Eine Kampagne gegen anti-islamischen Rassismus in Frankfurt

Hiermit wird ein dritter Diskussionsbeitrag zum Thema einer Kampagne der Anti-Nazi-Koordination gegen den anti-islamischen Rassismus vorgelegt. Verfasser: Hans Christoph Stoodt. Die bisher zwei anderen Beiträge finden sich hier und hier:

Eine Kampagne gegen anti-islamischen Rassismus in Frankfurt

Situation
Mit einem gewissen Erfolg haben wir uns im Herbst 2007 in den Hausener Moscheebaustreit eingemischt. Seit der Baugenehmigung für die Moschee am Fischsteinkreisel ist es um diese Frage zunächst stiller geworden. Dennoch ist anzunehmen, daß die Frage des anti-islamischen Rassismus untergründig, aber auch offen weiter und zunehmend eine Rolle spielt und spielen wird. Die Gründung von „pro hessen“ (http://www.prohessen.de/) steht bevor. Ein hessischer Landesverband der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (http://www.buergerbewegung-pax-europa.de/) ist in auch in Frankfurt aktiv. Die konvergierende Programmatik beider Organisationen zeigt sie als Teil des rechtspopulistischen, rassistischen Spektrums. Gruppierungen wie die Hausener Anti-Moschee-Bau-Initiative um die mit Udo Ulfkotte kooperierende Hiltrud Schröter als Ideologin (http://schroeter.wordpress.com/) agieren in ihrem Zusammenhang und stehen zugleich in enger Kooperation mit Wolfgangs Hübners BFF sowie in eigenartiger Querfront mit „Linken“ wie zum Beispiel der sich als „Kommunistin“ bezeichnenden iranischen Frauenrechtlerin Mina Ahadi („der Hitlerfaschismus war gestern, der islamische Faschismus ist heute!„, so wörtlich am 1. Oktober 2008 in Frankfurt unter dem wohgefälligen Beifall des anwesenden mehrheitlich rechtspopulistischen Publikums und Wolfgang Hübners) sowie ehemaligen Linken wie Ralph Giordano, der bekanntlich „auf deutschen Straßen keine Burkas sehen“ möchte. Damit konstituieren sich die Kräfte des anti-islamischen Rassismus als relativ eigenständige, bundesweit besonders rasch wachsende Säule des Rechtsextremismus neben organisierten Nazis und dem neu-rechten Bereich à la „Institut für Staatspolitik“. Die Erfahrungen mit „pro Köln“ zeigen dabei deutlich, daß diese drei Bereiche zugleich untereinander kommunizieren und bei aller Konkurrenz und unterschiedlichen Zielsetzungen doch auch miteinander kooperieren (vgl. dazu: Alexander Häusler [Hg.], Rechtspopulismus als „Bürgerbewegung“. Kampagnen gegen Islam und Moscheebau und kommunale Gegenstrategien, Wiesbaden 2008). Potentiell bietet sich dem gesamten rechtsextremen Spektrum mit zB. auf die Verhinderung von Moscheebauten zugespitzten Kampagnen ein hervorragendes Feld örtlicher Aktivitäten, um den gesamten Bereich rassistischer Stimmungen in der Bevölkerung anzusprechen. Das alles ist Grund genug, in unserem Bereich speziell gegen den anti-islamischen Rassismus aktiv zu werden.

Analyse
Anti-islamischer Rassismus ist das Ergebnis von Prozessen, in denen soziale Konflikte ethnisiert und rassistisch kulturalisiert werden sollen. In dieser aktuellen Form des Rassismus werden weniger „rassische“ oder „biologische“, sondern vielmehr kulturelle Differenzen („jüdisch-christliches Abendland vs. Islamischer Kulturkreis“ – so O-Ton „pro hessen“) als „Erklärungsmuster“, Ausschluß- oder Zugehörigkeitskriterium benutzt. Dies dient ganz offenkundig der Herausbildung eines volksgemeinschaftsähnlichen Konsenses derjenigen Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft, die sich aus welchen Gründen auch immer gegen „Überfremdung“, „Aussterben des deutschen Volkes“, mit anderen Worten, um ihre vermeintlich ihnen zustehende gesellschaftliche Dominanz sorgen.
Das Feindbild „Islam“, wie es explizit bei den oben genannten Gruppen gepflegt wird, dockt fast nahtlos an das staatlich geförderte und allenthalben vorhandene Feindbild „Islamismus“ an. Entscheidender Unterschied: anti-islamische RassistInnen negieren explizit jede Unterscheidung von Islamismus und Islam, machen die quasi überzeitlich gedachte „Essenz“ des Islam vielmehr ausdrücklich für das politische Phänomen „Islamismus“ verantwortlich. Während Staat und wesentliche gesellschaftliche Organisationen und Kräfte den „Islamismus“ bekämpfen, mit Berufung auf ihn den Staat radikal umbauen und Krieg führen, ohne dabei auf wirklichen gesellschaftlichen Widerspruch zu stoßen, fordern daher Schröter, NPD und REPs ein generelles Moscheebauverbot – Schröter setzt sogar noch eins drauf und fordert, den Islam fürderhin nicht mehr als durch Art. 4 GG geschützte Religion anzuerkennen, sondern als „totalitäre politische Ideologie“ faschistischer Provenienz zu verbieten (so sinngemäß in einem Frankfurter Vortrag am 1. Oktober 2008).  Dabei können sie auf Stimmungen zählen, die weit über diese rechtsextreme Kräfte hinaus verbreitet sind:
Die volle Zustimmung zu der Aussage „Wir sollten die in Deutschland lebenden Ausländer so leben lassen, wie sie es gewohnt sind“ ist von 22,7% (2003) auf 8,2% (2006) gefallen. Vertraten 2003 noch 65% der Bevölkerung einen Standpunkt zum Kulturerhalt und zur Partizipation von „Ausländern“, die man als Integration fassen könnte, waren es 2006 nur noch 43%. „(vgl. Heimeyer et al., Deutsche Zustände, Folge 5, 155; hier zit. nach: ak – analyse und kritik Nr. 533 vom 21.11.2008).
Hierbei herrschen offene Heuchelei und widersprüchlichste „Argumentationen“ vor (Haltung gerade konservativer und rechter Kreise zu patriarchaler Unterdrückung von Frauen, Homosexualität, Antisemitismus, Fundamentalismus). „Der Islam“ als Projektionsfläche für „die Anderen“ wird auf diese Weise zur „Begründung“ gesellschaftlicher Konflikte gemacht, die hausgemachten Ursprungs der Mehrheitsgesellschaft sind: jüngstes Beispiel: in Sachsen sind die PISA-Ergebnisse angeblich deshalb so gut, weil es dort so wenige MigrantInnen gibt. Die Konfliktlösung lautet dementsprechend auf staatlicher Ebene: Einbürgerungstest mit dem Ziel der Verpflichtung der „Anderen“ auf die „deutsche Leitkultur“ – auf rechtsextremer Ebene: „Gute Heimreise!“. Hier vor Ort agitiert aktuell die BPE (s.o.) gegen einen phantasierten Plan des türkischen Staates, durch gezielte Hauskäufe „aus Deutschland langsam eine zweite Türkei zu machen“ – man hört geradezu den ganzen kleinbürgerlich-aggressiven Angstfrust „einheimischer“ EigenheimbesitzerInnen, die um den  Wert ihres Eigentums in einer „ethnisch umkippenden“ (O-Ton der Moscheebaugegner in Frankfurt-Hausen) Nachbarschaft fürchten.

Gemeinsam ist diesen Argumentationsmustern die Verschiebung von Gründen für gesellschaftliche Probleme auf die auszuschließenden „Anderen“, ohne die es diese Probleme angeblich nicht gäbe. Das ist ein Kern rassistischer Logik, der sich keineswegs nur gegen Muslime richtet, sondern gegen alle, die man als solche konstruiert, also zB. auch säkulare Organisationen oder Individuen, die aus dem sog. „islamischen Kulturkreis“ stammen, egal ob sie sich individuell als Muslime verstehen oder nicht. Die „Herkunft“ genügt. Sie macht aus den „Anderen“ auf geheimnisvolle Weise erst „Andere“, an den Problemen der „Hiesigen“ Schuldige. Dabei bezeichnen sich etwa auf „Politically Incorret“, diesem living museum des Alltagsrassismus der deutschen Gesellschaft,  die dort um ihre vermeintlich schwindende gesellschaftliche Dominanz Klagenden als „Einheimische„, „Autochthone“ oder gar als „Bio-Deutsche„, wobei mit letzterem Begriff die fließende Grenze vom Kulturalismus zum traditionellen Rassismus sichtbar wird.  Nazi-Erklärungsmuster sahen die „Reinheit des deutschen Blutes“ gefährdet, solange es Andere mit „nichtarischem Blut“ gab. Heute geht es eher nicht um das „Blut“ sondern um „Kulturkreise“, die irgendwie „überindividuelle“ Homogenitäten von „dem jüdisch-christlichen Menschenbild, der freiheitlich demokartischen Grundordnung und der Aufklärung verpflichteten Europäern“ und „Muslimen“ generieren (wieder O-Ton pro-hessen), bei welch letzteren es nach dieser Sicht der Dinge anscheinend weder Humanität noch Aufklärung zu finden gibt.
Anti-islamischer Rassismus funktioniert wie jeder Rassismus im Wesentlichen über das Mittel der Zuschreibung. Er schließt deshalb potentiell auch an ältere und aktuelle antisemitische Muster an: „In den vergangenen Jahren konzentrierten sich Debatten über Antisemitismus oft auf Judenfeindschaft unter Muslimen. Anlässe waren anti-jüdische Propaganda in arabischen Massenmedien oder in Predigten sowie Feindbilder als Teil individueller Einstellungen unter Migranten. Gleichzeitig wurden Muslime selbst in Debatten um Moscheebauten, Zwangsehen oder das Kopftuch Ziel pauschaler Anfeindungen. Verschwörungsphantasien über eine „Islamisierung Europas“ wurden dabei ebenso laut wie der Vorwurf, der Islam gebiete seinen Anhängern die Täuschung der Nichtmuslime. Die Denkmuster sind aus der Geschichte des Antisemitismus bekannt und werfen die Frage auf, welche Gemeinsamkeiten Judenfeinde und Islamfeinde teilen. (Aktueller Einladungstext zu einer Veranstaltung des Zentrums für Antisemitismusforschung, Berlin).

Dazu als Illustration eine Erklärung des extrem rechten, 2006 aus aus der CDU-Fraktion ausgeschlossenen MdB Henry Nitzsche zu seiner Ablehnung einer Bundestagsresolution zum 70. Jahrestag der Novemberpogrome: „Antisemitismus tritt bei uns lediglich als Randerscheinung auf. Diejenigen, die das Gespenst der Judenfeindlichkeit permanent heraufbeschwören, leiten doch in Wirklichkeit ihre Existenzberechtigung daraus ab. Wir haben in Deutschland genug Betroffenheitsbeauftragte. Da braucht es nicht noch eine weitere moralische Instanz. Vor allem nicht, wenn mit vordergründigen Argumenten wie ewiger Verantwortung und einer zweifelhaften Staatsräson in Wahrheit nur finanzielle Forderungen politisch durchgesetzt werden sollen. … Wenn Antisemitismus hierzulande überhaupt nennenswert verbreitet ist, dann unter Moslems. Diese unbequeme Wahrheit aber möchte niemand hören. Wer also Judenfeindlichkeit wirksam bekämpfen will, der muß die islamische Zuwanderung stoppen. Alles andere wäre inkonsequent. Es nutzt jedenfalls herzlich wenig, auf der einen Seite eine Antisemitismuskommission einzusetzen, wenn man andererseits den Bau zahlreicher Moscheen für islamische Haßprediger unterstützt“ (http://www.henry-nitzsche.de/).

Dieser Rassismus richtet sich hier und heute mehrheitlich nicht gegen ChinesInnen, LateinamerikanerInnen oder Inuit, noch nicht einmal gegen das traditionelle rassistische Feindbild „Schwarze“ , sondern „den Islam“  – deshalb greift eine Kampagne „gegen Rassismus“ zu kurz.
Denn Rassismus hier und heute ist in allererster Linie anti-islamischer Rassismus. Er ist es, weil die aus „islamischen Ländern“, was immer das sei, in diese Gesellschaft gekommenen MigrantInnen die Mehrheit der konkret anwesenden „Anderen“ sind, die dieses Mal angeblich „unser“ ganzes Unglück sind.
Ihr ihnen rassistisch zugeschriebenes Differenzkennzeichen ist ihre vorgebliche oder wirkliche Religion, womit in Wahrheit ihre irgendwie „fremde Kultur“ verdinglichend bezeichnet sein soll. Ziel des anti-islamischen rassistischen Hasses sind die stadträumlich sichtbaren Zeichen der Anwesenheit „Anderer“ – die Moscheen. Gegen sie zu agitieren heißt in Wahrheit, seinem rassistischen Hass auf „die Anderen“ ein Ort zu geben.

Einschätzungsunterschiede
Innerhalb der Anti-Nazi-Koordination gibt es derzeit unterschiedliche Positionen zu Erklärung und Einschätzung des anti-islamischen Rassismus und der Perspektiven der Auseinandersetzung mit ihm. Sie sind deshalb nur schwer zu überbrücken, weil sie, so mein Eindruck, letztlich auf sehr unterschiedlichen Einschätzungen der Gesellschaft, in der wir leben, beruhen. Grundsätzlich ist das nichts Neues für die Anti-Nazi-Koordination. Wir sind bereits in unserer Gründungserklärung auf diese Frage eingegangen. Weder müssen wir einer Meinung über Geschichte und Gegenwart des Nahostkonflikts sein, um Nazis, Antisemiten und Rassisten in Frankfurt und Umgebung entgegenzutreten, noch ist es erforderlich, daß wir uns dazu grundsätzlich über die Natur der bundesdeutschen Gesellschaft einig sind.
Zu klären sind solche Fragen strittig und im Detail, anstatt in den „großen Linien“.
Beispiel: sollen wir am 13. Dezember 2008 gegen einen Auftritt unter anderem des ehemaligen Gebirgsjägergenerals Klaus Reinhardt im Frankfurter „Orient Palace“ aktiv werden, wo sich Exil-Afghanen für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan bedanken wollen? Ist eine solche Aktivität Teil unserer Arbeit? Nach meiner Einschätzung: ja. Es ist dieser Offizier mit dessen Unterstützung die Bundeswehr und ehemalige Soldaten der Nazi-Wehrmacht gemeinsam die Tradition der faschistischen Gebirgsjägertruppen alljährlich in Mittenwald gegen den Protest von AntifaschistInnen feiert – dabei ideologisch und logistisch unterstützt von einem Bundesverteidigungsministerium, dessen seinerzeitiger Amtschef die imperialistische, natürlich „anti-islamistisch“ begründete Parole von der „Verteidigung Deutschlands am Hindukusch“ ausgegeben hat. Ist das etwa jenseits unseres „Kerngeschäfts“?

Perspektive
Einen Erfolg in der nach meiner Ansicht erforderlichen Erweiterung unseres Arbeitsfeldes um den spezifischen anti-islamischen Rassismus werden wir nur organisieren können, wenn wir selbst in allen Teilen der Anti-Nazi-Koordination dazu entschlossen sind, ihn gemeinsam zu wollen. Das müssen wir offen miteinander klären. Sollten wir uns dazu entschließen, wären die nächsten Schritte:

• Priorität unserer derzeitigen Bündnisgespräche auf solche mit MigrantInnenorganisationen
• Offensive Identifizierung der AktivistInnen des anti-islamischen Rassismus und Rechtspopulismus in allen Parteien und gesellschaftlichen Strömungen der „Mitte“ und Aktionen gegen sie besonders im bevorstehenden Wahlkampf.

Hans Christoph Stoodt
25.11.2008

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