Dresden: jetzt erst recht! Video mit Konstantin Wecker und Commander Shree Stardust

Antifaschismus überlässt man nicht dem Staat, sondern Demokratie machen wir am Besten selber. Darum werben Commander Shree Stardust und Konstantin Wecker bei allen Unterschieden, die hier auch nicht verschwiegen werden, gemeinam: für mobile, entschlossene antifaschistische Massenblockaden am 13.2.2010 in Dresden. Video hier.
Mobilisierungsvideo von „No Pasaran!“ mit politischen Argumenten für das Aktionskonzept, die praktische Machbarkeit und den juristischen Status von Massenblockaden als Ordnungswidrigkeit  hier.
Zu der letztgenannten juristischen Frage, ob das Blockieren einer genehmigten Versammlung strafbar oder bloß eine Ordnungswidrigkeit ist, meint GRÜNEN-MdB und Rechtsanwalts Hans-Christian Ströbele in eine aktuellen jW-Interview:  „Die Staatsanwaltschaft in Dresden hat das Strafgesetzbuch offenbar noch nicht gründlich im Lichte des Grundgesetzes gelesen. Ihr müßte sonst klar sein, daß nicht jedes Ausüben von Druck bei Demonstrationen unter den Straftatbestand der Nötigung fällt. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu mehrfach einschlägige Entscheidungen getroffen. Demnach kann eine Sitzblockade – abhängig von den jeweiligen Umständen – ein völlig legitimes Demonstrationsmittel sein. Außerdem ist nicht jede Demonstration mit außergewöhnlichen Mitteln als Störung einer anderen Versammlung strafbar, geschweige der Aufruf dazu. Die Rechtsauffassung der Dresdener Justiz ist meiner Ansicht nach juristisch unhaltbar. “ Text des gesamten Intervies: hier.
Und hier ein Artikel auf „Internet-Law„, in dem die Ansicht vertreten wird, das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Dresden sei rechtswidrig, da sich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Forderung an den Domainbetreiber von „Dresden-nazifrei“ im Bereich der Gefahrenabwehr bewege, wofür sie nicht zuständig sei. Sie habe somit ihre Kompetenzen überschritten.

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2 Gedanken zu “Dresden: jetzt erst recht! Video mit Konstantin Wecker und Commander Shree Stardust

  1. Als Deutsche bin ich sehr entsetzt, daß mein Land zum weltweit drittgrößten Waffenexporteur geworden ist und in vielen völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen mit beteiligt ist.
    Ich glaube, daß die wahren Faschisten in unserer Regierung sitzen.
    Sie ignorieren die Mehrheitsmeinung des Volkes und lassen sich von den USA über den Tisch ziehen.Sie ignorieren alle wichtigen Vorsätze (von Deutschland sollte nie wieder Krieg ausgehen) nur damit irgendwie ein Geschäft gemacht werden kann.
    Sie starten Kampagnen gegen rechts aber sind selber die schlimmsten Verbrecher in Nadelstreifen.
    Warum soll ich gegen rechts sein, wenn die Frau Göring-Eckart in der Erfurter Brunnenkirche erzählte, daß unter Hitler nicht alles schlecht war.
    Sie verriet sich damit, auch wenn sie formell andere Aktionen unterstützt. Sie haben sich bei den Amerikanern angebiedert und behalten ihre Posten, egal wie tauglich oder wie faschistisch sie agieren.
    Sich verweigern oder Ihre Schandtaten bloßstellen dieser ist das einzige,was wir dürfen.
    Ich fahre nicht mit nach Dresden!

  2. Hallo Frau Müller,
    bei aller berechtigten Empörung über die Politik der jetzigen sowie mindestens der beiden vorangegangenen Regierungen: Faschisten sind Merkel, Westerwelle und zu Guttenberg nicht. Das zu behaupten, würde heißen, den Nazifaschismus zu verniedlichen, oder?
    Es ist absolut notwendig, die Politik des sozialen Kahlschlags, der Umverteilung von unten nach oben, des Krieges, der Kapitulation vor der Atomlobby, der Korruption und Unfähigkeit in aller Schärfe zu kritisieren. Aber Faschisten sind sie nicht.
    Wenn sie schreiben: „Warum soll ich gegen rechts sein, wenn die Frau Göring-Eckart in der Erfurter Brunnenkirche erzählte, daß unter Hitler nicht alles schlecht war.“, dann frage ich zurück: ist das nicht ein umso besserer Grund, massiv gegen Rechts aufzustehen und Frau Göring-Eckart, falls sie so etwas wirklich gesagt hat, schärfstens über den Mund zu fahren? Und erst recht: mit nach Dresden zu kommen? Je mehr wir dort sind, desto besser!

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