Nazi-Aufmarsch in Mainz am 1. Mai wieder genehmigt

Der Nazi-Aufmarsch in Mainz am 1. Mai ist nun wieder erlaubt. Wie bereits vermutet, hat das Verwaltungsgericht Mainz einem Antrag der Nazi-Veranstalter gegen das von der Stadt Mainz verhängte Demonstrationsverbot zum 1. Mai stattgegeben (s. SWR: „Rechtsextremer Aufmarsch darf stattfinden„). Ob die Stadt Beschwerde einlegt, ist noch nicht klar. Sicher dagegen ist, daß die Gegenmobilisierung nach wie vor weitergeht: Kein Naziaufmarsch in Mainz – Wir stellen uns quer!

Das Bündnis „Wir stellen uns quer“ wird am 1. Mai zwei Kundgebungen ab 7:30 Uhr gegen die angekündigte Nazi-Demonstration durchführen. Um Propagandaaktionen für die menschenfeindliche Nazi-Ideologie zu verhindern, ruft das Bündnis aus Einzelpersonen, Gewerkschaften, Parteien, Antifa-Gruppen und weiteren Organisationen zu friedlichem und entschlossenem Widerstand auf. „Je mehr Teilnehmende die Gegenkundgebungen haben, desto größer ist die Chance, die Nazis unverrichteter Dinge nach Hause zu schicken“, appelliert das Bündnis an die Bevölkerung:

Das Bündnis „Kein Naziaufmarsch in Mainz – Wir stellen uns quer!“ wird am ersten Mai zwei Kundgebungen durchführen. Zu der bereits angekündigten Kundgebung am Münsterplatz wird eine zweite Kundgebung an der Universität stattfinden. Da die genaue Route der Nazis nicht bekannt ist, möchte sich das Bündnis auf beiden Seiten der Bahnschienen Flexibilität bewahren, um sich den Demagogen gegebenenfalls in den Weg stellen zu können.
Aus dem gleichen Grunde werden die beiden Kundgebungen schon um 07:30 Uhr beginnen, eine Stunde früher als bisher geplant. „Wir wollen früher als die Nazis in der Stadt sein, damit wir ihnen schon bei der Anreise möglichst zahlreich deutlich machen können, dass sie hier in Mainz nicht erwünscht sind“, so Bündnissprecher Wolfgang Faller.
Jeder Raum, der den Nazis für ihre menschenverachtende Propaganda zugestanden wird, ist ein Rückschlag für demokratische und humanistische Kräfte. Einer Ideologie, die zu über 140 Todesopfern in Deutschland seit 1990 führte und dazu, dass Wohnhäuser angezündet werden, darf hier kein Platz eingeräumt werden. Deshalb versucht das Bündnis „Kein Naziaufmarsch in Mainz – Wir stellen uns quer!“ auch mit allen antifaschistischen Kräften zusammenzuarbeiten. In ihm sind sogenannte Antifa-Gruppierungen wie auch Gewerkschaften und Parteien und viele andere vertreten.
„Wir gehen nicht davon aus, dass seitens der DemonstrantInnen gegen den Naziaufmarsch eine Eskalation gesucht wird“, ergänzt die Kollegin Tanja Berger, „dies ist von keinem der drei existierenden Bündnisse geplant“.
Bei der Organisation der Blockaden wird der friedliche Charakter stets betont. „Unser Ziel ist es, so viele Menschen zu mobilisieren, dass die Polizei den Naziaufmarsch nicht mit Gewalt durchsetzen wird.“ Das Bündnis lädt alle antifaschistisch orientierten Gruppen und Menschen ein, sich an seinem friedlichen Protest gegen den Nazi-Aufmarsch zu beteiligen. Tanja Berger ist optimistisch, dass die Gegenaktivitäten am 1. Mai erfolgreich sein werden: „Stetig melden sich weitere Gruppen, die uns unterstützen wollen, so dass das Bündnis nun schon über 60 Gruppierungen vertritt. Außerdem nehmen wir das Verbot der Nazidemo durch die Stadt Mainz als positives Zeichen, dass auch von offizieller Seite alles unternommen wird, unseren Protest gegen neofaschistische Umtriebe zu unterstützen.“ So ist die Hoffnung, dass viele Menschen trotz des Feiertages bereit sind, früh aufzustehen und Zivilcourage zu zeigen, durchaus begründet.

„Wir stellen uns quer“
Pressemitteilung vom 22. April 2009

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