Schweinegrippe Minarettverbot

Eine Schweinegrippe geht um in Europa.
Die Schweizer haben abgestimmt. Sie wollen nicht mehr als 4 Minarette für 400.000 Muslime in ihrem Land zulassen. Alles andere überfordert sie irgendwie. Sie sind sehr verletzlich, fühlen sich immer gleich in Frage gestellt und  sind so schnell zu beleidigen. Darauf muß die Welt Rücksicht nehmen.
Ironie off.  Die vielerorts zustimmenden Reaktionen auf den schweizerischen Ausbruch an „Fremden“-Hass zeigen:  anti-islamischer Rassismus ist das mobilisierungsfähigste  politische Konvergenzfeld für Nazis, die Neue Rechte und die „Mitte der Gesellschaft“. Der Kampf gegen ihn muß Teil des Antifaschismus der Gegenwart sein. Beispiele für die Dringlichkeit:

Volker Bouffier, Innenminister Hessens und natürlich Christdemokrat, hat in seiner Eigenschaft als Sprecher der CDU-Mitglieder in der  Innenministerkonferenz der Bundesländer das schweizerische Minarettverbot dankbar aufgegriffen: „Vor dem Hintergrund des Schweizer Minarett-Verbots hat der hessische Innenminister Volker Bouffier den muslimischen Gemeinden in Deutschland mehr Zurückhaltung beim Bau von Moscheen empfohlen. Die Muslime in Deutschland hätten zwar selbstverständlich ein Recht darauf, Moscheen zu bauen, sagte der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Sie sollten aber darauf achten, die deutsche Bevölkerung damit nicht zu überfordern“, mahnte der CDU-Politiker. (Welt-online) Mit anderen Worten: wir können auch anders…
Thilo Sarrazin denkt sich: „Ist der Ruf mal runiert …“  und zeigt sich im „Handelsblatt“ befriedigt über den Ausgang des Schweizer Referendums, wobei er etwas von Vorgängen in der „Tiefe der Gesellschaft“ daherblödelt. Das wird natürlich ausgerechnet in der „Jungen Freiheit“ froh vermeldet.
Wolfgang Bosbach (CDU) findet, man müsse die „Sorgen“ der Mehrheitsbevölkerung vor dem Islam berücksichtigen und Ernst nehmen – ein typisches bonmot aus dieser Ecke, in dem die rassistisch Drangsalierten zu den aggressiven Auslösern der „Sorge“ mutiert werden,  die sie sich täglich selber machen müssen. Am liebsten würde er jetzt in Deutschland über ein Kopftuch-Verbot abstimmen lassen (Die Zeit).
Ähnlich wie die Hessen-CDU sehen das die ideologisch-politischen Nachbarn Bouffiers von der schwarz-braunen Neuen Rechten, allen voran „Islamkritiker“ und Hassprediger Geert Wilders aus den Niederlanden („Fitna“): „Jubel in Italien, Österreich, Dänemark, Frankreich: Europas Rechtspopulisten beflügelt das Votum der Schweizer. In manchen Ländern soll es bald ähnliche Abstimmungen geben“ (Die Zeit).
Wie von der eigenen Propaganda bereits völlig unzurechnungsfähig  gemacht faseln Vertreter der rassistischen Lega Nord, Regierungspartei in Italien: „Über dem heute schon fast islamisierten Europa flattert jetzt die Fahne der mutigen Schweiz, die christlich bleiben will“, meinte der Europaabgeordnete der Lega Nord, Mario Borghezio. Sein Kollege Matteo Salvini verlangte ein solches Referendum auch in Italien und lobte die Schweiz, „die damit eine große Lektion in Demokratie und gesundem Menschenverstand“ erteilt habe. … Ja zu den Kirchtürmen, Nein zu den Minaretten, so der Tenor aus der Lega, die zusammen mit Berlusconis PdL das Land regiert.“ (Welt-online).
Die RassistInnen von Pro Köln stehen bereits Schlange vor den Einwanderungsbüros in das südliche Nachbarland und betteln: „Wir alle sind Schweizer!“ Na hoffentlich überstehen sie sämtliche Einbürgerungstests und können anständig lesen, schreiben und jodeln, dann ist uns allen geholfen …
Dass der anti-islamische Rassismus ein Thema ist, für das nicht nur Rechte, sondern auch sogenannte Linke querfrontmäßig bestens kooperieren, zeigen – wieder mal –  Mina Ahadi und Ralph Giordano. Beide sind erfreut über die Schweizer RassistInnen und fühlen sich bestätigt, was sie an politisch passender Stelle zum besten geben: Ahadi im Focus und Giordano gleich in BILD (mal sehen, wann die Frankfurter antifa [f] mal wieder mit Ahadis „Komitee gegen Steinigungen“ oder dem „Zentralrat der Ex-Muslime“ zum Kampf gegen die Unterdrückung durch den Islam aufruft).

Wie jeder Rassismus ist auch der Rassismus gegen Muslime, ober er rechts oder „links“ und „säkularistisch“ daherkommt, ein reaktionärer Diskurs der Herrschenden, dazu bestimmt und oft genug von einem beachtlichen Teil der Beherrschten dankbar aufgegriffen,  den gesellschaftlichen status quo zu verteidigen, wie er ist. Dies insbesondere dann, wenn es gesellschaftlich vermeintlich oder wirklich eng wird: „Unter dem Eindruck der Wirtschaftskrise bröselt der gesellschaftliche Zusammenhalt, werden zentrale Normen wie Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichwertigkeit von Menschen in Frage gestellt.“ (Jahresbericht 2009 der „Langzeitstudie zum Syndrom gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Deutschland“)

In Frankfurt wurde das am Hausener Moscheebaukonflikt bereits im Herbst 2007 beispielhaft deutlich:

Dulden heißt beleidigen
Hausen braucht diese Moschee
Herr K. und der Moscheebau in Hausen

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Ein Gedanke zu “Schweinegrippe Minarettverbot

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