Steilvorlage: die hessische NPD nutzt die Argumentation der staatlichen Anti-Antifa für eine Strafanzeige …

Der Frankfurter NPD-Stadtverordnete (ja, so etwas gibt’s in der „weltoffenen“ Main-Metropole …) und hessische Landesvorsitzende der Neofaschisten, Jörg Krebs, zugegebenerweise ein Mann bisweilen zweifelhafter Zurechnungsfähigkeit, hat Strafanzeige gegen die Landtagsfraktion der LINKEN gestellt. Auf deren Homepage befinde sich ein Banner von „Dresden-Nazifrei“, auf dem „unverhohlen zur Blockade der für den 13. Februar 2010 in Dresden“ angemeldeten Faschistendemo aufgerufen werde, empört sich der Mann. Dagegen sei die Staatsmacht andernorts durch Beschlagnahmung von Tausenden Plakaten und Abschalten der Homepage von „Dresden-nazifrei“ ja dankenswerterweise bereits vorgegangen. Nun müssten auch in Hessen Taten gegen die LINKE wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ folgen: „Ich fordere die Strafverfolgungsbehörden daher auf, diesem rechtswidrigen Treiben Einhalt zu gebieten und mich über den Fortgang ihrer Ermittlungen zu unterrichten.“, gebietet Krebs am Schluss einer Pressemitteilung der NPD ( hier bei News4Press).
(Da befindet er sich übrigens durchaus im Einklang mit Familienministerin Kristina Köhler, die künftig routinemäßig alle antifaschistischen Initiativen der Republik vom Verfassungsschutz begutachten lassen möchte: Verdacht des „Linksextremismus“. Es läßt tief blicken, wenn ein Regierungsmitglied Aktionen gegen Nazis in der Regel für potentiell „extremistisch“ hält. Frau Köhler hat das in der gestrigen Feierstunde mit Shimon Peres dem sicher ehrlicherweise auch  so mitgeteilt, als dieser forderte, Faschismus nie wieder zuzulassen…)
Wir werden heute sehen, ob die staatlichen Organe der Aufforderung von Jörg Krebs nachkommen, wenn in Wiesbaden und Frankfurt ab 16 Uhr AntifaschistInnen die kriminalisierten Plakate nach öffentlicher Ankündigung unter die Leute bringen werden!

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3 Gedanken zu “Steilvorlage: die hessische NPD nutzt die Argumentation der staatlichen Anti-Antifa für eine Strafanzeige …

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