Große Mobilisierung, breites Bündnis, Teilerfolg des Konzepts „Masse und Entschlossenheit“

An mangelnder Aktivität der FriedbergerInnen und AntifaschistInnen der gesamten Region lag es nicht, daß knapp 100 Nazis der NPD, der JN, der Autonomen Nationalisten und der Nationalen Sozialisten Mainz-Bingen heute auf von ihnen so nicht gewählten Umwegen durch Friedberg ziehen konnten (live-ticker vom Demogeschehen). 500 – 800 AntifaschistInnen blockierten erfolgreich die Haupstraße der Stadt, die Kaiserstraße – in bunter Mischung, die für Friedberg inzwischen üblich ist: Lokalpolitiker, Dekan, GewerkschafterInnen, MigrantInnen, Antifas, ParteienvertreterInnen, SchülerInnen, StudentInnen – Männer und Frauen, von Kindern bis zu SeniorInnen – alle leisteten gemeinsam den x-fachen Aufforderungen der Polizei keine Folge, die beiden Blockaden in 200 bzw. 400 Meter Entfernung vom Startpunkt der Nazis an der Friedberger Burg aufzulösen. Das Konzept „Masse und Entschlossenheit“ ist einfach gut …

Den Nazis blieb nichts, als nach über dreistündiger Verzögerung auf dem braunen Stiefelabsatz umzukehren und, wie es in der Hessenschau treffend heißt, auf anderen als auf den vorher letztinstanzlich erstrittenen Wegen zum Friedberger Bahnhof (woran allerdings als erstaunlich zu vermerken ist, daß die Polizei den Nazis überhaupt eine Alternativroute angeboten hat, nachdem diese für den Weg über die Kaiserstraße bis zum Verwaltungsgerichtshof gezogen waren …)
Sie haben es erneut einzig und allein der Polizei zu verdanken, daß sie dazu in der Lage waren.
Die Polizei setzte ursprünglich von Anfang an auf Ruppigkeit und deutliche Präsenz. Schon ab 8:30 Uhr war sie im gesamten Innenstadtbereich massiv da, nachdem sie während der Nacht fast die gesamte etwa 6 km lange Demostrecke abgegittert hatte. Half alles nicht – die Gitter waren kein ernsthaftes Hindernis. Hunderte DemonstrantInnen ließen sich nicht daran hindern, direkt vor dem Startpunkt der Nazis auf die Kaiserstraße zu ziehen und dort deutlich zu machen: hier ziehen heute keine Nazis entlang! Mehrere Versuche der Polizei, die Strecke zu räumen, konnten abgewehrt werden.  In einem für den vorderen Blockadepunkt kritischen Moment durchbrachen etwa 150 DemonstrantInnen des hinteren Punktes eine vor ihnen stehende Polizeikette und verstärkte die vordere Position wieder. Daraufhin brach die Polizei ihre Versuche ab, die vom VGH Kassel genehmigte Route der Nazis über die Kaiserstraße durchzusetzen. Sie verfügte eine neue Route, über die Nazis – unter anderem etwa 100 m an der Türkisch-Islamischen Moschee vorbei, zum Bahnhof zogen.
Um zu verhindern, daß die AntifaschistInnen auf der Kaiserstraße ihre erfolgreich Tätigkeit anderswo in der Stadt fortsetzen konnten, kesselte daraufhin die Polizei etw 400 Menschen auf der Kaiserstraße für etwa 2 Stunden ein und nötigte sie zur Feststellung der Personalien. Darunter befanden sich zwei Landtagsabgeordnete, mehrere Friedberger Stadtverordnete und Magistratsangehörige, der evangelischen Dekan des Dekanats Friedberg. Nach bisheriger Erfahrung sind Einkesselungen dieser Art rechtswidrig – dazu wird sich aber zu gegbener Zeit der Ermitttlungsausschuß kompetenter äußern.
Fazit: Friedberg hat einen weiteren Punktsieg gegen die Nazis errungen. Entscheidende Erfolgsbedingung dafür war die große Geschlossenheit und Entschlossenheit, mit der die GegendemonstrantInnen auftraten. In Frankfurt, wo die Polizei die Spaltung der AntifaschistInnen bislang – zuletzt Anfang 2008 – dankbar nutzen konnte, sollte man sich klarmachen: von Friedberg lernen heißt siegen lernen!

Advertisements

7 Gedanken zu “Große Mobilisierung, breites Bündnis, Teilerfolg des Konzepts „Masse und Entschlossenheit“

  1. „daraufhin brach die Polizei ihre Versuche ab, die vom VGH Kassel genehmigte Route der Nazis über die Kaiserstraße durchzusetzen.“

    Ich denke, dass es von der Polizei so geplant war, den zweiten und den ersten Blockadepunkt zusammenzuführen, da ja schon vorher klar war, dass über die Kaiserstraße nicht marschiert werden konnte.
    Sie haben dafür gesorgt, dass wir die Aufmerksamkeit darauf lenken, „nach vorne“ zu kommen und wir nicht mehr darauf geachtet haben, ob wir nicht irgendwie zeitig wieder „raus“ können.

  2. Zu den beiden Friedberger Einkesselungen siehe auch folgendes Urteil zum „Hamburger Kessel“ aus 1987:

    http://ea-frankfurt.org/hamburger-kessel

    Rechtssatz:

    1. Das Versammlungsgesetz enthält keine Rechtsgrundlage dafür, die Teilnehmer einer nicht aufgelösten Versammlung am Ort festzuhalten oder in Gewahrsam zu nehmen und im Zusammenhang hiermit ihre Identität festzustellen. (…)

    (GG Art. 34; BGB §§ 839, 847; VersammlG §§ 1 I, 8 I, 13, 15; HbgSOG § 13 I Nr. 1, IV)

  3. @ N.N.

    Zu dem angegebenen Urteil eine Frage:

    Welche Möglichkeit gibt es aufgrund des Urteils die Polizeieinsatzleitung für das Vorgehen anzuzeigen? Unter welchem Gesichtspunkt? „Freiheitsberaubung“?

    Wäre dann nämlich klasse, wenn möglichst viele Leute aus dem Kessel die verantwortlichen Cops anzeigen würde um ein klares Signal zu setzen, dass mensch sich nicht alles gefallen lässt. es waren nämlich auch sehr viele „bürgerliche“ tierisch angekotzt von dem Vorgehen der Cops.

    Antwort wäre super!

    danke schonmal…

    MaG

  4. Hallo A.E.N.,

    diese Frage wird, wie heute durch die Parlamentsfraktion der LINKEN bekanntgegeben wurde, möglicherweise Aufgabe eines Untersuchungsausschusses im Hessischen Landtag.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s