k.o. vor der ersten Runde: Hans Apel zieht zum letztmöglichen Zeitpunkt seine Klage zurück …

Der ehemalige Bundesfinanz- und verteidigungsminister Hans Apel (SPD) hat in letzter Stunde eine Beleidigungsklage gegen den Sprecher der Frankfurter Anti-Nazi-Koordination, Hans Christoph Stoodt, zurückgenommen, die ansonsten am 29. Mai, 12:10, vor dem Landgericht Hamburg verhandelt worden wäre. Stoodt hatte in einem Interview in der Tageszeitung „junge Welt“ am 1.7.2008 Apel als „Teil des rechtsnationalen Milieus“ bezeichnet.
Nachdem Apels Rechtsanwälte im September 2008 Stoodt aufgefordert hatten, dies künftig nicht mehr zu wiederholen, begründete Stoodt ausführlich, warum er dieser Aufforderung nicht Folge leisten werde. Darauf strengte Apel eine Beleidigungsklage vor der Presserechtskammer des Landgerichts Hamburg an. Ziel der Klage war es, Stoodt bei Strafe von 250.000 Euro oder sechs Monaten Haft zu untersagen, die Aussage, Hans Apel sei „Teil des rechtsnationalen Milieus“, zu wiederholen. Dem trat Stoodt, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Künzel, Frankfurt, in einer Erwiderung entgegen. Weniger als 24 Stunden vor Prozeßbeginn zog nun Apel seine Klage zurück.

Der Vorgang zeigt, daß es sich gelohnt hat, gegen Apel durchzuhalten. Der ehemalige Bundespolitiker und heutige Professor der Universität Rostock war seit Jahren immer wieder durch Äußerungen und Kooperationen in Netzwerken aufgefallen, die es mehr als naheliegend erscheinen ließen, ihn als „Teil des rechtsnationalen Milieus“ zu bezeichnen.

In Auswahl der deutlichsten Belege:

  • 1995 gehörte Apel zunächst zu den Unterzeichnern eines von Rainer Zitelmann initiierten geschichtsrevisionistischen Aufrufs zum 8. Mai 1945, dessen Wortlaut in weiten Teilen einer Rede Alfred Dreggers (CDU) entlehnt war. Zwar zog er später seine Unterschrift wieder zurück, distanzierte sich aber nie inhaltlich von dem Aufruf, sondern erklärte, ihm „passe die Gesellschaft“ nicht, in der er sich dort befinde;
  • Ende der 90er Jahre trat Apel aus der Evangelischen Kirche aus und in die evangelikale Freikirche SELK ein. Begründung war die Segnung homosexueller Paare durch die Landeskirche, die Apel ablehnte. Apel gehörte auch zum Unterzeichnerkreis für den soeben in Marburg abgehaltene evangelikalen „6. Internationalen Kongress für Psychotherapie und Seelsorge“, auf dem homophoben Positionen ein Forum geboten wurde;
  • Apel trat öffentlich gegen die Umbenennung des Jagdgeschwaders „Werner Mölders“ der Bundesluftwaffe auf und setzt sich damit in Widerspruch nicht nur gegen seinen Parteifreund und Amtsnachfolger Peter Struck, sondern auch gegen das Militärgeschichtliche Forschungsamt (MGFA), das die Umbenennung nach einer Bewertung des ehemaligen Fliegeras’ der Nazi-Wehrmacht und Teilnehmers der faschistischen Legion Condor empfohlen hatte. Bezeichnend der Ort des Interviews, in dem sich Apel äußerte: die „Deutsche Militärzeitung“ (DMZ) ist so rechtslastig, daß die Bundesregierung für die Einstellung des Bezuges dieses Organs durch alle Dienststellen der Bundeswehr sorgen mußte. In diesem Interview erklärte Apel wörtlich, es sei ihm „schnuppe“ wenn er wegen seiner Haltung zu diesem Vorgang als „Rechtsradikaler“ bezeichnet werde (DMZ Juni 2005);
  • Mehrere Male äußerte sich Hans Apel in der Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“, einem zentralen Organ der Neuen Rechten. So verteidigte er dort in einem Leserbrief Eva Herman, griff die CDU-Führung Angela Merkels als zu wenig konservativ an und äußerte sich auf seine Weise zu kirchenpolitischen Fragen. Dabei ragte Apels Äußerung zu Martin Hohmanns „Tätervolk“-Rede hervor, in der er den Ratsvorsitzenden der EKD, Bischof Wolfgang Huber, für dessen Kritik an Hohmann angriff und diese Kritik als „Skandal“ bezeichnete. Über die Wochenzeitschrift „Junge Freiheit“ darf übrigens nach Urteil des OLG Frankfurt vom 26.2.2009 behauptet werden: „Die Junge Freiheit werde von der Jungendorganisation der NPD gelenkt“;
  • im März 2007 trat Apel als Referent einer Tagung der neu-rechten Gruppierung „Stimme der Mehrheit“ auf – gemeinsam unter anderem mit Karl Feldmeyer (FAZ), Karlheinz Weissmann vom neu-rechten „Institut für Staatspolitik“ und Brigadegeneral aD. Gerd Schultze Rhonhof. Hierüber wurde wiederum in der Jungen Freiheit, aber auch in der Zeitschrift „Der Rechte Rand“ berichtet, wo eine Abbildung veröffentlicht wurde, die Apel neben Hohmann (gemeinsam mit Erika Steinbach, Alexander von Stahl, Heiner Kappel, Rainer Röhl und anderen Mitbegründer von „Stimme der Mehrheit“) sitzend zeigt;
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Ein Gedanke zu “k.o. vor der ersten Runde: Hans Apel zieht zum letztmöglichen Zeitpunkt seine Klage zurück …

  1. […] Eins der peinlichsten Exemplare “antifaschistischer” Pfäflein dürfte der Evangelische Pastor Hans Christoph Stoodt aus Frankfurt sein. Dieser hat Nazis in den Reihen der SPD ausgemacht, vor allem den früheren Verteidigungsminister Hans Apel, den er als “Teil des rechtsnationalen Milieus” bezeichnet. Apel hatte ihn daraufhin verklagt, seine Klage aber in letzter Minute zurückgezogen. Dies feiert Stoodt nun als Sieg. […]

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