Protokoll der ANK-Sitzung vom 10. März / Aktivitäten und Termine

Auf ihrer Sitzung am 10. März 2009 diskutierte die ANK die folgende Tagesordnung:

  1. Naziaufmarsch in Mainz, 1. Mai
  2. Beteiligung an den Aktivitäten der Initiative NoNato RheinMain [Antimilitaristisches Aktionskomitee]
  3. Diskussion zur Frage des antiislamischen Rassismus
  4. Berichte: Freilassung Kevin Schnippkoweit
    Prozeß Hans Apel vs. Hans Christoph Stoodt
    Stand unserer Bündnisgespräche
  5. Umgang mit schriftlichen Austrittserklärungen von insgesamt sieben ehemaligen AktivistInnen der ANK 

(1) Naziaufmarsch am 1. Mai 2009 in Mainz
Für den 1. Mai 2009 ruft eine faschistische „Initiative Südwest“ (Nationale Sozialisten Bingen Mainz, NPD-Kreisverband Alzey-Worms, NPD-Kreisverband Naheland) zu einer Demonstration in Mainz auf (indymedia).
Gegenstand der Demo soll die „die Schaffung von Arbeitsplätzen für Deutsche und die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit“ sowie „Vollbeschäftigung für alle Deutschen“ sein. Zentrale Figur der NaSo Bingen Mainz ist der ehemalige stellvertretende hessische NPD-Landesvorsitzende Mario Matthes.
Zur Zeit existieren vor Ort zwei Initiativen, die gegen diesen Nazi-Aufruf mobilisieren: ein von der Klimagruppe Mainz initiiertes Treffen am vergangenen Mittwoch führte 50 – 60 Menschen unterschiedlicher Initiativen der Region zusammen. Ein weiterer Aufruf der Initiative „Rheinhessen gegen Rechts“ ruft zur „Solidarität der Demokraten“ auf. Die erstgenannte Initiative wird sich demnächst wieder treffen. Ziel dieser Initiative ist, den Naziaufmarsch vor Ort zu verhindern. Ob es zu einem gemeinsamen Vorgehen beider Gruppen kommen wird, ist derzeit nicht abzusehen. Zwei Mitglieder der ANK werden sich in der kommenden Woche am nächsten Bündnistreffen der von der Klimagruppe eingeladenen Initiative beteiligen und unsere solidarische Unterstützung einbringen.

(2) Die Anti-Nazi-Koordination wird sich an allen Aktivitäten der Initiative NoNato RheinMain [Antimilitaristisches Aktionskomitee] beteiligen. Die Themen und Termine dieser Aktivitäten finden sich hier. Insbesondere rufen wir alle AntifaschistInnen und AntimiliaristInnen dazu auf, sich am 28. März am antimilitaristischen Block der Großdemonstration „Wir zahlen nicht für eure Krise“ zu beteiligen. Treffpunkt: 12 Uhr, Hauptbahnhof. Es wird ein großes Transparent der ANK vorbereitet.

(3) Für die nächste Sitzung der ANK, die am 20. April, 19 Uhr im Türkischen Volkshaus stattfinden wird, bereiten wir einen Tagesordnungspunkt vor, mit dem die begonnene Diskussion zum Thema anti-islamischer Rassismus zum Abschluß gebracht werden soll. In diesem Zusammenhang berichtet ein Sprecher der ANK von einem  Gespräch mit dem Stellvertretenden Landesvorsitzenden der Islamischen Religionsgemeinschaft Hessen, Ünal Kaymakci, den wir aus der Auseinandersetzung um den Hausener Moscheebau kennen. Hier wurde nach dem Austausch von Positionen u.a. zu den unterschiedlichen Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg auch darüber diskutiert, wo und wie wir künftig miteinander kooperieren können und wollen.
Für unsere Debatte zum anti-islamischen Rassismus beschließen wir, die noch zu diskutierenden Positionspapiere, die inzwischen zum Teil überarbeitet wurden, per Mail an alle AktivistInnen der ANK zu verschicken. Der SprecherInnenkreis wird den TOP zu dieser Frage am 20. April vorbereiten.

(4) Es wird über die vorzeitige Freilassung von Kevin Schnippkoweit informiert. Wir weisen darauf hin, daß die Behauptung von Staatsanwalt Jung (Kassel), bei Kevin Schnippkoweit liege „keine Wiederholungsgefahr“ (jW, 9. März) vor, aus mehreren Gründen lächerlich ist: zum einen hat Schnippkoweit nach Augenzeugenberichten bereits wenige Tage nach seiner Freilassung in Butzbach wieder Kontakt zu dortigen Nazi-AktivistInnen aufgenommen (FR). Zum anderen ist spätestens seit der Panorama-Sendung vom 7. August 2008 „Jeden Tag Nazi-Gewalt – alle schauen weg“ bundesweit bekannt, daß ein weiteres Verfahren gegen Schnippkoweit wegen Körperverletzung bislang lediglich daran gescheitert ist, daß die Jenaer Post ihn angeblich nicht finden konnte. Nur Herr Staatsanwalt Jung kennt das offenbar nicht. Wahrscheinlich schaut auch er weg.
Ferner wird über den bevorstehenden Prozeß Hans Apel ./. Hans Christoph Stoodt berichtet.
Schließlich werden die nächsten Schritte im Rahmen unserer Bündnisgespräche vorbereitet.

(5) Von insgesamt sieben ehemaligen AktivistInnen der ANK liegen inzwischen (Stand: 11. März) insgesamt drei unterschiedliche schriftliche Begründungen für die Beendigung ihrer Mitarbeit vor.  Alle drei Papiere stammen von ehemaligen MitstreiterInnen aus unterschiedlichen Flügeln und Gruppen autonomer AntifaschistInnen. In zwei Papieren wird als Grund für die Beendigung der Mitarbeit vor allem auf unüberbrückbare Differenzen in der Frage des Gaza-Krieges hingewiesen, während das dritte Papier vor allem die Frage der Umgangsformen und des Politikstils in der ANK bemängelt. In zwei dieser drei Papiere wird behauptet, die ANK habe sich aufgelöst bzw. ihre Arbeit eingestellt. Ferner wird in zwei der drei Papiere in zum Teil ultimativen Ton gefordert, wir sollten die Austrittsbegründungen auf dem Blog der ANK veröffentlichen, während in einem dritten Papier das Gegenteil verlangt wird.
Dazu stellen wir fest: bei allem Bedauern über den Abgang der verschiedenen Ausgetretenen ist die Annahme, aufgrund ihres Verschwindens existiere die ANK nun nicht mehr weiter, schlicht Unsinn. Auch die von uns immer für wichtig gehaltene antifaschistische Einheit mit Positionen und Personen autonomer AntifaschistInnen ist keineswegs zu Ende, sondern wird weiter praktiziert und ist personell in unseren Reihen präsent.
Wir werden die Positionspapiere der Ausgetretenen auf unserem Blog nicht veröffentlichen: von einem der drei Papier-Autoren wird die Nichtveröffentlichung ausdrücklich gefordert, ein zweites Papier ist bereits andernorts veröffentlicht (www.antifa-frankfurt . org) und das dritte  Papier hat auf Grund von Form, Inhalt  und Entstehungsumständen unserer Auffassung nach keinerlei Anspruch auf Veröffentlichung auf unserem Blog.
Das heißt aber nicht, daß wir den in sich sehr unterschiedlichen inhaltlichen Dissenzpunkten der drei Papiere aus dem Weg gehen, zumal wir davon ausgehen, daß wir ihnen in Gestalt mehr oder weniger deutlich „antideutscher“ Positionen auch künftig immer wieder begegnen werden. Darum wurde eine Gruppe aus drei Personen gebildet, die eine kurze, aber deutliche Kritik der unterschiedlichen Austrittspapiere formulieren wird. Diese Erklärung wird dann unter Hinweis auf den gegebenen Veröffentlichungsort der Gegenposition ab nächster Woche auf unserem Blog zu finden sein.

Die nächste Sitzung der Anti-Nazi-Koordination findet am Montag, 20. April, 19 Uhr im Türkischen Volkshaus statt.

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4 Gedanken zu “Protokoll der ANK-Sitzung vom 10. März / Aktivitäten und Termine

  1. Zitat:

    Zentrale Figur der NaSo Bingen Mainz ist der ehemalige stellvertretende hessische NPD-Landesvorsitzende

    Seit wann ist Matthes denn nicht mehr Stellvertretender Landesvorsitzender der Hess.NPD ?

    Kopf der ´´Initiative Südwest´´ und Anmelder der 1.Mai Nazidemo in Mainz dürfte vermutlich das NPD-RLP-Landesvorstandsmitglied(?) Matthias Kairies aus Alzey sein,welcher desöfteren bei Fussballspielen des Fussballvereins VFR Wormatia Worms gesichtet wurde.

    Wann gibts denn aktuellere Infos zu dem Naziaufmarsch bezw den Gegenprotesten in Mainz?
    Auf einer einschlägig bekannten Info-Seite der Rhein-Neckar-Nazis gibts noch keine Infos zu ihrer möglichen 1.Mai-Demo in Mainz.

  2. Liebe Leute von der Antinazikoordination,

    wir waren aus beruflichen und persönlichen Gründen in den letzten Monaten daran gehindert an den Sitzungen der ANK teilzunehmen und haben deshalb das Geschehen nur über das Internet verfolgt.

    Das letzte Protokoll löst bei uns großes Befremden aus. Obwohl es 7 Austritte aus der AKN gegeben hat, werden die dazugehörigen Erklärungen nicht veröffentlicht (wir sprechen, von denen, die das wünschen). Die politische Debatte erfordert doch gerade, dass man die Argumente kennt und sich damit auseinandersetzen kann. Wir halten das für eine unverzichtbare demokratische Spielregel.
    Ihr kündigt ja auch eine Kritik an den Erklärungen an (sie ist ja inzwischen, schon etwas überfällig). Was soll man von einer Kritik halten, die den zu kritisierenden Sachverhalt nicht veröffentlicht. Wir würden uns gerne selbst eine Meinung bilden!

    Wegen des Gazakriegs geht es uns im Übrigen ähnlich, mit Leuten die Transparente oder Schilder tragen, auf denen der Judenstern mit dem Hakenkreuz gleichgesetzt wird, haben wir nichts gemeinsam, da wird uns einfach nur schlecht.

    Grüße
    Silvia Mittländer und Regina Steiner

  3. Liebe Regina, liebe Silvia,

    das Papier der Ausgetretenen wurde uns zunächst vier Wochen lang vorenthalten. Eine Diskussion wurde explizit verweigert. Dann wurde plötzlich vier Wochen später verlangt, daß wir es auf unserem Blog veröffentlichten. Und zeitgleich wurde es von denen, die uns dazu aufforderten, auf der Seite http://www.antifa-frankurt.org veröffentlicht (dort ist es auch jetzt noch zu lesen), worauf wir im obigen Protokoll ja auch hingewiesen haben.
    Wir hättet Ihr an unserer Stelle darauf reagiert?
    Unser eigenes Positionspapier ist inzwischen fertig. Es wird am 20. April diskutiert werden, nachdem es vorher mit der Einladung zur Sitzung herumgemailt werden wird. Bei seiner dann folgenden Veröffentlichung werden wir erneut darauf hinweisen, wo es zu finden ist.

    Viele Grüße,
    Hans Christoph Stoodt

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