1. August, Friedberg: Bundespolizei filmte AntifaschistInnen vom Dach eines kirchlichen Gebäudes, Verfassungsschutz vom Dach der Fachhochschule …

2009 Friedberg Anti-Nazi-Demo 02Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ – so stand es auf einem riesigen Transparent, das am Dach des kirchlichen „Erasmus-Alberus-Hauses“ am Friedberger Bahnhof hing. Dieses Transparent und viele andere konkrete und aktive Beiträge der Kirchen trugen gemeinsam mit allen anderen AntifaschistInnen dazu bei, daß die Nazis am Samstag in Friedberg noch nicht einmal um die erste Kurve ihrer Route biegen konnten.
Wie allerdings heute bekannt wird: vom Dach desselben kirchlichen Gebäudes filmte, anscheinend ohne Genehmigung der zuständigen kirchlichen Dienststelle, die Bundespolizei das Gelände am Bahnhof.
[Update: Inzwischen  wurden wir darüber informiert, daß der Verfassungsschutz vom Dach der Fachhochschule aus filmte, während die Bundespolizei das Dach des Erasmus-Alberus-Hauses nutzte …]
Dazu heißt es in einem Bericht vom Samstag:

Ich musste an einer Polizeisperre ein schwarzes Tuch abgeben. Die Leute von der Diakonie waren so nett und haben es an sich genommen und mir gesagt ich könne es nach der Demo dann im vierten Stock abholen.
Ich bin dann auch nach der Demo in den vierten Stock hoch und habe das Büro gesucht und auf einmal sehe ich dort zwei bis vier Polizisten, die gerade ihre Kameraausrüstung wegtrugen. Ein zusammengeklapptes Stativ und eine verpackte Kamera lagen in den leeren Räumlichkeiten noch rum …
… das war ja sicher nicht zwingend notwendig da so freundlich zu sein und man hätte das durchaus verweigern können, dass die Polizei von dort Demonstranten abfilmt.  Ich habe dann doch noch jemanden gefunden, einen jungen Mann vom Jugendbüro, der mir mein Tuch auch geben konnte, und ihn gefragt, ob er Kenntnis davon habe und er meinte nur, ja da würde es sicher auch noch Diskussionen geben. Das kann ich nur hoffen
.“

Nachfragen in Friedberg ergaben: Die Friedberger Polizei hatte die kirchliche Genehmigung, auf dem Dach des Erasmus-Alberus-Hauses die Sendeanlage für den Polizeifunk zu installieren.  Diese ist auf dem Bild oben auch zu sehen (direkt über der Gebäudekante). Der Ermittlungsausschuss, der ursprünglich ebenfalls in diesem Haus ein Büro zur Verfügung gestellt bekommen sollte, wurde daraufhin in ein anderes Gebäude in der Bismarckstraße gebeten.
Der Verfassungsschutz wollte am Donnerstag morgen ins Haus, um Kameras auf dem Dach aufzubauen. Dieses Ansinnen wurde vom evangelischen Dekan zurückgewiesen, es gab dafür keine Genehmigung.
Auf der Dachmitte, Ecke Hanauer-Straße, Bahnhofspassage, hat die AntifaBI gefilmt.
Am Samstag Morgen wurde anscheinend ohne Absprachen mit dem Dekan der Bundespolizei gestattet, vom Dach des Pflegeheims im Erasmus-Alberus-Haus zu filmen – das ist der hintere Teil auf der Hanauerstraße. Die Beamten haben ihre Kameras am Samstagmorgen installiert. Der Dekan hat das mitbekommen und klargestellt, dass die Genehmigung nicht für den Bereich des Dekanates gilt. Das Ganze soll noch ein Nachspiel haben.

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4 Gedanken zu “1. August, Friedberg: Bundespolizei filmte AntifaschistInnen vom Dach eines kirchlichen Gebäudes, Verfassungsschutz vom Dach der Fachhochschule …

  1. Zu dem obigen Bericht auch die “Wetterauer Zeitung” am 4.8.2009 u.a. über die Kameraüberwachung wie folgt: “Der Stadtrat [Peter Ziebarth (CDU)] und Ordnungsamtleiter Jürgen Schlerf, die zunächst (in Friedberg) am Bahnhof gewesen waren, hatten sich gegen 10:30 Uhr zur Kommandozentrale der Friedberger Polizei im Grünen Weg begeben, wo sie sich ein Bild vom enormen personellen und technischen Aufwand, den die Polizei betrieben hatte, machen konten. Kameras am Boden und von den Hubschraubern aus hätten laufend gezeigt, wo sich die Gegendemonstranten – darunter auch zahlreiche Autonome – gerade aufhalten, berichtete Ziebarth. Sein und Schlerfs Aufenthalt in der Zentrale habe gezeigt, “dass dort sehr besonnen gehandelt worden ist”. Man habe gemeinsam jede Maßnahme abgestimmt – auch das Angebot an die NPD, eine andere Route zu nehmen, (…).“

  2. hallo anmerker,

    wie Du im Bericht unseres EA nachlesen kannst, ist es schlicht rechtswidrig, wenn die Polizei eine gesamte Demo flächendeckend abfilmt. Dazu kommt, daß nach bekannter Praxis das Filmmaterial nach Erstellung und Sichtung nicht etwa vernichtet, sondern dem Staatsschutz zum Zweck der Auswertung zur Verfügung gestelt wird. Darum geht es, und das ist unmöglich vom Dach eines kirchlichen Gebäudes aus!

  3. Das nicht gefilmt werden darf ist klar, aber gibt es eine Quelle für die Aussage „Dazu kommt, daß nach bekannter Praxis das Filmmaterial nach Erstellung und Sichtung nicht etwa vernichtet, sondern dem Staatsschutz zum Zweck der Auswertung zur Verfügung gestelt wird.“ ?

  4. hallo anonymer Gast,

    das ist ein Erfahrungswert. Ich zitiere dazu den Bericht des Ermittlungsausschuß: „Schließlich ist die Praxis kompletten Abfilmens einer gesamten Kundgebung durch Polizei und Filmkräfte der Bundespolizei rechtswidrig, da es sich um unterschiedsloses und verdachtsunabhängiges geplantes Abfilmen handelt, welches in dieser Form nicht vom Versammlungsgesetz gedeckt ist. Zwar darf die Polizei nach § 12a VersG im Vorfeld von Demonstrationen im Zusammenhang mit Demonstrationen Videoaufnahmen anfertigen, jedoch nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, daß von den videographierten Personen erhebliche Gefahren für die öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausgehen. Das verdachtsunabhängige präventive Komplettabfilmen einer gesamten Kundgebung ist rechtswidrig. Wir fordern die Polizei (und die Bundespolizei) auf, das so gewonnene Filmmaterial zu vernichten und nicht – wie sonst üblich – dem Staatsschutz zur Auswertung zu überlassen.

    Okay?

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