13. März – Schwarzer Freitag für DHL und Commerzbank

nonato09_regmob1Am kommenden Freitag, 13. März, gibt es im Rahmen der No-NATO-Kampagne Aktionen gegen DHL und Commerzbank. Letztere, wenn zur Zeit auch beinahe pleite, tut sich seit längerem unter anderem auch als think-tank der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit hervor, erstere profiliert sich im Rüstungs- und Kriegsgeschäft.
Treffpunkt: Freitag, 13. März, 14 Uhr, Kaiserplatz
Flugblatt (pdf): nonato-rm-flugi-1303web
weitere Aktionen im Vorfeld der  Aktionen gegen das 60. NATO-Jubiläum: hier
Aufruf zur Aktion am 13. März:

„Vertrauen und Partnerschaft“, so das Motto der Commerzbank, gelten gerade in Zeiten von Krise und Krieg.
Für „innere und äußere Sicherheit“ organisiert diese Bank die Verzahnung von Politik, Wirtschaft und Militär und fördert u.a. den Austausch von zivilen und militärischen Sektoren in Forschung und Lehre. Auch eine Intensivierung
gemeinsamer Fortbildungen von Beschäftigten bei Unternehmen und Bundeswehr sind anvisiert.

2008 fand unter führender Beteiligung der Commerzbank ein bemerkenswertes Treffen der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Eliten statt: der „2.Celler Trialog“. Dessen Ziel ist ein Schulterschluss zwischen heutigen (und zukünftigen) führenden Personal, die mediale Vermittlung der Aussen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und die Zustimmung und Unterstützung für gegenwärtige und zukünftige Kriege. Das nennen sie dann Förderung „zivil-militärischer Zusammenarbeit“. Der (ehemalige Vorstands-) und heutige Aufsichtsratsvorsitzende der Commerzbank, Hans-Peter Müller, zudem noch aktiver Reservist, gibt dieser Zusammenarbeit auch eine konkrete lokale Bedeutung: „Im Rahmen der militärisch-zivilen Zusammenarbeit ist einer unserer Mitarbeiter im Range eines Majors der Reserve, einer von drei Offizieren des Kreisverbindungskommandos Frankfurt, das bei Krisen die Unterstützung der Bundeswehr  organisiert.

Dabei geht es nicht um Sandkastenspiele, sondern um Vorbereitungen auf Situationen, wenn die „Funktionsfähigkeit des Finanzsystems“ bedroht sei. „Im schlimmsten Fall kommt es zu einem Run auf die Bankschalter und zum Zusammenbruch der gesamten Geld- und Währungsordnung.
Das war vor dem Kollaps des Finanzmarktes.

Diese von Müller genannten Verbindungskommandos, werden seit 2007 landesweit aufgebaut und stellen „eine exakte Gegenüberstellung von militärischen Stellen zu jeder Zivilbehörde auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene“ dar. Dieses „neue und flächendeckende Territoriale Netzwerk der Bundeswehr“ (andere nennen es „Heimatschutz“) besteht fast ausschließlich aus Reservisten. Diese Verbindungskommandos bzw. die militärischen Ansprechpartner sind in einem Büro der zugeordneten zivilen Behörde untergebracht – in den Rathäusern.

Im Frankfurter Römer ist dieser Reservist der Dezernent für Ordnung und Sicherheit (seit 2007) Volker Stein (FDP).
Als Politiker und Militär soll er im Krisenfall die Zusammenarbeit mit der Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk
und Organisationen wie dem Roten Kreuz dirigieren.

Die Commerzbank ist nicht erst seit dem Celler Trialog an den Kriegen in aller Welt interessiert. Nach ihrer Verstaatlichung 1931 in Folge der Weltwirtschaftskrise verdankte sie dem Nazi-Faschismus ihre rasche Sanierung und erfolgreiche Reprivatisierung. Die Analogie zur heutigen „Verstaatlichungsdebatte“ muss sich einem geradezu aufdrängen: Schulden vergesellschaften, Gewinne privatisieren. Während des 2. Weltkrieges konnte die Commerzbank ihr Fillialnetz in den von der faschistischen Wehrmacht besetzten Gebieten ausweiten.
Heutzutage vergeben sie innerhalb eines Bankensyndikats, z.B. Kredite an „alliant tech systems“. Das ist einer
der größten Uranwaffenhersteller der Welt. Dessen atomare Waffen verseuchten u.a. in den (Nato-) Kriegen gegen
den Irak (1991) und das ehemalige Jugoslawien (Bosnien, 1994/95) die betroffenen Länder und zerstörten die Lebensgrundlagen der Menschen.

Im Celler Trialog werden die geostrategischen Ausbeutungs- sowie Machtinteressen des deutschen Finanz- und
Industriekapitals auf den Begriff gebracht. Zur Durchsetzung dieser Interessen bedarf einer weltweit agierenden Armee. Genau dafür wird die Bundeswehr fit gemacht. Auch deshalb findet z.B. vor der somalischen Küste ein Krieg gegen die „Piraten“ statt.

Olivgrüne Post
Kürzlich meldeten die Nachrichten, dass in Afghanistan Mitarbeiter des Deutsche Post-Unternehmens DHL getötet wurden. Werden in Afghanistan Pakete bis an die Front geliefert? Ja. Das stimmt tatsächlich. Die DHL ist in den Kriegen im Irak und Afghanistan engagiert – und überall dort, wo deutsche und Nato-Truppen zum Einsatz kommen.
Gemeinsam mit der Bundeswehr betreibt die Deutsche Post AG Feldpostämter auch in Kriegsgebieten. Die Konzernmitarbeiter, die als „Postsoldaten” von der Feldpost-Leitzentrale Darmstadt gesteuert werden, sind sämtlich
Bundeswehr-Reservisten. Aber die Zusammenarbeit beschränkt sich nicht auf harmlos klingende Feldpost. Rüstungsgüter verschiedenster Art gehören zum Geschäftsbereich „Military Affairs Bundeswehr/NATO“.

Seit 2003 betreibt die Post das Fracht- und Express-Geschäft unter dem Label DHL und ist weltweiter Marktführer für internationalen Expressversand, Überlandtransport sowie Luft- und Seefrachtbeförderung. Nach dem Einmarsch der USA und befreundeter Truppen in den Irak im Mai 2003 bot die DHL als erstes Unternehmen Logistikdienstleistungen an. Hauptkunde im Irak ist das US-Militär. Dadurch avancierte DHL vom reinen Profiteur des Irakkrieges zum unmittelbaren Kriegs- und Besatzungshelfer. Tatsächlich transportiert die DHL neben der Feldpost verschiedenste Güter, die vom US-Militär und ihren Subunternehmen gebraucht werden. Dazu benutzt DHL auch gepanzerte, unmarkierte Fahrzeuge. An wenigen, sicheren Orten liefert sie im gelben DHL-Fahrzeug aus. Zum Schutz wurden ehemalige britische Soldaten als Söldner angeworben.

Die Deutsche Post will das Geschäft mit Militärlogistik weiter ausbauen. Die Bundeswehr plant das umfangreichste Projekt der Umstrukturierung und privatisiert dazu große Teile des Transports und der Vorratshaltung.
Ziel: Die Bundeswehr fit zu machen für weltweite Kriegseinsätze. Konkret geht es um die Lagerung von Bundeswehrmaterial und den Transport von Kriegsgerät, Soldaten, Munition und Treibstoffen innerhalb der Bundesrepublik und weltweit an Kriegsschauplätze. Durch diese Privatisierung werden zivile Firmen und Dienstleister zu aktiven Akteuren und Profiteuren einer kriegerischen Mobilmachung. Die DHL bewirbt sich um diesen bislang größten Auftrag der deutschen Transportbranche, der ein milliardenschweres Geschäft verspricht. Nicht zuletzt wegen ihrer Präsenz und Erfahrung aus den Kriegseinsätzen in Irak und Afghanistan werden der DP die besten Chancen eingeräumt. Mit einer Entscheidung über die Auftragsvergabe wird ab dem Frühjahr 2009 gerechnet.

Der Konzentration der Profite in den Metropolen steht weltweit ein „freier“ Fall der Löhne und steigende Armut gegenüber. Die Zahl der Menschen, die unter erbärmlichen Bedingungen in Slums leben müssen, die gezwungen sind, sich an Sklavenhändler zu verdingen und trotz aller Mühsal zu Millionen verhungern, steigt rapide an. Das sind die schreienden Widersprüche des Kapitalismus, der mit jeder angestrebten Lösung die Widersprüche potenziert.

Der durch die heutige Teilverstaatlichung der Commerzbank erst ermöglichte „Aufstieg“ zum zweitgrößten Finanzkonzern nach der Deutschen Bank, verhinderte den Konkurs der (geschluckten) Dresdner Bank und ein Wanken der Allianz-Versicherung, die wiederum die Dresdner Bank „verschluckt“ hatte. Dieser Banken- und Versicherungskomplex, gilt den Politikern als „systemrelevant“. Der darf auf keinen Fall zusammenbrechen.

Die Last der milliardenschweren „Rettungspakete“ gegen die milliardenschweren Verluste der Banken und Konzerne sollen die Menschen weltweit tragen. Die Militarisierung treibt den kapitalistischen Raubbau an der gesellschaftlichen Entwicklung weiter fort – oder fliegt das Ganze doch noch auseinander?

Sicher nicht von alleine. Wir sind uns darüber im Klaren, daß solange der Kapitalismus existiert, Krise und Kriege dazu gehören. Deswegen: WIR ZAHLEN NICHT FÜR EURE KRISE! WIR FÜHREN NICHT EURE KRIEGE!

Die Vergesellschaftung aller Reichtum produzierenden Sektoren, diese also zu gesellschaftlichem Besitz zu machen und die grundsätzliche Abschaffung der kapitalistischen Verhältnisse ist unser Ziel.
Gegen die Krisenfolgen – für eine Welt ohne Kapitalismus und Militärs!
Wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen, erscheint die Möglichkeit am Horizont, den Kapitalismus weltweit zu überwinden. So wie es ist, bleibt es nicht.

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