Staatsanwaltschaft Gießen: Unbedenklichkeitserklärung für antisemitische Hassvideos

Unter dem Titel „Ich hätte doch auch tot sein können. Opfer von Neonazi-Überfall in Nordhessen fordern schärfere Anklage“ berichtet die heutige FR über haarsträubenden Vorgänge in der hessischen Justiz. Wer einem Schlafenden aus politischen Gründen mit dem Klappspaten auf den Kopf schlägt, begeht demzufolge eine Tat, die „objektiv nicht geeignet ist“ das Opfer „in Lebensgefahr zu bringen“ (aktueller Bericht Panorama). Man möchte dem Staatsanwalt, der eine solche Formulierung zu Papier bringt, von Herzen wünschen, daß er sie nicht an sich selbst belegen muß. Aber wir wissen ja, in Hessen sind NS-Propaganda und Antisemitismus generell „nicht strafbar. Warum sollte dann, wer in Hassvideos tönt, er sei „im Krieg“ gegen „die Auserwählten„, womit er eindeutig die Juden meint, ein Antisemit sein? Auch wenn er gegen sie hetzt: „Dieser Krieg wird für sie (gemeint sind die Juden) erst zu Ende sein, wenn der letzte Tropfen reinen Blutes aller Völker geflossen ist„. Das ist, so die Staatsanwaltschaft Gießen nach zweimaliger Prüfung, ausdrücklich keine Aussage, mit der Juden „verächtlich gemacht“ würden. Wenn das keine solche Aussage ist, welche soll es dann geben? Ergo: es gibt keinen Antisemitismus in Hessen, weil es nach dieser Logik gar keinen geben kann. Wo es aber keinen Antisemtismus geben kann, dort gibt es auch keine Antisemiten, die man etwas näher im Auge behalten müsste. Und darum ist es dann auch möglich, daß derjenige, der diese Äußerungen gegen Juden per Video gedreht und ins Internet gestellt hat, Kevin Schnippkoweit, ein Jahr später in das Zelt einer 13-jährigen eindringt und mit dem Klappspaten auf ihren Kopf einschlägt, weil er sie für eine Linke, eine Feindin hält. Und das, nachdem die Polizei ihn schon Tags zuvor wegen gewalttätiger Störung einer antifaschistischen Kundgebung festgenommen, anschließend aber sofort wieder auf freien Fuß gesetzt hatte. Lag ja kein Grund vor, ihn aus dem Verkehr zu ziehen.

Alles ganz logisch im Hessen Roland Kochs, Volker Bouffiers, Christean Wagners und Alexander Eisvogels? Findet Schnippkoweit sicher auch.

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