NPD Hessen in der Landtagswahl: von wenig auf fast gar nichts…

images Foto: Jörg Krebs spuckt auf den Bundespersonalausweis (Offenbach, Dezember 2007)
heute vermutlich auf das Wahlergebnis seiner Partei…

Das Ergebnis der hessischen NPD bei den soeben zuende gegangenen Landtagswahlen ist schwer zu analysieren, da es auf eher mikroskopischem Niveau stattfindet. Im Landesdurchschnitt hat sie bei geringen absoluten Stimmenverlusten ihr Ergebnis von 0,9% im Januar 2008 knapp behauptet. Das heißt erfreulicherweise: keine Staatsknete aus der Wahlkampfkostenerstattungskasse. Die REPs landeten bei 0,6%. Einige highlights aus Hessen fast vorläufig NPD-Blog.info zusammen.

[Update 1: Wahldebakel der NPD in Frankfurt: Im Stadtgebiet Frankfurt am Main hat die NPD insgesamt 1551 Zweitstimmen erringen können.  nach dem amtlichen Endergebnis berteilen sich diese Stimmen folgendermaßen auf die Frankfurter Wahlbezirke:
Frankfurt am Main I      368
Frankfurt am Main II    284
Frankfurt am Main III  226
Frankfurt am Main IV  260
Frankfurt am Main V   413

Abgesehen von dem vorher bereits bekannten „Schwerpunkt“ im Frankfurter Westen – nichts Neues. Jörg Krebs wird einiges zu erklären haben und nahm lt. Presseverlautbarung auch bereits „die gesamte politische Verantwortung“ auf sich, was auch immer das heißt. Ein wirklicher Politiker.]

[Update 3: Entgegen dem Landestrend, dezufolge die REPs stark an Stimmen gegenüber der NPD verloren, konnten sie in Frankfurt die NPD-Nazis überflügeln: mit 1651 Zweitstimmen genau um einhundert.]

[Update 3: die folgende Einschätzung eines Rüsselsheimer Antifaschisten zu ausgewählten Orten der Rhein-Main Region folgt hier am Schluß dieses Posting als Zitat. Sie zeigt zB. die relativen Erfolge der NPD dort, wo in Rüsselsheim gezielt Haushalte mit „deutschen“ Namen in Wohnbereichen mit hoher Arbeitslosenzahl mit Nazi-Material („Hessenstimme„) beworben wurden. Zudem zeigt die Analyse: Antisemitismus zahlt sich für die NPD aus. In Sascha Söders Wahlbezirk wählten überdurchschnittlich viele FlörsheimerInnen, offenbar in  in voller Kenntnis von dessen antisemitischen Ausfällen, die NPD.]

Keine Entwarnung bei den rechtsextremen Wahlergebnissen

Das Schöne zuerst: Mit 0,9% für die NPD und 0,6% für die REPs landesweit, haben beide Parteien die staatliche Wahlkampf-Förderung, zu der 1% der Stimmen notwendig sind, verfehlt. Zwar haben die beiden Parteien fast 14.000 Stimmen weniger erhalten, allerdings ist mit einem Gesamtergebnis von knapp 38.000 rechtsradikalen Stimmen immer noch ein rechtes Potenzial von ca. 1,5% vorhanden. Mit mehr als 12.000 Stimmen weniger hat es die REPs, besonders erwischt. Keine Staatskohle für ihren rassistischen Wahlkampf und sogar noch den Rückfall hinter die nazistische NPD, die, allerdings ebenfalls über 1.800 verlorene Stimmen jammern darf und somit vom Niedergang der rechten Konkurrenz nicht profitieren konnte.

Die NPD-„Hochburgen“ in Rüsselsheim
In Rüsselsheim konnte die NPD vom Niedergang der Reps auch nicht profitieren. Dennoch erhielt die NPD in Rüsselsheim deutlich (1,3%, ein Plus von 0,4% zum Landesdurchschnitt) an Stimmen. Diese werden in einigen
Stadtteilen und insbesondere in einzeln Wahlbezirken erheblich übertroffen. Zunächst bleibt noch festzustellen, dass NPD und Reps auf eine Direktkandidatur im Kreis GG verzichtet haben. Bei der Landtagswahl 2008 stellten beide Parteien Direktkandidaten auf. Als langjährige NPD-Hochburg kann das Berliner Viertel gelten. In einer Gewobau-Wohnung in der Tannenstr.45 wohnt der vormalige Ersatz-Direktkandidat der NPD, Thomas Jung. In seinem Wohnumfeld im Berliner Viertel/Eichgrund konnten nach Verteilaktionen u. a. im Sommer das Wahlergebnis auf 2,5% (2,1%) und 1,5% (1,3%) verbessert werden. Alleine im Berliner Viertel holt die NPD mehr als 10% ihrer
Gesamtstimmen.
Gleiches ist in Königstädten (allerdings mit einem Minus an Stimmen) und neu in Bauschheim festzustellen. In Bauschheim haben fünf jüngere NPD-Wahlkämpfer ein Flugblatt mit dem Titel: „Opel zurück in deutsche Hände! Deutsches Geld für deutsche Aufgaben!“ verteilt. Offensichtlich mit Erfolg. Bauschheim mit seinen Neubaugebieten, Eigentumswohnungen und einem Anteil an Opel-Beschäftigten, scheint ziemlich anfällig für eine Propaganda dieser Art zu sein. Mit 4,5% erhält hier die Linke ihr schlechtestes Ergebnis.
Auffällig bleiben noch die Ebertsiedlung mit 1,8% (1,3%) und der Dicke Busch I mit ebenfalls 1,8% (1,4%). Alle diese Wahlergebnisse stehen gegen den landesweiten Trend. Noch interessanter werden die Ergebnisse in der Nachbetrachtung zum NPD-Aufmarsch am 1.Mai 2007 in Rüsselsheims Stadtteil Ramsee. Schon bei der Landtagswahl 2008 konnte im Wahlbezirk 8 im Ramsee, dass auffällige Wahlergebnis von 2,2% festgestellt werden. Man kann also durchaus zu dem Schluß kommen, dass dort, wo man die NPD-Nazis laufen lässt, auch etwas bei den Wahlen drin ist. Allerdings hat sich das aktuelle Ergebnis im Wahlbezirk 8 und 9 etwas ausgetauscht und ist nicht mehr derart auffällig. Genauso verhält es sich mit dem am Ramsee angrenzenden Viertel Lache. Das beschauliche Viertelchen wurde am 1.Mai zwar nur Schauplatz eines monströsen Polizeieinsatzes mit allem Drum und Dran, dass verhalf der NPD aber unverdient zu 2,5%. Die sind allerdings am 18.01.2009 wieder flöten gegangen. Dafür sticht die Ebert-Siedlung (auch Schauplatz am 1.Mai 2007) hervor. Im Stimmbezirk 19 konnte die NPD sich glatt verdoppeln: 2,3% . Gleiches ist im ebenfalls als „bessere“ Wohngegend Kolonie (Einfamilienhäuser) festzustellen. Da gab es im Stimmbezirk 17 2,1% plus 0,9%. Als miese Wohngegend ist hingegen der Dicke Busch II verrufen, was die NPD allerdings nicht hinderte dort ihre „Hessen-Stimme“ an die Rest-Deutschen in die Briefkästen der Wohnblöcke der
Wohnungsbaugesellschaften, zu stecken. Offensichtlich gezielt hat man die deutschen Namen, im Viertel
beliefert. Mit ganz besonderem Erfolg im Bezirk 30, wo man 2,3% statt zuvor 0,9% einheimste. Es bleibt also festzustellen, dass die NPD-Propaganda durchaus auf fruchtbaren Boden fällt. In Rüsselsheim ganz offensichtlich auch gegen den Abwärtstrend. Zudem kann im Zuge der Bankenkrise und dem Geschehen um Opel/GM notiert werden, dass die Stimmen, die gelegentlich als die gesellschaftlichen Verlierer oder Proteststimmen oder gar Frustrierte, bezeichnet werden, zum großen Teil von der Linkspartei aufgenommen werden. So ist der Dicke Busch II, mit satten 10,5%, genauso wie das Berliner Viertel mit 9,2% , bei nur 7,0% für die Linke im gesamten Rüsselsheimer Stadtgebiet, ein deutlicher Hinweis hierfür.
Dennoch können die überdurchschnittlich guten NPD-Ergebnisse nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese trotz der NPD internen Finanzkrise, um den inhaftierten NPD-Schatzmeister, und so einigen anderen NPDSkandalen errungen wurden. So haben sich weder die skandalösen Äußerungen des Ex-NPD-Landeschefs Wöll gegen Gedenkstättenfahrten nach Auschwitz, noch der brutale Überfall aus seinem Umfeld, auf ein linkes Zeltlager in Nordhessen und genauso wenig die Nazi-Reden des Flörsheimers Söder, die sogar bundesweit Schlagzeilen machten, negativ auf das Wahlergebnis der NPD in Rüsselsheim ausgewirkt.
Das zeigt allerdings, dass die Herausforderungen für antifaschistische Kräfte ziemlich gewaltig sind. Unter den aktuellen Krisenbedingungen des kapitalistischen Systems und der Forcierung der Kriegspolitik, sowie dem Abbau demokratischer Rechte, ist eine politische Kraft immer ein potenzieller Nutznieser, nämlich die extreme politische Rechte und hier besonders die NPD. So ist bisher von einer Gegenstrategie, insbesondere im Berliner Viertel oder auch in den anderen Rüsselsheimer Stadtteilen wenig, bis überhaupt nichts zu sehen.
Hatten noch nach dem 1.Mai 2007 die Initiatoren des „Bunt-statt-Braun“-Spektrums sich großmäulig für eine „antifaschistische Kultur“ in Rüsselsheim ausgesprochen, konnte man außer einem Zusammengehen in dieser Frage mit den politisch Verantwortlichen (OB und der leidige Blüm) so gut wie nichts feststellen.

Die Raunheimer Hochburg
Der Raunheimer Uwe Quabeck aus der Weserstr.4 konnte als Direktkandidat bei der Landtagswahl 2008 seiner faschistischen Partei ein Ergebnis von 1,7% bescheren. Noch besser war sein Ergebnis zur Direktwahl: 1,8%. Das konnte der Herr Nazi aber am 18.01.2009 locker topen: Mit 2,3% einem satten Plus von 0,6% ist der Chemiearbeiter, kurz vor der Rente, bestimmt ein heimlicher Star innerhalb der NPD.

Und was geht in Flörsheim, beim „humanen Judenerschießer“ Sascha Söder von der NPD?
0,8% ein Minus von 0,1%! Also stabil und das trotz oder wegen der Nazi-Reden des Mainzer Studenten Sascha Söder aus Weilbach. Und genau dort, wo er wohnt und bekannt ist, also auch seine Nazi-Äußerungen, halten im Bezirk 20 1% und im Bezirk 22 mit 1,9% überdurchschnittliche viele Weilbacher Bürger dem NPD-Söder die Treue. Genauso wie bei der Briefwahl I mit 1,8%.
Sehr interessant sind in Flörsheim und Weilbach (heute eins) die NSDAP-Ergebnisse 1932 und 33. Mit 12,5% für die Nazipartei bei den Landtagswahlen 1932 in Flörsheim und gleich satten 22,1% in Weilbach waren die Leute in Weilbach, schon immer deutlich mehr „Nazi“, als ihre Nachbarn. Um dann bei der letzten Wahl 1933 gleich mit 32,7% in Weilbach für die NSDAP, den Nazis in Flörsheim, mit „nur 26,1%“ zu zeigen, wie eine richtige Nazi-Wahl aussieht.
Und genauso scheint man noch ein bisschen, im Kaff Weilbach, gedacht zu haben. Bleibt abschließend nur festzustellen, dass in Flörsheim und hier z.B. beim Open Air-Konzert am Main, der Nazi Söder u.a. draußen bleiben müssen. Ebenfalls notwendig erscheint dort eine Informationsveranstaltung z. B. zum Thema Nazistrukturen im Rhein-Main-Gebiet.

Das Gleiche betrifft aber auch Raunheim, wo der NPDler Quabeck, fette Wahlsiege einfährt und erst kürzlich der Raunheimer Bürgermeister Jühe, den Vorschlag Informationsveranstaltungen zum Neonazi-Thema an der Gesamtschule zu organisieren, mit der Begründung ablehnte, dass, würde doch auf dem Lehrplan stehen.
Jühe (SPD) hatte bereits am 1.Mai 2007 in Raunheim erklärt, die „NPD kommt nicht nach Raunheim“, um die
Antifa u. a. möglichst schnell aus seinem Raunheimer Stadtzentrum loszuwerden, während die NPD ungestört
in Raunheim marschierte.
Als ungelöst können auch die Rüsselsheimer Zustände betrachtet werden, insbesondere im Berliner Viertel und
anderen Ecken. So werden die NPD-Trupps, sicher bald wieder z.B. zur Europa- und Bundestagswahl in diesem Jahr auftauchen und ihren Müll unter die Leute bringen.

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2 Gedanken zu “NPD Hessen in der Landtagswahl: von wenig auf fast gar nichts…

  1. In dem Beitrag „NPD Hessen in der Landtagswahl: von wenig auf fast gar nichts…“ wird bezogen auf den Bürgermeister der Stadt Raunheim behauptet: „wo der NPDler Quabeck, fette Wahlsiege einfährt und erst kürzlich der Raunheimer Bürgermeister Jühe, den Vorschlag Informationsveranstaltungen zum Neonazi-Thema an der Gesamtschule zu organisieren, mit der Begründung ablehnte, dass, würde doch auf dem Lehrplan stehen“.
    Diese Behauptung ist falsch. Statt dessen habe ich darauf hingewiesen, dass die Stadt eigens Materialien für den Unterricht zu diesem Thema bereit stellen wird und in diesem Zusammenhang auch Veranstaltungen durchführen wird.
    Diese Vorgehensweise entspricht der konsequenten Haltung, die der Magistrat seit Jahren zu Rechtsextremismus und Rechtsradikalismus einnimmt. Dafür, dass ich mit gleicher Intensität auf Chancengleichheit und gute Nachbarschaftsverhältnisse zwischen Bewohnern mit Migrationshintergrund und deutschstämmiger Bevölkerung dränge, ist mir von rechtskonservativen und rechtsextremen Kreisen der Spitzname „Türken-Thomas“ verliehen worden – mit dem ich übrigens unter Berücksichtigung meiner Zielsetzung sehr gut leben kann.

    Thomas Jühe
    Bürgermeister der Stadt Raunheim

  2. …mag sein. Bei der berühmten Metzgerfrage: „Darf es ein bisschen mehr sein?“ hat der Raunheimer Bürgermeister Jühe (SPD), doch zumindest
    geblockt. Das legt ein Artikel im Rüsselsheimer Echo nahe:
    http://www.echo-online.de/kundenservice/a_detail.php3?id=701349

    Jühe bleibt also aufgefordert aktuelle Informationsveranstaltungen
    an der Anne-Frank-Schule zu unterstützen und zu fördern. So ist doch zumindest die Forderung von Vaughn Coleman in der Komfor-Sitzung (ähnlich:Ausländerbeirat)zu verstehen.

    Das ist er nicht nur dem überdurchschnittlichen NPD-Ergebnis von 2,3%
    in Raunheim (er kann ja hier mal die Spitzenwerte in den Stimmbezirken bekannt machen), schuldig, sondern auch als „Sühne“ für seinen aktiven Beitrag zum ungestörten „Aufwärmen“ der Nazis in Raunheim(„die NPD kommt nicht nach Raunheim“)zu verstehen.

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