Diskussionsbeitrag zum Thema Islamophobie

Zur vergangenen Sitzung der Anti-Nazi-Koordination wurde von einer Gruppe ein Positionspapier eingebracht, das eine künftige Kampagne gegen rechtsextreme und rassistische Islamophobie in Frankfurt begründen soll. Dieses Papier wird bei der kommenden Sitzung beraten werden. Weitere Papiere mit anderen Positionen aus dem antifaschistischen und antirassistischen Spektrum können hier eingereicht werden und werden ebenso veröffentlicht. Wie das hier vorgestellte widerspiegeln sie nicht die Position der ANK insgesamt, die darüber erst befinden muss. Um diese Diskussion nicht bereits hier zu führen und um das Unwesen der „Kommentarfehden“ nicht weiter zu fördern haben wir beschlossen, zu keinem der Diskussionspapiere Kommentare zuzulassen. Wir bitten alle antifaschistischen und antirassistischen KommentatorInnen, sich stattdessen lieber an der Debatte bei der kommenden Sitzung der ANK, Dienstag, 18. November, 19 Uhr, Türkisches Volkshaus, zu beteiligen.
Es folgt der Text „Warum eine Kampagne gegen Islamophobie?“

Stellungnahme von einem Teil der Vorbereitungsgruppe zur geplanten Kampagne gegen die Bürgerinitiative Hausen, Pro Hessen und so weiter :
Im Rahmen der letzten Sitzungen der ANK war eine Veranstaltung in Hausen zur aktuellen Entwicklung bezüglich des Moscheebaus und ihre Gegner geplant, es war sogar von einer möglichen Kampagne die Rede. Unser Kreis ist bei den Vorbereitungen für eine solche Kampagne bewusst geworden, dass ohne eine inhaltliche Klärung und eine deutliche Positionierung es schwer wird eine starke und relevante Kampagne unter den existierenden Bedingungen in Frankfurt am Main vorzubereiten. Zu diesen Bedingungen gehört erstens der Mangel an Diskussionen bezüglich der Frage Islamophobie, das Fehlen antifaschistischer, fortschrittlicher Kräfte und Zusammenhänge und die von bestimmten Gruppen und Individuen forcierte Reduktion des Antifaschismus auf Antinaziarbeit.
Deshalb stellen wir hiermit ein Papier vor, der die aus unserer Sicht wichtigen Grundzüge einer solchen Kampagne darlegt und stellen unsere Position zur Diskussion.

Warum eine Kampagne gegen Islamophobie?
Nicht erst seit dem 11.September 2001, sondern schon seit Mitte der Neunziger wird geheimdienstlich, massenmedial und kriegerisch ein neues Feindbild aufgebaut, das für die Durchsetzung der Interessen der hochindustrialisierten, imperialistischen Länder des Westens unentbehrlich ist. Notwendig wurde das neue Feindbild, als der alte Feind – der real existierende Sozialismus – gänzlich erlag. Der neue konstruierte Feind stellte sich als multifunktional dar und als besonders geeignet heraus. Er eignet sich deshalb besonders gut, weil ihm weder eine zentrale Organisation, noch geeignete Artikulationsmittel zur Verfügung stehen: er ist kein Staat, er ist keine Bewegung, er ist eine undefinierbare, sich ständig in neuer Hülle darstellende Gefahr. Er ist einerseits verdammt schwach (hat kaum Möglichkeiten der effektiven Gegenpropaganda) und vielfältig: mal ist er ein despotisches Regime (Iran), mal sind es Stammesherren (siehe Jemen und Afghanistan), mal bewaffnete Fraktionen (siehe Hamas, Al Qaida), mal vereinzelte durchgeknallte Individuen (siehe Selbstmordattentäter, Moslems, Jugendliche). So kann das neue Feindbild ‚Islam‘ wunderbar für unterschiedliche Interessen eingesetzt werden: kriegerische Feldzüge, Innere Sicherheit, Rassistische Gesetze, Spaltung der Gesellschaft, Identifikation mit der eigenen Kultur, Christianisierung und ein allgemeines Angstklima, das Ohnmacht und Gefügigkeit und Mobilmachung einer Gesellschaft zur Folge haben kann und real hat.
Zu konstatieren ist, dass all das mit großem Erfolg in den letzten Jahren umgesetzt werden konnte. Wenn etwas heute in der bundesrepublikanischen, westeuropäischen und US-amerikanischen Gesellschaft funktioniert, ist es das Feindbild Islam. Zu beobachten ist eine sehr ausdifferenzierte, in unterschiedlicher Form auftretende islamophobe Stimmung in der Gesellschaft, wobei diese unterschiedlichen Strömungen nicht in ‚weich‘ und ‚hart‘ zu unterscheiden sind. Ein Nazi, der gegen eine Moschee auf die Straße geht, wird auch das ‚Moslemklatschen‘ praktizieren, auf der anderen Seite aber gegen eine Bombardierung von Irak sein. Ein ‚Linker‘, der das ‚Klatschen von Moslems‘ dann doch zu hart findet, kann sich durchaus mit Streubomben auf Wohnviertel einverstanden erklären, wenn das denn der Bekämpfung der Hizbollah im Libanon dienlich ist. Also mit den Kategorien ‚hart‘ oder ‚weich‘ kommen wir da nicht sehr weit.
Eine Kampagne gegen Islamophobie deshalb, weil Islamophobie aktuell den rassistischen Konsens der Gesellschaft in einer gefährlichen Breite darstellt.
Was ist Islamophobie? Und warum kann eine Kampagne gegen Islamophobie nicht gleichzeitig eine Kampagne gegen ‚Islamismus‘ sein?
Eine Kampagne gegen Islamophobie muss eine Kampagne gegen ihren Kern sein, nicht eine Kampagne gegen eine ihrer besonderen Formen. Es kann keine Kampagne gegen Islamophobie geben, mit einer gleichzeitigen Akzeptanz des Kampfbegriffes ‚Islamismus‘ oder ‚politischer Islam‘. Keine auch nur so ‚vernünftig‘ und ‚differenziert‘ daherkommende Kampagne kann auf der einen Seite gegen ultrarechte Moscheegegner eine Kampagne machen und gleichzeitig als eine ihrer Hauptfeinde den ‚Islamismus‘ benennen. Die vielleicht schwierige Aufgabe der Kritik besteht heute darin, den Hauptgegner nicht aus dem Auge zu verlieren und sich nicht zum Spielball seiner Kampagnen zu machen. Wer heute den Begriff ‚Islamismus‘, ‚politischer Islam‘, ‚Islamofaschismus‘ etc. vorbehaltslos benutzt, hat sich schon der Rhetorik der Macht gefügt. Bei einigen Aufrufen von Antifas und Anderen gegen Pro Köln war nachzulesen, dass auf der einen Seite der Faschismus, auf der anderen Seite der Islamismus als Feinde ernst zu nehmen seien. Bei manchen Gruppen meint man in den letzten Jahren eher den Hauptfeind im ‚Islamismus‘ zu erkennen, weil der ‚andere‘ Faschismus eine historische Größe geworden sei. Die beiden Hauptargumente für diese Schwerpunktsetzung sehen so aus: erstens sei der Islam (-ismus, das Ende wird dann in diesem Zusammenhang oft vergessen) eine Religion und dazu noch eine besonders rückschrittliche Religion, wenn man sich die Praktiken in den islamischen Ländern anschaut. Hier fallen besonders gerne Begriffe wie ‚mittelalterlich‘, ‚barbarisch‘, ‚zivilisationsfeindlich‘, ‚frauenfeindlich‘, ‚homophob‘ etc. Zweitens stelle der Islamismus eine echte Gefahr dar: besonders für Israel und für Juden, aber auch für die gesamte Zivilisation mit ihren aufklärerischen Errungenschaften. Hier fühlen sich viele berufen den Kapitalismus (mit seinen fortschrittlichen Teilfreiheiten) zu verteidigen und zu beschützen vor dem Feudalismus des Islam, um eine befürchtete allgemeine Regression zu vermeiden.
Beide Argumente beruhen erstens auf der Unfähigkeit eine ernsthafte Religionskritik zu formulieren, zweitens auf der Unfähigkeit die historische Herkunft der vielfältigen islamischen Strukturen zu benennen, also auf reine Unkenntnis der Geschichte bzw. den mangelnden Willen sich damit auseinanderzusetzen, weil hier eindeutig die Fakten gegen die eigene Ideologie sprechen (siehe Aufbau der Taliban, des iranischen Regimes, die Toleranz der Hamas, die Unterstützung der Islamisierung Nordwestpakistans etc.). Wie einfach wäre es dann die Grenzen zwischen dem ‚zivilisatorischen nicht-religiösen kapitalistischen Zentren‘ und ihrer ‚mittelalterlichen feudalen Peripherie‘ aufzuheben.
Es kann keine Kampagne gegen Islamophobie geben, wenn nicht eine klare historisch begründete antiimperialistische und antimilitaristische Position, sowohl die Feindbildkonstruktion auf der einen Seite entlarvt, als auch diesen vermeintlichen Feind als Handlanger des Imperialismus (der verschiedenen Imperialismen) entblößt. Letzteres ist gleichzeitig die beste Methode, um hier eine Alternative für viele Menschen zu bieten, die durch die imperialistischen Kriege in ihren Heimatländern und der rassistischen Hetze hierzulande sich verstärkt als Moslems identifizieren. Versachlichung der Debatte und Aufklärung sind hier gefragt.

Warum kann eine Kampagne gegen Islamophobie nicht eine Kampagne nur gegen Rechtsradikale sein?
Rechtsradikale stellen einen nur sehr kleinen Bruchteil der um sich greifenden, gefährlichen, rassistischen Islamophobie dar. Islamophobie hat ihr Zentrum in der Mitte der Gesellschaft: in den politischen Massenmedien, in den politischen Institutionen (Staat, Parteien, Parlament, Schule, Universitäten), in vielen politischen Vereinen und auch in religiösen Gemeinden.
Eine Kampagne gegen Islamophobie, die ihre Aktivitäten auf rechtsradikale Umtriebe beschränkt, umgeht nicht nur den Kern des Problems, sondern bestätigt ihn vielmehr. In Köln wurde deutlich, wie nützlich die Rechtsradikalen für eine wirklich effektive islamophobe Stimmung sein können. Die ‚tolerante Multikulti-Gemeinschaft‘ grenzt sich von den schlimmen Buben ab und was ist ihre Aussage: „Wir sind eine demokratische und tolerante Gesellschaft!“ (Zivilisation) „Wir akzeptieren keine rassistische Intoleranz von Rechts“ (Antirassistisch) „Wir wenden uns aber auch gegen jede Form von Extremismus: islamischer, linker etc.“ (Extremismus=Fanatismus=Barbarei= Terror).
Da hilft es auch nicht, wenn Splittergruppen meinen, diese altbekannte Methode der Mitte zu kritisieren und ihre eigene, angeblich klügere Kritik am Islamismus darzubieten – mit ein bisschen antikapitalistischem Flair. Oben wurde schon ausgeführt, warum eine solche ‚Islamismuskritik‘ von links nichts taugt. In Köln konnte man beobachten, wie solch eine Linke sich nur noch dazu in der Lage sieht den Kapitalismus im Allgemeinen und den Islamismus im Konkreten zu kritisieren. Da man bekanntlich Kämpfe aber nur konkret fechten kann, können wir uns vorstellen wie der Kampf bei diesen ach so kapitalismuskritischen Grüppchen aussehen wird.
Rechtsradikale sind zu bekämpfen – kompromisslos und ohne Umschweife. Es ist keine besonders schwierige intellektuelle oder argumentative Aufgabe dies zu tun. Wenn Nazis gegen Kapitalismus auf die Straße gehen oder wenn sie sich „Nationale Sozialisten“ nennen, hören wir nicht auf, gegen Kapitalismus zu sein oder fangen an uns von Sozialisten zu distanzieren. Vielmehr werden wir ihre Rhetorik als verlogen und opportunistisch entlarven. Wenn Nazis gegen Kriege sind, weil diese angeblich nicht deutschen Interessen dienen, werden wir nicht deshalb für diese Kriege sein, sondern die Interessen des deutschen Kapitals aufzeigen und die Menschen hier und überall darüber aufklären, dass diese mit ihren menschlichen Interessen nichts zu tun haben. Wenn Nazis aber gegen Moscheen auf die Straße gehen, zeigen wir auf, dass das nur ein offenerer und offensiverer Ausdruck der Islamophobie der Mitte ist. Bei den ersten Beispielen stellen die Nazis sich vordergründig gegen einen gesellschaftlichen Konsens. Sie behaupten von sich gegen das Kapital, gegen Krieg und ganz sozial zu sein – eben nur national. In Fragen des Rassismus sind sie fast immer der härtere Ausdruck eines gefährlichen gesellschaftlichen Konsenses. So auch beim Phänomen der Islamophobie. Wer in diesen Fragen Faschisten kritisiert, aber den gesellschaftlichen Konsens nicht, verfehlt eine ernsthafte Bekämpfung der rassistischen Politik und ihren Ausformungen in den Köpfen.
Eine Kampagne gegen Islamophobie
Die Situation sieht zurzeit so aus: am rechten Rand formiert sich eine mehr als nur neonazistische Fraktion, die den verbal heftigsten Angriff gegen den Islam führt. Diese seltsame Mischung aus erzkonservativen, rechtsextremen und ultraorthodoxen Christen und auch der schrillen ‚Achse des Guten‘ um Broder und Schröter hat zwar das Potential sich zu einer neuen Kraft zu entwickeln, sie kann aber auch aufgrund der inneren Widersprüche bröckeln.
In der Mitte ist ein solides Angstklima mit einer unheimlichen Bereitschaft Zugeständnisse zu machen, wenn es denn um die ‚eigene Sicherheit‘ oder um die ‚Terrorabwehr‘ geht.
Weiter links davon ist unheimlich viel Unsicherheit zu verzeichnen mit einem gewissen Potential zum Rechtsschwenk oder zur einfachen Schweigepolitik. Besonders sichtbar wurden diese Entwicklungen bezüglich der ‚Wars on Terror‘!
Eine ernsthafte Kampagne gegen Islamophobie sollte sich gegen alle diese Ausformungen richten. Ihr Ziel sollte es sein, Aufklärung zu betreiben und überall offensiv Islamophobie als rassistisch zu entlarven.
Eine Kampagne gegen Islamophobie muss antirassistisch, antimilitaristisch, antiimperialistisch und antikapitalistisch sein.

Eine Kampagne gegen die Moscheegegner in Frankfurt / Hausen kann nicht von den oben genannten Punkten abweichen, ohne die eigene Position aufzuweichen und wie gehabt in die gleiche, heuchlerische Kerbe der Mitte zu hauen – mit Frau Roth und Co.

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