Anti-islamischer Rassismus und der große Konsens: Träume von einer Partei „Die Rechte“

„pro Köln“ und ihre Ableger, die REPs, NPD und DVU befinden sich unter dem Eindruck des Ausgangs der EU-Wahlen, die zB. in den Niederlanden der Ein-Punkt-Partei des Islamhassers Geert Wilders, des, so selbst FOCUS, „blonden Hetzers mit Anti-Islam-Mission“ und Schöpfers des antiislamischen Hetzfilms „Fitna„, 17% Zustimmung eintrug,  mitten in einer derzeit noch vor allem gegeneinander geführten Strategiedebatte, deren Konsens- und Konvergenzpunkt immer klarer wird: anti-slamischer Rassismus. Kennzeichnend hierfür ist die bewußte Identifikation „des Islam“ mit „Terror“, woran auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichen Motiven derzeit sehr unterschiedliche, ja gegensätzliche politische Gruppen inhaltlich andocken können, so daß es auch hier bereits zu bisweilen überraschend breiten Konsens- und Querfrontbildungen auf der Basis einer anti-islamischen „Verteidigung“ von „Abendland“, „jüdisch-christlicher Leitkultur“, „Zivilisation“, „Rationalität“ oder „Menschenrechten“ kommt – alle poltischen Parteien und beachtliche Teile auch des linksradikalen Spektrums sagen hier keineswegs Nein. In den Niederlanden führt diese Art Stimmung bereits zu Konsequenzen in der migrantischen Bevölkerung: 51% der dortigen Muslime denken laut einer Umfrage darüber nach, das Land zu verlassen.
In einem akuellen Bericht des Berliner „Tagesspiegel“ heißt es, insbesondere in der DVU, strategisch geführt von dem NPD-Überläufer Andreas Molau, denke man intensiv über einen Strategiewechsel nach –  „hin zu einem Rechtspopulismus nach dem Vorbild erfolgreicher Protestparteien in den Niederlanden, Belgien und anderen Nachbarstaaten. Mit betonter Islamophobie, ohne Judenhass und Fundamentalopposition gegen die Demokratie à la NPD. Da trifft sich die DVU mit den Resten der „Republikaner“ und den Islamfeinden von „Pro Köln“. Der zur DVU übergelaufene Andreas Molau, Ex-Funktionär der NPD und dort als Reformkosmetiker gescheitert, träumt gar von einer Partei „Die Rechte“. Die NPD stellt sich schon mal darauf ein. Um neuer Konkurrenz vorzubeugen, die auch in den Osten vorstoßen könnte, betont sie jetzt stärker Ressentiments gegen den Islam. Den Wahlkampf in Thüringen will die NPD diese Woche mit „Mahnwachen“ beginnen – vor Moscheen in Erfurt, Jena und Nordhausen.“
Vor diesem Hintergrund gewinnt die Islamhetze, die von der NPD für den 1. August in Friedberg und Nidda angekündigt wird, noch höhere Brisanz.
Es sollten sich deshalb trotz aller weiter bestehenden Differenzen alle Gruppen, die dieser Demonstration entgegentreten wollen, darauf einigen:

  • diese Demonstration darf nicht unbehindert verlaufen – unser Ziel muß sein, daß sie nicht stattfinden kann;
  • wir akzeptieren gegenseitig unterschiedliche Aktionsformen und verzichten vor und nach der Demonstration auf Distanzierungen bezüglich unserer Aktionen voneinander.

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