CDU-Wahlkampf: schon wieder rassistische Töne!

Hans-Jürgen Irmer, MdL der CDU und bekannt wegen besonders rechtslastiger Äußerungen, trägt  Mitverantwortung für das schon wieder zu verzeichnende Auftreten rassistischer Stimmungen im Wahlkampfgetöse der CDU. In einem von seinem ebenfalls einschlägig bekannten Parteifreund Clemens Reif verfassten Artikel in der von Irmer mitherausgegebenen Zeitung „Wetzlarer Kurier“ wendet sich Reif gegen ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger mit den Worten, das müsse verhindert werden um  „den Deutschen das Gefühl (sic!) zu geben, noch Herr im eigenen Haus zu sein.“ Seine Sorge sei, daß andernfalls „Muslime das Zünglein an der Waage“ von Wahlen werden könnten, womit Irmer erkennen zu geben scheint, daß er „deutsch“ und „muslimisch“ anscheinend für einen sich ausschließenden Gegensatz hält.  Für ein solches Denken gibt es schreckliche historische Parallelen. Und: Wer oder was sind die Anderen, wenn „die Deutschen … die Herren „sind?
Irmer ist bekannt für Sprüche dieser Art. Zu der von ihm befürworteten Abschiebepraxis hatte er einst im Hessischen Landtag erklärt: „“Wer nicht pariert, der gehört gegebenenfalls gefesselt und geknebelt, bis der Zielort erreicht ist. Die Humanitätsduselei Menschen gegenüber, die diesen Staat ausbeuten, muss einfach ein Ende haben.“ (vgl. zum Zitat und zur Person Irmers die Broschüre Brutalstmögliche Politik – die Hessische CDU am rechten Rand„). Andrea Ypsilanti hat Roland Koch in einem Offenen Brief aufgefordert, diese Art „Wahlkampf“ zu stoppen. Das allein dürfte allerdings leider nicht ausreichen.

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