Die Krise und die Folgen; Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.10.2008

Advertisements

2 Gedanken zu “20. Oktober, DGB-Haus: Rainer Rupp – Die globale Strategie des US-Imperialismus

  1. Wie sol uns denn ein Vortrag, der ausschließlich auf den US-Imperialismus ausgerichtet ist, helfen, eine Einschätzung der antifaschistischen Arbeit zu bekommen? Warum geht es bei dieser Veranstaltung ausschließlich um den US-Imperialismus? Dies war in den 80er Jahren sicher noch legitimierbar, als die USA die unangefochtene Führungsmacht des Westens war und die innerimperialistischen Widersprüche im Rahmen des Ost-West-Konfliktes weniger bedeutend waren als heute. Heute würden doch eher Analysen über gemeinsame Interssen und Widersprüche anstehen.

    Am selben Abend gibt es übrigens eine Veranstaltung für AntifaschistInnen:
    Blutiges Edelweiß – Die 1. Gebirgs-Division im Zweiten Weltkrieg
    20:00 Uhr im KOZ.

  2. „ein Vortrag, der ausschließlich auf den US-Imperialismus ausgerichtet ist“ …

    das kann er nach Lage der Dinge ja gar nicht sein, und darauf beziehen sich auch die letzten Zeilen der Veranstaltungsankündigung. Man muß diese Einschätzung nicht teilen, sollte ihr aber nicht global einfach jede Relevanz für die Konzeption antifaschistsicher Arbeit absprechen. Dazu sind vielleicht die im Artikel verlinkten Postings zur Zivil-Militärischen Zusammenarbeit angesichts der Bankenkrise sowie die von der CDU-Bundestagsfraktion geförderten Grundgesetzänderungen zur Ermöglichung derjenigen Politikziele, die vom „Bundesarbeitskreis Sicherheit“ (BAKS) gefordert werden und eindeutige Kriegsszenarien angesichts der geforderten „Volljährigkeit Deutschlands“ darstellen (Kriegsgegener: Rußland ud China) Beleg genug. Ich weiß nicht, ob Du diese Postings auch gelesen hast. Aber wenn solche Politikziele offen diskutiert werden – glaubst Du nicht, daß das für AntifaschistInnen ein Thema ist, das genauso wichtigsein könnte, wie die Geschichte der 1. Gebirgsjägerdiviion im 2. Weltkrieg ud ihre Nachgeschichte?

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s