„Brutalst mögliche Politik – die CDU am rechten Rand“

180px-roland_koch_03Die Landtagsfraktion der LINKEN legt heute im Rahmen einer Pressekonferenz in Wiesbaden eine Studie vor, in der das Politikkonzept und die politische Praxis der Hessen-CDU einer kritischen Untersuchung auf ihre fließenden Übergänge zu rechtsextremen Positionen, neu-rechten Vorstellungen, einem autoritären Staatsverständnis und neoliberalem Marktradikalismus unterzogen und die Ergebnisse dargestellt werden. Die Studie kann hier vollständig heruntergeladen werden:

Zusammenfassende Worte aus der Einleitung der Broschüre:

Hintergrund zur vorliegenden Studie
Mit der vorerst verpassten Ablösung der CDU-Landesregierung unter Roland Koch ist in Hessen
nicht nur die Chance auf die drängende soziale und ökologische Erneuerung der Landespolitik vorläufig verschoben worden. Verpasst wurde auch die Chance, dem Weg eines konservativen Kampfverbandes der CDU ein lange überfälliges politisches Ende zu setzen. Ein Kampfverband deshalb, weil sein Markenzeichen eine besonders rigide Auslegung dessen ist, was als nationalkonservative Ausprägung innerhalb der CDU zu bezeichnen ist.
Die Traditionslinie der Hessen-CDU, von Alfred Dregger über Manfred Kanther bis zu Roland Koch steht für den rechten Flügel der Union, dessen häufige Bezeichnung als „Stahlhelmflügel“ einen Teil der Werthaltung zum Ausdruck bringt: Autoritarismus, nationale Borniertheit, Relativierung der NS-Vergangenheit und das Schüren von Ressentiments gegen Teile der ausländischen bzw. migrantischen Bevölkerung. Unter Roland Koch, als dem bis heute letzten Vertreter dieser Traditionslinie in Hessen, ist eine rabiate Variante des Neoliberalismus hinzugekommen, mit der Hessen zum Musterland der offenkundig gescheiterten neoliberalen Deregulierung gemacht werden soll. Dabei können in der Hessischen Union nationalkonservative Positionen, ein autoritäres Staatsverständnis und der neoliberale Umbau des Sozialstaats als die drei Ecken desselben Politik-Dreiecks gesehen werden: Das Ziel scheint eine Gesellschaft zu sein, in der ein Nachtwächterstaat nur noch für „law and order“ sorgt, soziale Rechte und Sicherungssysteme zu Ungunsten der Schwachen und Schwächsten dieser Gesellschaft abgebaut werden und sich eine politische Klasse etabliert, die zunehmend selbst definiert, was Recht und Unrecht ist und von den Verfehlungen dieser Politik mit Hilfe von Umdeutungsversuchen der NS-Vergangenheit und der Stigmatisierung von Minderheiten abzulenken sucht. Diese politisch autoritäre und ökonomisch neoliberale Ausrichtung der Hessen-CDU unter Roland Koch kann geradezu als Paradebeispiel der Verbindung von neoliberalen und neurechten Politikelementen angesehen werden, wie sie in den letzten Jahren von zahlreichen Wissenschaftlern analysiert wurde.
Die Verortung der Koch-Regierung am rechten Rand, die gleichzeitig neoliberal agiert, ist dabei kein Widerspruch sondern zeigt, wie sich beide Varianten ergänzen können. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge schreibt: „Wenn sich der Neoliberalismus mit dem Nationalkonservatismus amalgamiert, resultiert daraus ein besonders aggressiver Standortnationalismus, der als politisch-ideologische Steilvorlage für den Rechtsextremismus wirkt.

Die Kosten dieser Politik für die Menschen in Hessen sind hoch, wie sich nicht nur an der desolaten finanziellen Bilanz der CDU-Regierung zeigt. Auch die ideologischen Kosten einer Politik, die sich weit nach rechts aus dem Fenster lehnt, sind enorm. Zwei ausländerfeindliche Kampagnen wurden von Roland Koch initiiert: einmal 1999, um aus einer fast aussichtslosen Position an die Macht zu kommen, einmal 2008, um die bedrohte Macht doch noch zu sichern. Inhaltlich wurden von tragenden Figuren der Hessen-CDU immer wieder Anknüpfungspunkte weit rechts im politischen Spektrum gesucht und Politik auf dem Rücken von Minderheiten gemacht. Auch rechts-staatliche Grundsätze scheinen der Union da nicht viel zu gelten, wo sie einer Stimmungsmache gegen Minderheiten im Weg stehen. Nationalstolz und Patriotismus gehören seit Alfred Dregger zum Inventar der Hessen-CDU und wie schon unter Dregger, so fehlt es auch unter Roland Koch nicht an Versuchen, Hindernisse für die freie Entfaltung dieses deutsch-nationalen Patriotismus – etwa die Erinnerung an die NS-Vergangenheit – aus dem Weg zu räumen.
Während die Hessische Verfassung von Historikern bis heute als beispielhaft für die demokratische Entwicklung nach 1945 angesehen wird, zeigt der eigenwillige Umgang der Union mit dieser Verfassung, wie sehr die Partei das Land zu ihrem Eigentum erkoren hat. Besonders deutlich wurde diese Umgehung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Spendenaffäre der Hessischen CDU, in der es gerade der Law-and-Order-Saubermann Manfred Kanther war, der unter Umgehung gesetzlicher Vorschriften Gelder für die Union beiseite schaffte und hierfür zunächst zu einer Bewährungs-, schließlich zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Dass diese illegalen Parteigelder von der Hessen-CDU zur Tarnung als „jüdische Vermächtnisse“ zugunsten der Union deklariert wurden, hat vor dem Hintergrund der Affäre um die antisemitisch zu deutende Rede des Hessischen CDU-Bundestagsabgeordneten Hohmann im Jahr 2003 einen ganz eigenen Beigeschmack.
Die anhaltende Auseinandersetzung mit der Koch-Regierung ist Anlass genug auf einige markante Punkte dieser bisherigen Regierungszeit zurückzublicken und ihren problematischen, teilweise reaktionären Charakter herauszuarbeiten. Umso mehr verpflichtet ein solcher Rückblick alle fortschrittlichen und emanzipatorischen Kräfte in Hessen alle Anstrengungen zu unternehmen, einen solchen CDU-Kampfverband politisch und gesellschaftlich abzulösen und eine Landesregierung in Hessen zu etablieren, die einer demokratischen Erneuerung und einer Politik für alle im Land lebenden Menschen verpflichtet ist. Eine Politik ohne Ausgrenzung, Ressentiments, nationale Borniertheiten und neoliberale Heilsversprechen.

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Ein Gedanke zu “„Brutalst mögliche Politik – die CDU am rechten Rand“

  1. […] abwegig zu bezeichnenden Verbot des Burka-Tragens an hessischen Schulen auch noch etwas vom “Schlachten in der Wohnküche” in die Lande posaunt hatte, womit er aber selbstverständlich nach eigenem Bekinden niemals […]

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