Aktuelle Überlegungen zum Polizeiverhalten gegen AntifaschistInnen

2009 Friedberg Anti-Nazi-Demo  01 Foto: „Unser Kunde ist der KÖNIG“.
Antifas in Friedberg grüßen auf ihre Weise den Einsatzleiter der Polizei, Alexander König, und stellen die Verhältnisse klar …

Nach zwei insgesamt ähnlich verlaufenen Erfolgen bei der Verhinderung von Nazi-Aufmärschen hier einige Überlegungen zum Verständnis des Polizeiverhaltens am 1. Mai 2009 in Mainz und am 1. August 2009 in Friedberg – Nidda – Ranstadt.

An beiden Tagen konnten sich zunächst AktivistInnen des Eindrucks nicht erwehren, daß ein ernsthafter Versuch der Polizei, die angemeldeten Nazi-Demos durchzusetzen, nicht wirklich beabsichtigt war. In Mainz und Friedberg standen wenige Stunden vor dem Beginn der Demo ebensowenig und -ernsthaft Absperrgitter an der genehmigten Route, die anwesenden Polizeibeamtinnen wirkten nicht besonders militant und es war vergleichsweise sehr einfach, daß größere Menschengruppen auf die Demo-Route kamen. Als sie dort erst einmal waren, kamen bald immer mehr dazu, es gab ernstafte Blockadepunkte rund um das Aufmarschgebiet der Nazis an den beiden Bahnhöfen. Für eine entschlossen auftretende Polizeitruppe, die ihre technisch ja durchaus vorhandenen Möglichkeiten vom Wasserwerfer bis zur (hinter dem Bahndamm bereitstehenden) Kavallerie voll eingesetzt hätte, wäre es in beiden Fällen dennoch zu Anfang kein Problem, später auf jeden Fall immer noch möglich gewesen, den Nazis eine Gasse freizumachen (-spritzen, -knüppeln …).
Fast hatte man an beiden Tagen anfangs das beinahe schon verunsichernde Gefühl: verglichen mit anderen Gelegenheiten geht das viel zu leicht, irgendetwas stimmt hier nicht … wo ist der Haken?
Es mag diesen Haken an beiden Tagen gegeben haben. Ganz sicher wissen wir das natürlich nicht, aber es liegt nahe, an politische Vereinbarungen hinter den Kulissen zu denken, deren Inhalt darin bestehen könnte: wenn ihr es schafft, genügend Leute auf die Route zu bringen, werden wir die Nazi-Demos nicht gewaltsam durchsetzen. Ob es solche Vereinbarungen gab oder nicht, steht dahin. Tatsache ist, daß an beiden Tagen im Lauf der Zeit soviele Menschen in so bunter Mischung an die Blockadepunkte kamen (Video BILD Frankfurt), daß aufgrund dieser Dynamik mit der Tendenz zur Verselbständigung der politische Preis für die Polizeiführung minütlich angestiegen wäre, hätte sie die antifaschistischen Blockaden doch noch geräumt.
Und das ist die entscheidende Lehre aus Mainz und Friedberg jenseits aller Spekulationen über ein „Mainzer Modell“, das, so Einsatzleiter König von der Wetterauer Polizei noch wenige Tage vor dem 1. August ein „Einzelfall“ bleiben sollte – eine Aussage, die keine drei Tage Bestand hatte.
Man muß sich vor Augen halten, daß in Friedberg trotz der oben genannten Ansage des Einsatzleiters Stadtverordnete aller Parteien bis hin zur CDU, hauptamtliche GewerkschaftsfunktionärInnen, PfarrerInnen – also allesamt nicht gerade Personen aus dem üblichen linksradikalen Spektrum – gemeinsam mit Antifas, Jugendorganisationen, MigrantInnen, vielen jungen und alten Menschen bis hin zu Kindern am 1. August ab 10:45 nach einer gemeinsamen Absprache am Morgen dieses Tages zur verabredeten Zeit die Demoroute zu Hunderten blockierten und auch auf die üblichen Forderungen der Polizei, „im Sinne des Grundgesetzes“ (!!)  den Weg zu räumen (so der Polizeilautsprecher) der Staatsmacht ganz einfach den Gehorsam verweigerten. Das dürfte für etliche, wahrscheinlich für viele ein erstmaliges Erlebnis gewesen sein – und es war eindeutig ein äußerst positives, lustvolles, Mutmachendes. So empfanden es alle. Das ist das Entscheidende. Und es könnte eine Erfahrung sein, die möglicherweise nicht nur bei weiteren Nazi-Demos abrufbar ist.
Dazu kommt, daß sich künftige Polizeieinsatzführungen mit der Behauptung, sie könnten ja leider nicht anders, aber sie müssten jetzt aus rechtlichen Gründen der NPD den Weg freiknüppeln,  ein für alle Mal blamieren werden. Mainz und Friedberg haben in besonders eklatanter Weise vorgeführt, wie groß in Wahrheit der politische Ermessensspielraum der Polizei ist. Es gibt einfach keinen juristischen Zwang für die Exekutive, jenseits einer realistischen Lageeinschätzung auf Teufel komm raus Nazidemos durchzusetzen. Tut sie es dennoch, dann zeigt sie, daß sie das politisch so will. So war es zB. in Frankfurt am 7. Juli und am 20. Oktober 2007.
Für die Einschätzung dessen, was am 1. Mai ind Mainz und am 1.  August  in Friedberg und Nidda ablief heißt das: es ist möglicherweise so, daß die Einsatzleiter beider Ereignisse die politische Vorgabe aus Mainz bzw. Wiesbaden hatten, die Dinge so laufen zu lassen, wie sie dann liefen.
Selbst wenn das so wäre: die Erfolge der Mobilisierung gegen die Naziaufmärsche, die daber gesammelten positiven Erfahrungen der AntifaschistInnen und vor allem: die Mißerfolge der Nazis schafft das nicht aus der Welt.
Dennoch sollten wir  den Boden der Tatsachen nicht aus den Augen verlieren. Es gibt keinen Grund, auch nur eine Sekunde lang darauf zu vertrauen, daß das immer so laufen wird. Die Erfahrung zeigt aber auch: je mehr wir sind, je schneller wir die richtigen Stellen blockieren, desto schwieriger wird es dann wirklich für die Polizei – ganz unabhängig davon, was sie ursprünglich wollte.
Die entscheidende Folgerung für AntifaschistInnen heiß deshalbt: geduldig und entschieden weiter an der Verwirklichung des Konzepts „Masse und Entschlossenheit“ zu arbeiten.
Friedberg hat gezeigt, daß es geht, wennn die Vorbereitung stimmt und bei allen AntifaschistInnen vor Ort bis hin zu Parteien, Gewerkschaften, Kirchen der Wille vorhanden ist, sich gegen Nazis nicht nur verbal, sondern auch faktisch quer zu stellen. Für uns muß das heißen, vor Ort an dieser Einsicht zu arbeiten, für sie zu werben. In Frankfurt mag das schwieriger sein, als in Friedberg. Aber früher oder später wird es auch hier gehen.

PS.: Eine besondere Situation ergab sich offenbar in Ranstadt, wo die Polizei plötzlich umschaltete und aufgrund einer Absprache mit den Nazis, die sie wohl nach deren zweiten Misserfolg des Tages, in Nidda, mit ihnen getroffen hatte. Aber selbst die Zumutung, einem Ort ohne jede Vorwarnng einen 100 – 150 Personen starken Rassistenaufzug unangemeldet an die Dorflinde und dieses Ereignis damit auch in die Schlagzeilen der Presse zu schicken: für die Nazis war das kein Erfolg. Ihre Matadore Krebs, Lachmann, Matthes besoffen sich anschließend im örtlichen Getränkemarkt. Sieger sehen anders aus …
Ausschlaggebend für den polizeilichen Sinneswandel waren vermutlich zwei Faktoren: es sollte nun endlich Schluß und vorbei sein mit diesem anstrengenden Tag, der sicher durch ferienzeitbedingte Personalknappheit und die Aussicht auf einen danach folgenden Tag mit erneutem Sondereinsatz in der Region (das Derby OFC – Eintracht Frankfurt …) nicht lustiger wurde. Und in Ranstadt konnte nach Lage der Dinge sicher damit gerechnet werden, daß kaum GegendemonstrantInnen am Start wären.
Eine Art Nazidemo aus der Wundertüte also, für die sich die RanstädterInnen inzwischen ja auch schon recht herzlich bedanken. So allein können derzeit Nazis in Mittelhessen angekündigt demonstrieren – vorausgesetzt, die Polizei will es nicht nbedingt durchsetzen. Und das sollte man dann auch klar benennen.

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8 Gedanken zu “Aktuelle Überlegungen zum Polizeiverhalten gegen AntifaschistInnen

  1. […] In der Wetterau nördlich von Frankfurt kamen die rund 150 Nationalsozialisten sowohl in Friedberg als auch in Nidda gerade mal aus dem Bahnhofsgebäude. An einen Aufmarsch war aber nicht zu denken – Antifas und bürgerlichen Gegendemonstrant_innen hatten in Friedberg schon am frühen Morgen alle Wege vom Bahnhofsvorplatz versperrt und hielten sie stundenlang blockiert, bis die Nazis entnervt aufgaben. Auch in Nidda waren die Antifaschist_innen lang vor den Nazis da und hielten noch den kleinsten Fußweg, der dazu geeignet wäre, den braunen Mob aus dem Kessel zu führen, besetzt. Erst in dem kleinen Nachbarort Ranstadt, wo Anmelder Mario Matthes und seine Truppen kurzerhand ausstiegen, konnten sie einen Teilerfolg verbuchen und eine Spontandemo unter dem Motto „Demonstrationsrecht auch für Deutsche“ durchsetzen. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt kam dazu, seine vorbereitete Rede unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dafür an einer armseligen Bushaltestelle zwischen Dorflinde und Bahngleisen zu halten. Eingedeckt mit „Nie, nie, nie wieder Deutschland“-Rufen und Stinkefingern, blieb ihnen nach einer Runde um den Häuserblock nur noch die Heimfahrt, die sich nach Verpassen des letzten Anschlusszuges in Nidda zudem etwas beschwerlicher gestaltete. (siehe auch die Berichte: indy 1, indy 2, ANK Ffm sowie eine Nachbetrachtung) […]

  2. Ihr schreibt: quote
    Es mag diesen Haken an beiden Tagen gegeben haben. Ganz sicher wissen wir das natürlich nicht, aber es liegt nahe, an politische Vereinbarungen hinter den Kulissen zu denken, deren Inhalt darin bestehen könnte: wenn ihr es schafft, genügend Leute auf die Route zu bringen, werden wir die Nazi-Demos nicht gewaltsam durchsetzen. Ob es solche Vereinbarungen gab oder nicht, steht dahin.
    unquote

    Es gibt keinen Haken und keine politischen Vereinbarungen. Es gab einen politischen Willen von vielen (unterschiedlichen) Menschen in der Wetterau, die keinen Nazi-Aufmarsch in ihrem Ort haben wollten. In Nidda konnte man nebeneinander sehen: Die CDU-Bürgermeisterin und CDU-Bundestagskandidatin, den FWG-Kreistagsfraktionsvorsitzenden, die SPD-Bundestagsabgeordnete, der FWG-Bürgermeisterkandidat aus Ranstadt, die SPD-Landtagsabgeordnete, der Ex-Landrat, es waren alle Honoratioren der Region vor Ort, der Schulleiter des Gymnasiums, der evangelische Dekan, Richter, leitende Polizeibeamte als dienstfreie Mitdemonstranten, viele Ältere, ein Querschnitt aller OrtsbürgerInnen, insbesondere derjenigen, die im Ort „das Sagen“ haben. Und das bleibt natürlich bis hinein in die Polizeiführung nicht ohne Wirkung, denn man hat sich in den Ordnungsämtern, Magistraten, Gemeindevorständen, in den Bündnistreffen der verschiedenen Unterstützenden ja schon wochenlang auf diesen Tag vorbereitet. In sehr vielen Kommunalparlamenten wurden Resolutionen gegen den Aufmarsch verabschiedet und es kam dabei nicht zu den üblichen Ausgrenzungen der linken Gruppen. Auffallend zum Beispiel in Nidda war, dass das Tempo des Protestzuges gegen die Nazis in Richtung Bahnhof an vielen Haltepunkten verlangsamt wurde und dass man sich viel Zeit ließ, um bis zum Eintreffen der Nazis und insbesondere der angekündigten Antifa-Unterstützung aus Friedberg heraus abzuwarten. Ich meine: Wenn die „kritische Widerstandsmasse“ überschritten ist und wenn dann noch die Kommunikation bis in die Polizeiführung hinein funktioniert, dann kann die Polizeiführung gar nicht mehr anders handeln, als wie in FB und Nidda. Wie schon erwähnt, ist den Leuten in Ranstadt der offensichtliche „Spontandemo-Deal“ ganz sauer aufgestoßen und es wird wohl von dort noch heftige Reaktionen geben, weil man auch in Ranstadt nicht will, letztlich als NPD-Aufmarschgebiet benutzt worden zu sein. Und dieser Einfall der braunen Horde, auch wenn sie zahlenmäßig klein blieb, wird auch dort den Widerstand gegen die braune Brut deutlich befördern. Die politische Struktur der Wetterau (über 130 einzelne Ortsteile/Dörfer) ist nun mal sehr bunt und vielfältig und mittlerweile hat sich ein gutes Netzwerk entwickelt.

  3. Hallo Anmerker – kein Widerspruch!
    Es ist nur so, daß es in Mainz einen solchen Deal gegeben zu haben scheint.
    Aber, und darauf wollte ich ja gerade hinaus, wer auch immer was auch immer mit diesem deal bezweckt haben kann – die Ergebnisse eines solchen Tages lassen sich nicht mehr aus der welt schaffen, haben die Tendenz, sich zu verselbständigen, machen Mut, machen Spaß – und werden zu der Erfahrung: es geht eben doch. Darauf wollte ich hinaus und meine deshalb nichts anderes als Du – sogar dann, wenn es einen deal gegeben haben sollte …
    Okay?

  4. Für mich stellt auch die Homogenität der Masse, ein wichties Kriterium dar.
    Früher habe ich oft diese „Gruppen“ innerhalb der Gruppe gesehen. Da ist es für den politische Gegner ein leichtes, sich diesem potentiellen „Feind“ genauer zu widmen. Auch unsere PolizistInnen tuen sich mit einem klaren Feindbild natürlich einfacher, wenn es darum geht, Gewalt auszuüben.
    Die Mischung, vom „schwarzen Block“ bis zur älteren Dame, quer durch die Bevölkerung, gibt der entschlossenen Masse das erforderliche Rückgrat.

  5. Also ich kann aus sicherer Quelle bestätigen, daß es einen solchen Deal zumindest in Nidda gegeben hat. Dreihundert Leute an dem Hauptblockadepunkt halten, dann wird nicht geräumt. Wie das politisch zu bewerten ist, würde ich gerne zur Diskussion stellen.

  6. hallo istegal,

    wie gesagt, selbst wenn das so gewesen sein sollte: das alles funktioniert eben nur, wenn tatsächlich eine hinreichend große Zahl von Menschen, die hinreichend deutlich die Bevölkerungsmehrheit in ihrer gesamten Breite und Mischung repräsentieren, auch wirklich vor Ort sind und den Nazis sowie der Polizei hinreichend deutlich machen, daß sie nicht weggehen werden. das ist die Bedeutung von „Masse und Entschlossenheit“. Wenn das gesichert ist, hat der deal, selbst wenn es ihn gegeben haben sollte, seinen politischen Zweck für unsere Seite erfüllt. Damit wäre er dann in meinen Augen auch kein irgendwie anrüchiger „deal“ mehr, sonder Instrument zum Erreichen eines berechtigten Ziels.

  7. Die „Wetterauer Zeitung“ berichtete am 4.8.2009 u.a. wie folgt: „Der Stadtrat [Peter Ziebarth (CDU)] und Ordnungsamtleiter Jürgen Schlerf, die zunächst (in Friedberg) am Bahnhof gewesen waren, hatten sich gegen 10:30 Uhr zur Kommandozentrale der Friedberger Polizei im Grünen Weg begeben, wo sie sich ein Bild vom enormen personellen und technischen Aufwand, den die Polizei betrieben hatte, machen konten. Kameras am Boden und von den Hubschraubern aus hätten laufend gezeigt, wo sich die Gegendemonstranten – darunter auch zahlreiche Autonome – gerade aufhalten, berichtete Ziebarth. Sein und Schlerfs Aufenthalt in der Zentrale habe gezeigt, „dass dort sehr besonnen gehandelt worden ist“. Man habe gemeinsam jede Maßnahme abgestimmt – auch das Angebot an die NPD, eine andere Route zu nehmen, (…).
    Am Ende des WZ-Berichtes liest man: „Insgesamt“ bilanzierte Ziebarth (CDU), „hat es sich um eine Meisterleistung von Polizei, Ordnungsamt und Gegendemonstranten gehandelt; das Bündnis hat funktioniert.“ Und jetzt kommt ein wichtiger Satz: „Gleichwohl werde es ein Gespräch mit dem DGB geben. Der hatte eine Kundgebung in der Friedrich-Ebert-Straße angemeldet und dann die Hanauer Straße blockiert. Ziebarth: „Der DGB hat dadurch die Auflagen verletzt.“ Man müsse „nun sehen, was wir daraus machen.“, heißt es weiter im WZ-Bericht.

  8. Kann man dem Anmelder ein Fehlverhalten vorwerfen, wenn die Interessierten sich nach der Kundgebung entschließen einige Meter weiter eine Blockade zu bilden? Mit wenigen Ausnahmen handelte es sich doch um mündige Bürger, denen der DGB bestenfalls hätte anraten können, dies nicht zu tun – verbieten aber niemals.
    Oder?? ;-)

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