Friedberg, 7.11.: VG Gießen gibt NPD-Antrag statt – Route durch die Altstadt bestätigt. Stadt ruft den VGH in Kassel an

NPD-RouteDas Gießener Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag der NPD gegen Auflagen für eine Demonstration an diesem Sonnabend stattgegeben. Die Stadt will in Berufung gehen und ruft den Verwaltungsgerichtshof in Kassel an – die Erfolgsaussichten dürften nach den bisherigen Erfahrungen gering sein. Dennoch: die Route könnte sich auch noch einmal ändern – haltet Euch informiert!
Bericht vom VG Gießen, zur Situation (epd / Hamburger Abendblatt): 
Die NPD  hatte sich in ihrem Eileintrag gegen die Auflagen der Stadt Friedberg zur Wehr gesetzt, die unter anderem Streckenführung und Dauer der an diesem Sonnabend geplanten Demonstration betrafen. Die Auflagen der Stadt verletzten „das grundrechtlich geschützte Recht der Versammlungsfreiheit“, teilte das Verwaltungsgericht am Donnerstag mit. Damit könne die NPD-Demonstration den vorgesehenen Weg nehmen (siehe Abb.) und von 11 bis 18 Uhr stattfinden.

Die Stadt Friedberg will gegen den Beschluss des Gerichts Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen. Er sei mit der Entscheidung „herzhaft unzufrieden“, sagte Friedbergs Bürgermeister Michael Keller (SPD) dem Evangelischen Pressedienst. Damit würde es der NPD gelingen, „die ganze Stadt zu blockieren“. Die NPD wolle vom Eingang zur Burg über die Kaiserstraße bis zum Bahnhof marschieren. Man halte es auch für falsch, die Demonstration bis 18 Uhr und damit noch nach Einbruch der Dunkelheit zu erlauben. Die Stadt hatte sich für ein Ende mit Beginn des Sonnenuntergangs eingesetzt.

Gegen den geplanten Aufmarsch von 150 NPD-Anhängern hat sich breiter Protest formiert. Die evangelische Kirche rief am vergangenen Sonntag in allen Gottesdiensten des Dekanats Wetterau dazu auf, zur Gegenveranstaltung zu kommen. Vertreter des Wetteraukreises hatten bereits im Vorfeld die NPD-Demo am „Vorabend des 9. November“ als „unerträgliche Provokation“ bezeichnet. Die Nähe zum Gedenktag am 9. November mache „das Ansinnen“ der NPD „besonders schäbig“.

Das Wetterauer Bündnis gegen Rechts plant an diesem Samstag unter anderem einen Gedenk-Spaziergang zu Orten jüdischen Lebens und des Widerstands in Friedberg. Stationen sind die ehemalige Synagoge, das Judenbad, der Jüdische Friedhof und die Augustinerschule. Das Bündnis besteht aus rund 80 Gruppen, Vereinen, Parteien, den Kirchen und Einzelpersonen. Der evangelische Dekan Jörg-Michael Schlösser und Friedbergs Bürgermeister Keller wollen die Gegenveranstaltung um 9 Uhr an der Stadtkirche eröffnen.

Die NPD hatte bereits am 1. August versucht, in Friedberg zu demonstrieren. Doch stoppten rund 1.200 Gegendemonstranten den NPD-Aufmarsch schon am Bahnhof. Eine weitere NPD-Demonstration am selben Tag in Nidda wurde ebenfalls verhindert. (epd/abendblatt.de)

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4 Gedanken zu “Friedberg, 7.11.: VG Gießen gibt NPD-Antrag statt – Route durch die Altstadt bestätigt. Stadt ruft den VGH in Kassel an

  1. Der VGH in Kassel hat die Entscheidung des Giessener Verwaltungsgerichtes bestätigt, berichtet die Frankfurter Rundschau:

    http://fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/wetterau/2064879_Friedberg-Neonazis-auf-Kaiserstrasse.html

    Ein Argument der Stadt war, dass der Nazi-Aufmarsch durch die Kaiserstraße negative Auswirkungen auf die Interessen des Einzelhandels haben würde. Wären die Gerichte diesem Argument gefolgt, hätte dies bedeutet, dass das Interesse des Einzelhandels an ungestörte Umsätze über dem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gestanden hätte. Besser wäre es, wenn sich der Friedberger Einzelhandel den Protesten gegen den Nazi-Aufmarsch anschließen würde. Warum dazu nicht mal einen Tag die Läden dicht machen und in Schaufenstern und an den Fassaden deutlich zeigen, dass man sich als Friedberger Einzelhandel gegen die Nazi stellt?

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