Bouffiers letzter Streich? Nur uniformierte Nazis mit Kasse und Satzung sind „vernetzt“ …

Volker Bouffier mußte sich gestern in nichtöffentlicher Sitzung des Innenausschusses im Landtag zum vielleicht vorläufig letzten Mal als Innenminister kritischen Fragen stellen. Dabei ging es vor allem auch um das Problem: was wußten Polizei und Verfassungsschutz vor der Klappspaten-Attacke Kevin Schnippkoweits über ihn und die „Freien Kräfte Schwalm-Eder“? Warum ließen sie sie so weitgehend unbehelligt? Nach Bericht der FR-Regionalausgabe Nordwest (online nicht verfügbar, Text des Artikels folgt unten) glänzte Bouffier auf die Frage, wieso es nach Auffassung des sogenannten VS angeblich in Nordhessen keine organisierte Naziszene gegeben habe mit der geistreichen Antwort: um als „vernetzte Struktur“ bewertet zu werden, hätten sie uniformiert sowie mit Kasse und Satzung auftreten müssen. Aha! So sieht „Verfassungsschutz“ in Hessen seit Jahren aus. Wir weisen den Herrn Innenminister darauf hin: nach seinen Kriterien gibt es in Hessen in der Tat gar keine Nazistrukturen!
Im Übrigen ist es aber als Erfolg öffentlichen Drucks zu werten, daß gegen Schnippkoweit nun doch wegen Totschlags angeklagt werden soll. FR-Artikel, 29.10.:

Verdacht auf Mordversuch. Neonazi-Überfall: Amtsgericht gibt Verfahren ab
Von Joachim F. Tornau

Schlappe für die Staatsanwaltschaft: Der Neonazi Kevin S. (19) soll sich nun doch wegen versuchten Mordes vor Gericht verantworten müssen – und nicht nur wegen gefährlicher Körperverletzung, wie es die Anklagebehörde in Kassel wollte. Der rechtsextreme Aktivist hat zugegeben, bei dem Überfall auf ein linkes Jugendcamp in Nordhessen vor drei Monaten ein schlafendes Geschwisterpaar mit Glasflasche und Klappspaten angegriffen zu haben. Eine 13-Jährige musste mit lebensbedrohenden Kopfverletzungen ins Krankenhaus.
„Ich habe das sorgfältig überprüft und bin zum Schluss gekommen, dass nach Aktenlage auch ein hinreichender Tatverdacht in Richtung versuchten Mordes besteht“, sagte gestern Richter Gerhart Lohr vom Amtsgericht in Fritzlar. Weil er dann nicht mehr zuständig sei, habe er das Verfahren dem Kasseler Landgericht zur Übernahme vorgelegt. Das muss nun prüfen, ob es die Einschätzung Lohrs teilt. „Ich gehe aber davon aus, dass das Landgericht das genauso sehen und das Verfahren bei sich eröffnen wird“, sagte der Amtsrichter. Der Rechtsbeistand der Opfer, Thomas Kämmer, begrüßte die Entscheidung: „Die Familie verspürt jetzt große Erleichterung.“
Der Neonazi-Überfall am Neuenhainer See war gestern auch Thema einer Sondersitzung des Innenausschusses im Wiesbadener Landtag: In der nicht öffentlichen Sitzung, die von der Fraktion der Linken beantragt worden war, sollte Noch-Innenminister Volker Bouffier (CDU) das Wissen der Sicherheitsbehörden über die rechtsextreme Szene im nordhessischen Schwalm-Eder-Kreis preisgeben. Bouffier habe „relativ umfassend“ berichtet, sagte Linkenfraktions-Referent Adrian Gabriel der FR. Fragen nach einem möglichen Versagen von Verfassungsschutz und Polizei im Vorfeld des Angriffs seien aber sämtlich abgebügelt worden. Bouffier habe es verteidigt, die Neonazi-Kameradschaft „Freie Kräfte Schwalm-Eder“ nicht als vernetzte Struktur zu werten: Dafür müssten sie Satzung und Kasse haben und in Uniformen auftreten.

MPMÜLLER
© Copyright Frankfurter Rundschau
Ausgabe: Regionalausgabe Nordwest (Nr. 253)
Datum: Mittwoch, den 29. Oktober 2008
Seite: 59

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