Zur Mobilisierung gegen den Dresdner Naziaufmarsch / Prozess des Landes Hessen gegen Frankfurter Antifaschistin

Im Mittelpunkt der Diskussion dieser ersten Sitzung der ANK im Neuen Jahr steht die Mobilisierung für die antifaschistischen Aktivitäten zur Verhinderung des alljährlich bundesweit größten Nazidemonstration in Dresden. Die ANK gehört zum No Pasaran! – Bündnis, das im Rahmen der Aktion „Dresden nazifrei“ zu Massenblockaden und zur Verhinderung des Aufmarschs aufruft. Dieses breite Bündnis steht unter dem Motto „Massenhaft und entschlossen Nazis stoppen.
Aufruf von „Dresden Nazifrei“ für den 13.2.2010
Wir rufen alle AntifaschistInnen der Region auf, sich gemeinsam mit uns so zahlreich wie möglich an diesen Aktivitäten zu beteiligen. Busfahrkarten nach Dresden gibt es ab sofort zum Preis von 20,- Euro (erm. 15,-) im Büro der Fraktion DIE LINKE im Römer – Öffnungszeiten: Mo – Fr, 10 – 16 Uhr.
Wer nicht nach Dresden mitfahren kann / will, ist herzlich aufgerufen, sich an den Aktionen durch eine Spende zur Finanzierung von Fahrkarten zum Solipreis zu beteiligen (ebenfalls im Fraktionsbüro).
Dort gibt es auch weitere Informationen zum Abfahrtszeitpunkt und –ort. Ebenso können und sollen dort ab sofort Plakate und Aufkleber zum Plakatieren in den Stadtteilen abgeholt werden.Wir verabreden zwei Arbeitsgruppen:
(a) Formulierung unserer Position zum veränderten Polizeiverhalten bei antifaschistischen Aktionen im Jahr 2009. Hierbei soll ebenso die Novelle des HSOG ausgewertet werden.
(b) Formulierung unserer Überlegungen zum Anti-islamischen Rassismus. Diese Debatte, begonnen schon vor einiger Zeit, sollte durch eine Veröffentlichung unsererseits auf dem derzeitigen Punkt zusammengefaßt werden.

Die Frankfurter Antifaschistin Katinka Poensgen, seit Jahren Sprecherin der ANK, ist soeben vom Land Hessen angeklagt worden. Grund der Anklage war ihr Biß in einen polizeilichen Daumen am 20.10.2007. Dieser Daumen gehörte zum Körper eines Polizeibeamten, der Katinka, damals Versammlungsleiterin einer ANK-Kundgebung gegen die rassistische NPD-Demonstration widerrechtlich an ihrer Tätigkeit hinderte, sie gemeinsam mit anderen Polizisten beleidigte, angriff, mißhandelt und schließlich festnahm (Video der Festnahme). Nun soll Katinka dem Land Hessen die Arbeitsausfallzeit des gebissenen Beamten bezahlen, der wegen seiner Verletzung eine Woche lang nicht arbeitsfähig gewesen ein soll. Hinzu kommen die Arztkosten.Der Prozeßauftakt wird sich am Donnerstag, 4.2.2010, 11:10 Uhr, Gerichtsstraße 2, Gerichtsgebäude B, Raum 160 abspielen. Wir rufen alle AntifaschistInnen dazu auf, durch zahlreiche Anwesenheit Katinka den Rücken zu stärken!

In diesem Zusammenhang möchten wir auch noch einmal daran erinnern: niemand von denen, die am 7. November 2009 in Friedberg am Ende der Aktionen gegen die NPD von der Polizei eingekesselt wurden und nur gegen Angabe der Personalien den Kessel verlassen konnten, sollte einzeln irgendwelche „Wegtragegebühren“, Zahlungsbefehle oder ähnliches bezahlen.
Bitte setzt Euch vorher mit der Ermittlungsausschuß Frankfurt in Verbindung und informiert Euch über Eure juristischen Möglichkeiten zur Gegenwehr!

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