CDU: Gemeinsamer Kampf gegen Antisemitismus – nicht mit uns!

Die CDU-Bundestagsfraktion hat die Verabschiedung einer gemeinsamen Resolution aller Parteien des Parlaments aus Anlass des 70. Jahrestages der Pogromnacht 1938 – weitgehend erfolglos – unmöglich zu machen versucht. Es sei ihr nicht zuzumuten, gemeinsam mit der LINKEN gegen Antisemitismus zu stimmen, erklärten ihre Sprecher zur Sache. Damit erklärte sich die Partei der ehemaligen NS- und späteren CDU-Funktionsträger zB. Globke, Oberländer, Filbinger, Kiesinger, Lübke oder auch des späteren „Tätervolk“-Redners Martin Hohmann oder auch Roland Kochs und der hessischen CDU (Judensternvergleich, „Vermächtnisse toter Juden“, Affäre um den Personenschutz Michel Friedmanns) zu den einzig wahren Kämpfern gegen den Antisemitismus. Zentrales Argument gegen eine gemeinsame Resolution, der auch die LINKE zustimmt, war der zunächst der Vorwurf, die ehemalige DDR sei ein antisemitischer Staat gewesen, weil sie sich israelkritisch verhalten und die PLO militärisch unterstützt habe (Bericht SZ). Im weiteren Verfahren ließ die CDU den Verweis auf den „Antisemitismus“ der DDR kommentarlos fallen und ersetzte ihn durch eine aktualisierte Version, in der nunmehr als „Ausschlußgrund“ für die LINKEN zionismus- und israelkritische Kräfte in dieser Partei benannt wurden (NetzzeitungHintergrundartikel von Ulla Jelpke, junge Welt). Noch einen Schritt weiter ging der wegen Rechtspopulismus selbst in der CDU krititisierte und darum aus Fraktion und Partei ausgetretene, parteilose Bundestagsabgeordnete Nitzsche, der forderte, wegen des „Kampfes gegen den Antisemitismus“ Muslimen den Zuzug nach Deutschland zu verbieten: „Wenn Antisemitismus hierzulande überhaupt nennenswert verbreitet ist, dann unter Moslems. Diese unbequeme Wahrheit aber möchte niemand hören. Wer also Judenfeindlichkeit wirksam bekämpfen will, der muß die islamische Zuwanderung stoppen. Alles andere wäre inkonsequent. Es nutzt jedenfalls herzlich wenig, auf der einen Seite eine Antisemitismuskommission einzusetzen, wenn man andererseits den Bau zahlreicher Moscheen für islamische Haßprediger unterstützt“, so Henry Nitzsche abschließend. Schließlich stimmte dann der Bundestag gegen den ursprünglichen Willen der CDU mit Hilfe eines Verfahrenstricks der LINKEN  doch noch gemeinsam für eine Resolution, woran sich allerdings 11 LINKEN-Abgeordnete nicht beteiligten (Netzzeitung, Namen der Beteiligten, Wortlaut ihrer Erklärung), da sie sich verständlicherweise nicht selbst als „Antisemiten“ brandmarken wollten. Da, wie das ganze Verfahren zeigt, die mit wechselnden Begründungen eingebrachten Antisemitismus-Vorwürfe gegen Teile der LINKEN offenbar nichts mit dem realen gesellschaftlichen Antisemitismus zu tun haben (die Einführung des Amts eines Regierungskoordinators gegen den Antisemitismus zB. wurde im Vorfeld bereits fallengelassen) erweisen sie sich somit als Mittel zu einem ganz anderen, nämlich auf parteipolitische Diffamierung der LINKEN gerichteten Zweck. Wie eine solche Funktionalisierung des Pogromnachtsgedenkens zu ganz anderen Zwecken und auf dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen Lage zu bezeichnen ist, darüber dürfte es nicht viele unterschiedliche Ansichten geben.

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Ein Gedanke zu “CDU: Gemeinsamer Kampf gegen Antisemitismus – nicht mit uns!

  1. Dresden:Die CDU Dresden möchte keine bundesweite Aufmerksamkeit-uns liegt eine entsprechende Erklärung des CDU Vorsitzenden des Kreisverbandes Dresden vor-Bundesweiter Aufruf unerwünscht!

    Nach unserem gestrigen Artikel liegt uns nunmehr eine Presseerklärung des CDU Kreisverband-Vorsitzenden Lars Rohwer vor. Die CDU stellt in Dresden auch die Oberbürgermeisterin. Wenn wir diese Erklärung lesen, fragen wir uns, ob wir den bundesweiten Unterstützern einer demokratischen Demonstration am 13. / 14. Februar 2009 nunmehr sagen müssen, dass diese nicht erwünscht sind. Immerhin sprechen wir hier sogar von dem Bundespräsidenten a. D. Richard von Weizsäcker, Bundestagsabgeordneten aller Parteien und vielen weiteren Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und der Zivilgesellschaft.

    Zudem müssen wir uns die Frage stellen, ob die 5.000 bis 6.000 Nazis und Rechtsextremen, die Gedenkfeiern in “Stille” und “Würde” in den letzten vier Jahren nicht gestört haben, wenn wir diese Erklärung dann richtig deuten. Die NPD dürfte sich an solcherlei Erklärungen erfreuen, wo sie Dresden doch vor geraumer Zeit auch als Stadt der Bewegung ausgerufen haben.

    Liebe CDU Dresden, niemand der an unserem Aufruf beteiligten Personen und Institutionen möchte ein Gedenken an die Toten der Bombardierung Dresdens stören. Es kann allerdings nicht sein, dass Nazis an diesen Tagen frei in Dresden agieren können, ohne das Demokraten aus ganz Deutschland klar, deutlich und unmissverständlich per Gegenveranstaltung zum jährlichen Naziaufmarsch in Ihrer Stadt aufrufen und sich somit vernünftig positionieren. Sie erklären, das Ganze sei ein Dresdner Problem. Dem ist nicht so. Aus ganz Europa organisieren sich Rechtsextreme, um in Ihre Stadt zu fahren und zwei Tage lang Präsenz zu zeigen. Der stets steigende Rechtsextremismus mit all seinen Folgen ist ein bundesweites Thema. Dresden ist ein zentraler Punkt, an dem man die allgemeine Situation zu spüren bekommen kann. Die Nazis und Rechtsextremen einschließlich der NPD sprechen vom sogennanten “Bombenholocaust” (s. Foto). Genau das-ist menschenunwürdig und verunglimpft die Millionen Ermordeten durch die Nazis in Konzentrations-u. Vernichtungslagern. Wir wollen nicht vergessen, und dies ist nicht polemisch, dass die Nazis und somit Deutschland den Zweiten Weltkrieg mit über 55 Millionen Toten zu verantworten hatten. Natürlich ist auch die Bombardierung Dresdens ein sehr trauriges aus der Geschichte entstandenes Leid, welches aber heute von Nazis für die Propaganda genutzt wird. Da wollen wir, auch in Hamburg, Berlin und anderen Städten nicht einfach zuschauen.

    http://www.lautgegennazis.de/blog/2008/10/23/dresdendie-cdu-dresden-mochte-keine-bundesweite-aufmerksamkeit-uns-liegt-eine-entsprechende-erklarung-des-cdu-vorsitzenden-des-kreisverbandes-dresden-vor-bundesweite-aufruf-unerwunscht/

    http://www.lautgegennazis.de/blog/wp-content/uploads/2008/10/union-zum-13-februar-_2_.pdf

    Aufruf ‚GehDenken‘ – 14. Februar 2009 gegen Neonazis
    Europas größten Neonazi-Aufmarsch stoppen
    http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-about1054.html

    Against Nazi-marchs on 13th and 14th of February
    http://antifasozialbetrug.siteboard.de/antifasozialbetrug-post-3835.html#3835

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