Bündnis 14. Januar: Minimalkonsens zum Nahostkrieg verabschiedet

Das Bündnis 14. Januar hat sich am gestrigen 12.1. auf einen Minimalkonsens zum laufenden Nahostkrieg geeinigt, der zu Beginn der Demonstration verlesen werden soll. Er lautet: »Schluss mit dem Morden, Töten und mit dem Leid der Menschen im Nahen Osten! Wir fordern: Waffenstillstand! Stopp aller Kampfhandlungen von allen Seiten! Blockade aufheben, Öffnung der Grenzen! Sofortige medizinische Hilfe! Keine militärischen Lösungen! Schluss mit allen Waffenexporten Deutschlands! Wir wenden uns gegen Antisemitismus, Rassismus, Sexismus, Patriachat, religiösen Wahn, Nationalismus, Krieg und gegen alle Gewaltverhältnisse von Menschen über Menschen. Wir treten ein für die Wahrung der Menschenrechte und für die Emanzipation aller Menschen! Die Grenze verläuft nicht zwischen Staaten sondern zwischen Oben und Unten!«.
Es wird ferner einen Redebeitrag der NoNATO-Kampagne geben, von dem seitens der Kampagne gestern angekündigt wurde, daß er Stellung zum Gazakieg beziehen wird. Damit sind für die Anti-Nazi-Koordination die Bedingungen gegeben, sich als Bündnis an der Demonstration „Alles muß man selber machen – sozialen Fortschritt erkämpfen“ zu beteiligen. Wir rufen hiermit dazu auf, sich (neben der GEW-Demonstration) auch an dieser Demonstration ab Paulsplatz, 18 Uhr zu beteiligen.

[update: Das israelische Parlament hat am Montag die beiden wichtigsten arabischen Parteien Israels, Balad und Vereinigte Arabische Liste, von den bevorstehenden Knesset-Wahlen ausgeschlossen. Grund: Ihre Haltung gegen den Krieg, insbesondere die Organisation von Antikriegsdemonstrationen. Soviel zu der Behauptung, der Staat Israel sei die „einzige Demokratie der Region“. Bericht FR]

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