„… werft alle Türken raus!“ – rassistische Propaganda in Frankfurt

Foto: Rassistischer Klebezettel aus Frankfurt. Schlußfolgerung eines anonymen „Bürgers in Wut“ über die nach Auskunft des Bundesinnenministers angeblich statistisch belegte Gewaltneigung von, so die Überschrift im Widerspruch zum Text des Artikels, „Muslimen“:
Multikulti ist gescheitert – Bürger: werft alle Türken raus!

Nach allgemein bekannten Untersuchungen zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (Wilhelm Heitmeyer) gibt es in Deutschland zwischen 10 und 20% BürgerInnen, die über ein mehr oder weniger geschlossenes antisemitisches oder rassistisches Weltbild verfügen. Je komplexer und unübersichtlicher ihnen die Welt erscheint, desto eher neigen sie zu einfachen Analysen und „Lösungen“. Aktueller Beleg dafür ist die wachsende Islamfeindlichkeit. Mit realen Kenntnissen über den Islam oder tatsächlicnen Begegnungen mit Muslimen hat sie wenig zu tun. Die würden auch nur stören. Die staatsoffiziell geschürte Angst vor dem ungreifbar-überall anwesenden „islamistischen Terror“ verbindet sich leicht mit der Vergröberung zur handgreiflich rassistischen Islamfeindschaft, wenn selbsternannte „IslamexpertInnen“ wie Udo Ulfkotte oder Hiltrud Schröter die Parole formulieren: der Islam sei nach Kommunismus und Faschismus die dritte totalitäre Bedrohung des „jüdisch-christlichen Abendlandes und des Wertekanons …, der durch Jahrhunderte der Aufklärung entstanden ist“ (O-Ton Homepage „pro Hessen„, wo es bezeichnenderweise gleich anschließend heißt, Pro Hessen stehe „fest zur Nation der Deutschen und für eine eigenständige Nation der Deutschen in Europa und in der Welt„). Er habe keinen Anspruch auf Religionsfreiheit, sondern müsse als „totalitäre Politideologie“ verboten werden. Äußerungen dieser Art unterschreiten die geltenden bürgerlich-demokratischen Mindeststandards. Sie sind in sich ein Angriff auf Art. 4 GG und stellen in ihrer Konsequenz unter Umständen die Legitimation für schwere Straftaten dar.  Gruppierungen wie „pro Köln“, „pro Nordrhein-Westfalen“ und demnächst „pro Hessen“ verbinden in ihren Reihen AktivistInnen der „Neuen Rechten“ und verhetzte „Bürger in Wut“. Die Kölner „pro-Szene“ zB. stützt sich auf ein Netzwerk rechtsextremistischer Funktionäre à la Manfred Rouhs, dessen politische Karriere ihn von der Jungen Union, später den Jungen Nationaldemokraten über RCDS, REPs, „Deutsche Liga für Volk und Heimat“ nun zum Fraktionschef von „pro Köln“ führte: ein rechtsextremer Multifunktionär erster Güte – genauso wie der Vorsitzende von „pro Köln“, Manfred Beisicht. Hiltrud Schröter in Frankfurt ist eng mit der „Bürgerbewegung Pax Europa“ verbunden, die von dem neu-rechten Aktivisten Udo Ulfkotte inspiriert ist. Ihre konkreten politischen Forderungen finden sich fast wortgleich in Veröffentlichungen der REPs und der NPD (Moscheebauverbot, Minarettverbot, Verbot des Islam… ). Unter der Moderation von „pro Frankfurt“-Pressereferent Michael Bernhardt sitzt sie auf einem Podium mit der sich selbst als „Kommunistin“ bezeichnenden Mina Ahadi und Wolfgang Hübner (BFF), der in der Vergangenheit belegbar mit Horst Mahler und der NPD kooperiert hat  – eine Querfront auf rassistischer, gegen „den Islam“ gerichteter Grundlage.
Der Hass auf „den Islam“ ist zweierlei: ideologischer Kitt des rechtsextremen Lagers und beste Gelegenheit zu „Ein-Punkt“-Forderungen an unterschiedlichsten Orten: Stop dem Moscheebau. Er äußert sich in unverhohlenen rassistischen Gewaltaufrufen wie etwa denen der derzeit noch anonymen Frankfurter Blogger „Hausener Bub“ und „Der Templer“ sowie weiteren Rassisten auf dem dafür bestens geeigneten Hetzblog „Politically Incorrect“.
Antirassismus und Antifaschismus heißt deshalb heute konkret immer auch: Kampf dem Islam-Hass als derzeitiger Basisideologie der am schnellsten wachsenden rechtsextremen Bewegung dieser Gesellschaft.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s