Deutsches Militär in Afghanistan: Desinformation und Kriegspropaganda auf allen Kanälen und die Forderung einer „einsatzfesten Justiz“

Kriegspropaganda in Y

Kriegspropaganda in deutscher Tradition: Fotomontage aus dem Magazin „Y“ der Bundeswehr (September 2009) und dem Titelbild des „Stürmer“, Februar 1943)

(Quelle: junge Welt, 9.9.2009, S.1)

Der Krieg in Afghanistan wird nun zunehmend auch als solcher bezeichnet. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, forderte heute in einer Pressekonferenz in Berlin ein „einsatzfeste Justiz“ – zB. Gerichte und JuristInnen, die sich etwa wenigstens mit der Bautechnik von Maschinengewehren auskennen, oder eine polizeiliche Verkehrskontrolle in Bielefeld von einer militärischen Straßensperre in Afghanistan unterscheiden können, so der schnodderige Oberst grenzwertig-justizscheltend.
Fachleute sind aber in der Tat immer wichtig: so wurde als Kronzeuge für die nach Ansicht des Kriegsministers so erfolgreiche Bombenaktion in Kunduz mit dem dortigen Provinzgouverneur Mohammad Omar von Regierungsseite ausgerechnet eine Person zitiert, die selbst von „Spiegel“ und BND noch vor kurzem als schwerwiegendes Problem gebrandmarkt worden war. Aber wenigstens haben ja jetzt demokratische Wahlen im Land stattgefunden – mit dem seitens der Besatzer gewünschten Ergebnis. 

Rechtzeitig zum Massaker von Kunduz wurde das „Ehrenmal“ für die „infolge ihrer Dienstausübung verstorbenen“ SoldatInnen der Bundeswehr im Bendlerblock des Bundesverteidigungsministerium fertiggestellt, wo zB. die Namen der „Verstorbenen“ von der Decke blinken – für jeweils sechs Sekunden: „Die Nennung der Toten ist eine körperlose Schrift aus Licht. Die Darstellung wird mit einem LCD-Display gelöst, das hinter transluzentem, also lichtdurchlässigem Beton in die Deckenplatte integriert ist. Die Namen erscheinen so scheinbar schwerelos im Raum.“  (O-Ton Bundeswehr). Von fachkundigen Beoachtern wird das angerichtete „symbolische Desaster“ architektonisch in die Traditon einer postmodern-quasireligiösen Weihestätte gerückt. Was auch immer es hervorrufen soll – die üblichen demokratischen Spielregeln gelten dort nicht: eine Bundestagsabgeordnete, die mit einem Antikriegs-Schal versehen zur Einweihung erschienen war, wurde von Militärangehörigen ab- und der Polizei zugeführt: Antikriegsprotest ist nach Ansicht der Bundeswehr im Bendlerblock offenbar illegal. Wie lange wohl nur dort?
Das Bundeswehrmagazin „Y“ verbindet einen Text des bekannten „Experten“ für Innere Sicherheit und Terror des IFTUSRolf Tophoven, mit steckbriefartigen Fahndungsbildern führender islamistischer Feinde, deren Bilder durch grafische Bearbeitung wulstige Lippen, irre Bicke und auffällige Haartrachten tragen, was den Journalisten Alfred Fleischhacker, einen Überlebenden des Holocaust, an entsprechende antisemitische Darstellungen des „Stürmer“ erinnerte (s.o.) – er fordert die Ablösung des verantwortlichen  Chefredakteurs. Als Begleitmusik zur Kriegsdiskussion in wachsenden Teilen der Bevölkerung und passend zur Bundestagswahl sendet die ARD den Spielfilm „Tod eines Freundes“ („Tipp des Tages“!)- im Hintergrund hören wir schon: „Ich hatt‘ einen Kameraden …“ Der Einsatz in Afghanistan steht in über hundertjähriger Tradition des deutschen Imperialismus, in dieser geopolitisch bedeutsamen Region militärisch Fuß zu fassen. Mit der aktuellen Verteidigung der „Sicherheit Deutschlands am Hindukusch“ (Ex-Kriegsminister Struck, SPD) hat er also genausowenig zu tun wie mit der „Verteidigung westlicher Werte“ (wahlweise „Zivilisation“, „Rationalität“, fdGO oder den ungehinderten Verkehr von Kapital, Waren und Dienstleistungen in die dafür weltordnungsmäßig jeweils vorgeschriebene Richtung).

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