Nazis in Fulda – Gegenaktionen

Am kommenden Samstag wird es in Fulda zu einer Demonstration der neofaschistischen NPD kommen. Mehrere Anläufe, die Demonstration wegen der unmittelbaren zeitlichen Nähe zum Gedenken an die Pogromnacht (9. November 1938) seitens der Stadt Fulda verbieten zu lassen, scheiterten – wie schon öfter in ähnlichen Fällen – am Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Die NPD, erfreut über ihren weiteren juristischen Sieg (O-Ton Jörg Krebs: dies sei ein „Waterloo für all jene die glauben, uns volkstreuen Deutschen diese Grundrechte nicht zubilligen zu müssen„) hat ihre Demonstration unter das schöne Motto gestellt: „Endlich auferstehen aus den Ruinen, Deutschlands Zukunft liegt in unserer Hand“ und knüpft damit in der Stadt Martin Hohmanns nahtlos an die alljährlichen staatlichen „Wiedervereinigungs“-Feierlichkeiten an. Zuletzt hatte die NPD am 19. August 2006 (vergeblich) versucht, in Fulda zu demonstrieren. Peter Gingold hielt an diesem Tag seine letzte öffentliche Rede (Wortlaut als mp3), in der er begründete, warum es auf jeden Fall, immer und überall richtig ist, sich Nazis in den Weg zu stellen. Heute wehren sich auch in seinem Sinn DGB und Einzelgewerkschaften, die Jüdische Gemeinde, Kirchen, Parteien und Verbände gegen den Naziaufmarsch: Gegenaktionen sind in Planung und können hier jeweils aktuell nachgelesen werden. Bericht in der Frankfurter Rundschau über den Stand der Planung für den kommenden Samstag:

In Fulda formiert sich Protest gegen Neo-NazisNachdem das Verwaltungsgericht Kassel die Verbotsverfügung der Stadt Fulda gegen eine NPD-Demo in der Stadt kassiert und gleichzeitig einem Eilantrag der NPD stattgegeben hat, dürfen die Rechten am 8. November in Fulda aufmarschieren.
Das Fuldaer „Aktionsbündnis gegen Neo-Nazis – Fulda bleibt demokratisch und weltoffen“, hat daraufhin die Bürger der Region aufgefordert, ihre Ablehnung von rechtsradikalem Gedankengut durch Teilnahme an den Veranstaltungen des breiten gesellschaftlichen Bündnisses deutlich zu machen. Dazu laden die beiden christlichen Kirchen, die jüdische Gemeinde, die Gesellschaft für Christlich-jüdische Zusammenarbeit, Parteien (darunter CDU und SPD), die Gewerkschaften des DGB und weitere Vereine und Verbände ein. In einem Aufruf soll deutlich gemacht werden, warum der Aufmarsch von Rechtsradikalen und die Verbreitung deren Gedankenguts abgelehnt werden. Heutige Rechtsextremen seien laut Aktionsbündnis nichts mehr und nichts weniger als „Nachfolger der massenmörderischen Nazis, wahnhafte Antisemiten und ohne jedes Programm für innen- und weltgesellschaftliche Herausforderungen der Gegenwart“.

Das Gericht hatte in seiner Entscheidung auf die „elementare Bedeutung des Grundrechts der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit“ hingewiesen. Deswegen müssten Versammlungsauflagen als mildere Mittel stets bis zur „Grenze des Möglichen“ ausgenutzt werden, „um den Wesensgehalt der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit nicht anzutasten“. Diese Möglichkeiten habe der Oberbürgermeister der Stadt Fulda laut Verwaltungsgericht bisher nicht ausgeschöpft. Fuldas Oberbürgermeister Gerhard Möller (CDU) hat gegen diese Entscheidung sofort Beschwerde beim VG Kassel eingelegt. Dies geschehe unabhängig von den Erfolgsaussichten, sagte Möller. Gleichzeitig werde vorsorglich eine Auflagenverfügung vorbereitet. Neben einer ganzen Reihe von Verhaltensmaßregeln soll auch der Weg der NPD-Demonstration vorgeschrieben werden. jba/ci

Advertisements

Ein Gedanke zu “Nazis in Fulda – Gegenaktionen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s