Nazi-Demo in Friedberg: heftige Kritik am Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen, Bericht des Ermittlungsausschuss veröffentlicht

2009 Friedberg Anti-Nazi-Demo  01

Nach der weitgehend behinderten Nazi-Demonstration in Friedberg am 7.11. wird nun die Kritik an der Polizeiführung immer lauter. Neben den Vorgängen am Bahnhof um die Abreise der verhinderten Fascho-DemonstrantInnen samt ihrem Bundesführer Voigt (Festnahmen, Einsatz von Pfefferspray, Kopfverletzung) steht die Einkesselung von AntifaschistInnen an verschiedenen Punkten der Demonstration im Mittelpunkt der wachsenden Empörung. An verschiedenen Orten hatte die Polizei, offenkundig um den „geregelten Ablauf“ der Nazi-Demonstration zu gewährleisten, nachdem diese wegen der Blockaden von 500 AntifaschistInnen auf die Kaiserstraße keinen Fuß hatten setzen können,  Hunderte von AntifaschistInnen eingekesselt und nur gegen Feststellung der Personalien Stunden später wieder gehen lassen – laut Polizeibericht in 300 Fällen. Dies ist, so stellt der Ermittlungsausschuß fest, eindeutig rechtswidrig. Zum Polizeiverhalten beim Vorgehen gegen die Friedberger Nazidemo am 1.8. hier: ein Vergleich lohnt – der Einsatzleiter hieß in beiden Fällen Alexander König.

Der Ermittlungsausschuss trifft sich am 13.11., 20 Uhr im Frankfurter Club Voltaire zu Fragen der Rechtsberatung wegen der Friedberger Aktionen.
Bitte schreibt zeitnah Gedächtnisprotokolle und bringt sie mit oder schickt sie uns!

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