28. März: auf die Straße gegen Krieg und Krise! Kommt zum antimilitaristischen Block!

greenpeace_db

Gesamtkunstwerk: Die Deutsche Bank als Abwrackfall und das Transparent einer Greenpeace-Aktion: „Wäre die Welt eine Bank, hättet ihr sie längst gerettet!“
(Frankfurt, 16. März 2009)

Eine Greenpeace-Aktion an den sanierungsbedürftigen Frankfurter Türmen der Deutschen Bank hat heute morgen einen heftigen Feuerwehr-Einsatz verursacht.
Diese Aktion erinnert erneut an die in wenigen Tagen, am 28. März bevorstehende Doppeldemonstration in Frankfurt und Berlin „Wir zahlen nicht für Euere Krise!
Noch einmal wollen wir hiermit dazu aufrufen: geht mit uns auf die Straße gegen Krieg und Krise!
Beteiligt Euch am antimilitaristisch-antikapitalistischen Block in dieser Demonstration!


Treffpunkt:
12 Uhr, Kaiserstraße / Ecke Elbestraße (Nähe Hauptbahnhof)
ab 10:30 Aufbau des Lautsprecherwagens dort – Hilfe erwünscht!

[update: Mobilisierungsveranstaltung mit dem US-Deserteur André Sheperd, dem linken Gewerkschafter Tom Adler (IG Metall), einer Aktivistin der bevorstehenden NoNato-Aktionen in Strasbourg und einem Vortrag zur NATO-Sicherheitsdoktrin findet am kommenden Freitag, 20.3., ab 19:30 Uhr im Studierendenhaus Frankfurt statt. Hier wird über alle bevorstehenden Aktivitäten ausführlich informiert. Ausführlicher Einladungstext:]

Widerständig in Zeiten von Krieg und Krise

Freitag, den 20. März ab 18 Uhr
im Studierendenhaus in Frankfurt, Mertonstrasse

Hiermit wollen wir nochmals etwas ausführlicher zur kommenden
Diskussions- und Mobilisierungsveranstaltung des No-Nato-
Aktionskomitees Rhein-Main einladen. Wie hoffentlich den meisten
schon bekannt ist, steht im Hauptprogramm dieses Abends einerseits
der US-Deserteur Andre Sheperd, dessen Asylantragstellung Ende
letzten Jahres für einiges mediales Aufsehen gesorgt hatte und der am
20.3. erstmals öffentlich in Frankfurt auftritt. Zum anderen kommt
Tom Adler, der seit vielen Jahren als Betriebsrat und IG-Metaller im
Daimler Werk in Untertürkheim aktiv ist und auch als ein Hauptredner
auf der Abschlusskundgebung am 28. März in Frankfurt sprechen wird.
Mit dieser Zusammensetzung des Podiums wollen wir bewußt eine Brücke
schlagen zwischen den zwei zentralen Mobilisierungen der kommenden
Wochen, nämlich der Grossdemonstration „Wir zahlen nicht für eure
Krise“ am 28.3. in Frankfurt sowie den Protesten, Blockaden und
Demonstrationen gegen den Nato-Gipfel Anfang April in Strasbourg. Im
folgenden ein paar mehr Hintergrundinformationen.

Die Veranstaltung beginnt bereits ab 18 Uhr mit einem Vertreter der
Berliner Gruppe http://www.gipfelsoli.org zur globalen Sicherheitsarchitektur:
Neben einer neuen offensiven Nato-Global-Strategie kündigen sich für
2009 weitere sicherheitspolitische Verschärfungen an, deren Bedeutung
und Folgen vor dem Hintergrund zunehmender gesellschaftlicher
Konflikte kaum zu überschätzen sind. Der Lichtbildvortrag bietet
einen Überblick über die Akteure und Pläne der „europäischen
Sicherheitsarchitektur“ und skizziert insbesondere die Entwicklungen
polizeilicher Zusammenarbeit auf EU-Ebene. Gipfelsoliorg zielt mit
dieser Thematisierung auf eine europäische Antirepressionsarbeit, die
über die bloße Kritik und Skandalisierung von Polizeigewalt
hinausgeht. Als weiteren Bezugspunkte schlagen sie u.a. das Treffen
der europäischen Innen- und Justizminister im Herbst 2009 in
Stockholm vor, wo mit dem neuen Fünfjahresplan zur „Inneren
Sicherheit“ weitreichende Verschärfungen beschlossen werden sollen.

Im Hauptprogramm ab 19.30 kommt zunächst Tom Adler aus Stuttgart
Untertürkheim zu Wort. Er arbeitet seit vielen Jahren als Betriebsrat
der Liste „Alternative/Klartext“ bei Daimler und fordert nicht erst
vor dem Hintergrund der Krise: „Kein Weiter so!“ in der
Automobilindustrie! Verzicht und Co-Management in neuen „Bündnissen
für Arbeit“ lehnt er ab, und „angesichts von Arbeitsplatzvernichtung
einerseits, von Klimakatastrophe und Peak Oil andererseits geht es um
eine dringend nötige Veränderung unseres Mobilitätsmodells weg vom
PKW-beherrschten Individualverkehr.“ Konversion sei gleichermaßem
möglich wie nötig. „Gewollt und organisiert von der Gewerkschaft vor
Ort, flankiert von Mobilisierungen gegen Arbeitsplatzvernichtung und
für radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn, könnte dies ein
Schritt sein, um das vor uns liegende ´Zeitfenster` weit aufzustoßen
und eine alternative Produktion in Angriff zu nehmen.“ Tom Adler
kritisiert zudem alle Versuche, Belegschaften gegeneinander in
ruinöse Verdrängungskämpfe zu hetzen, insbesondere über die Spaltung
in „Inländer und Zuwanderer“. Schließlich: „globalisiert
international operierende Konzerne sind keineswegs eine im modernen
Kapitalismus eingebaute ´Sicherung` gegen Rückkehr zu
protektionistischen bzw. nationalstaatlichen Krisenlösungsstrategien,
die sich gegen andere Nationalstaaten richten, notfalls auch durch
Krieg.“

Im zweiten Teil des Hauptprogramms wird Rudi Friedrich von Connection
e.V. einen einleitenden Überblick über die Situation von
Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren aus den Nato-Armeen geben.
Unter dem Titel „Winter Soldier Europe“ fand dazu am vergangenen
Wochenende in Freiburg eine Anhörung statt, in der ehemalige Nato-
Soldaten die Kriegspolitik ihrer Regierungen im Irak und in
Afghanistan öffentlich anklagten. Einer der Ankläger ist der US-
Deserteur Andre Sheperd. Sein Einsatz als US-Soldat im Irak brachte
ihn zu der Konsequenz, dass er sich nicht weiter an einem
völkerrechtswidrigen Krieg und an völkerrechtswidrigen Handlungen
beteiligen kann. Da er keine Möglichkeit sah, als
Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden, desertierte er und
beantragt im November 2008 Asyl in Deutschland. „Zu lange hat die US-
Regierung alles getan, um die Realität über die eigene Kriegspolitik
zu verschweigen“, erklärt André Shepherd dazu. „Während die
Bevölkerung mit einer verschleierten Sicht der Ereignisse abgespeist
wurde, wollen wir zeigen, was tatsächlich passiert. Wir müssen das
ruinöse Unternehmen beenden.“

Nach Diskussionen mit den genannten Referenten werden im
abschließenden dritten Teil der Abendveranstaltung die Aktionstage
gegen den Nato-Gipfel vorgestellt. Wie blockieren wir? Wo geht‘s zur
Demo? Was macht Michelle? Aus Paris: Eine Aktivistin aus der NoNato-
Vorbereitung zu allen wichtigen Wo‘s und Wie‘s rund um den NATO-
Geburtstag. Und nicht zuletzt sollen Bus- und sonstige
Mitfahrmöglichkeiten aus Rhein-Main sowie gemeinsame Treffpunkte in
Strasbourg abgesprochen werden.

NoNato-Aktionskomitee Rhein-Main

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