Mainz verbietet Nazi-Aufmarsch am 1. Mai

Die Frankfurter Rundschau berichtet, daß die Stadt Mainz den geplanten Nazi-Aufmarsch am 1. Mai auf dem Bahnhofsvorplatz verboten hat. Nach Mitteilung der Stadtverwaltung, soll das Verbot auch für etwaige Ersatzveranstaltungen innerhalb des Stadtgebietes von Mainz gelten.

„Die geplante Versammlung unterstütze aus Sicht der Stadt eindeutig die Ansichten des Nationalsozialismus, begründet Ordnungsdezernent Franz Ringhoffer (FDP) das Verbot. „Dieser Aufmarsch hat hier nichts verloren. Mainz ist eine liberale und weltoffene Stadt“, ergänzt Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD).
Der Tag und das Motto der Veranstaltung hätten laut Beutel befürchten lassen, dass die öffentliche Sicherheit und Ordnung massiv gefährdet werde. Gegen die Kundgebung der Rechten hatten andere Gruppen ihrerseits zahlreiche Protestveranstaltungen angemeldet.“

„Beim Veranstalter des rechten Aufmarschs handelt es sich um eine sogenannte „Initiative Süd West“. Ordnungsdezernent Ringhoffer: „Uns ist bekannt, dass der Veranstalter zu den polizeibekannten NPD-Aktivisten zählt.“
Die Initiative Südwest stehe in engem Kontakt zur Szene um den führenden NS-Kader in der Region Mainz/Wiesbaden, Mario Matthes. Neben den NPD Kreisverbänden Nahe-Land und Alzey-Worms stehen auch die von Matthes gegründeten „Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen“ als Unterstützer unter dem Aufruf.
(FR-online)

Da davon auszugehen ist, daß die Nazis das Verbot juristisch angreifen werden und sich der gerichtliche Ausgang bis zum Veranstaltungstag hinziehen kann (und eine Aufhebung des Verbots unter Auflagen nicht unwahrscheinlich ist), wird sich vorerst an der bisherigen antifaschistischen Mobilisierung gegen den Nazi-Aufmarsch nichts ändern, Infos weiterhin unter:   1. Mai 2009: Nazi-Aufmarsch in Mainz

UPDATE:
Mainz: Bündnis “Wir stellen uns quer!” hält an Gegenaktivitäten fest

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