5. September: Aktionen gegen Nazis in Dortmund – AntifaschistInnen gespalten

Dortmund stellt sich quer!
Am kommenden 5. September mobilisieren Nazis aus der gesamten Republik nach Dortmund, wo sie einen faschistischen Umzug „gegen den Krieg“ ankündigen. Der Dortmunder Polizeipräsident, ein Mensch namens Hans Schulze (SPD), scheint erneut alles tun zu wollen, um den Faschisten eine Gasse frei zu hauen. Das hat in Dortmund bereits Tradition, wo dank polizeilicher Hilfe anscheinend Nazis viel Spielraum haben: Schulze und die Dortmunder Polizei zeichnen sich vor allem dadurch aus, daß sie die rechtsextreme Gefahr kleinreden und antifaschistische Aktivitäten in Abseits drängen wollen. »Daß die Polizei nun offensiv eine breite antifaschistische Bündnisdemonstration behindert, während sie die Neonazis jahrelang weitgehend ignoriert hat und damit gewähren ließ, setzt die Dortmunder Skandalserie eindrucksvoll fort“, stellt die Mitanmelderin der Gegenaktionen am 5. September, die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (DIE LINKE) , fest.
Dabei gäbe es gute Gründe, gegen die Nazis entschlossen vorzugehen:
Drei von einem Dortmunder Neonazi erschossene Polizeibeamte, ein von einem Rechtsextremen erstochener Punk, Dutzende Aufmärsche mit mehreren hundert Teilnehmern und nahezu unzählbare Anschläge auf vermeintliche linke Treffpunkte, Privathäuser und Parteibüros. Für bundesweites Aufsehen sorgte darüber hinaus der Angriff von etwa 400 Neofaschisten auf die Teilnehmer einer DGB-Demonstration am diesjährigen 1. Mai. Dabei gingen die teilweise vermummten Angreifer mit Steinen, Schlagwerkzeugen und Feuerwerkskörpern auf die Gewerkschafter los.“ (jW, 19.8., Link siehe oben).
Das antifaschistische Spektrum ist gespalten. Einem breiten Bündnis von zivilgesellschaftlichen Kräften bis zu Antifa-Gruppen („Dortmund stellt sich quer„) steht ein im Wesentlichen antideutsch agierendes Bündnis (Bündnis S5) gegenüber, das auch aus dem Frankfurter Raum unterstützt wird (www.antifa-frankfurt.org). Zu dieser Situation haben zahlreiche AktivistInnen vor allem aus dem Bereich von „Dortmund stellt sich quer“ eine deutliche Kritik veröffentlicht, in dem sie als Quintessenz und mit ausführlicher politischer Begründung feststellen:
Die sichtbare Präsenz von Antideutschen auf antifaschistischen Demonstrationen ist schon an sich politisch schädlich und schwächend für eine linke Position: Wer, wie die Antideutschen, mit Parolen die Angriffe der israelischen Armee auf palästinensische Städte als »antifaschistische« Maßnahmen rechtfertigt, unterstellt damit pauschal den Palästinensern eine Nazigesinnung. Ähnlich pauschal werfen die Antideutschen auch all jenen, die die westlichen Kriege und Kriegsplanungen gegen Afghanistan, Irak und Iran ablehnen, Antisemitismus vor, der Friedensbewegung wird eine »Appeasement«-Politik unterstellt. Das wirkt abgrenzend nicht nur gegen Linke, sondern insbesondere auf Migranten aus dem arabischen Raum. Gerade diesen Menschen, die hierzulande besonders stark von Nazi-Angriffen bedroht sind, werfen die Antideutschen vor, verkappte Nazis zu sein. Hinzu kommt, daß die antideutsche Denkweise die spezifisch deutschen Naziverbrechen auf andere Staaten und Gruppierungen abwälzt. Diese Positionen sind so perfide, daß sie selbst in einem breiten, antifaschistischen Bündnis keinen Platz haben. … Unser wichtigstes Ziel für den 5. September ist es, einen kraftvollen Protest gegen die Nazis zu entwickeln und sie zu stoppen. Eine gemeinsame Demonstration und Kundgebung mit Antideutschen kommt für uns aus oben genannten Gründen nicht in Frage.“

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