Wolfgang Hübner: Frankfurt als Exerzierfeld für „Einwanderer-Rückführung“?

Während der letzten Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt am Main gab es einen heftigen Konflikt von VertreterInnen verschiedener Parteien mit dem zum Spektrum der Neuen Rechten zu zählenden Abgeordneten  Wolfgang Hübner. Thema: „Integrationspolitik“. Darüber berichtet die Frankfurter Rundschau.
Was in diesem Bericht ebensowenig zur Sprache kommen konnte wie während der Stadtverordnetenversammlung, weil es vermutlich schlicht unbekannt war,  ist der aktuelle Hintergrund von Hübners ja schon traditionell rechten und von vielen BeobachterInnen verständlicherweise für klar rassistisch gehaltenen politischen Positionen.
Hübners Kontakte ins neu-rechte Milieu haben eine lange Tradition, aber auch aktuelle Namen und Adressen.
Eine der Kontaktpersonen ist der Offenbacher Jungreaktionär Carlo Clemens, der unter dem Pseudonym „calito89“ häufig auf dem Blog „Blaue Narzisse“ schreibt, aber auch einen eigenen Blog ins Netz stellt.
Clemens ist ferner Autor der „Jungen Freiheit“ und wird dort offenkundig als Nachwuchshoffnung des neu-rechten Journalismus gehandelt.
Er gehörte zu den AktivistInnen der sogenannten „konservativ subversiven aktion“, die im November 2009 durch die Störung einer von den Frankfurter GRÜNEN ausgerichteten Veranstaltung zu migrationspolitischen Fragen aufgefallen war, und über die Clemens leicht euphorisiert wenn auch stellenweise verlogen Bericht erstatte.
Er hatte zuvor ein Praktikum bei Hübners BFF-Fraktion im Römer gemacht.
Die enge politische Beziehung der beiden zueinander trug dann die Frucht einer vermutlich vor allem von Götz Kubitschek (Ex-Reserveoffizier der Bundeswehr und Autor des Bosnien-Erlebnisberichtes „Raki am Igman“, gemeinsam mit Karlheinz Weißmann langjähriger Aktivist des „Institut für Staatspolitik“, Lebensgefährte der Gerhard-Löwenthal-Preisträgerin Ellen Kositza, sowie spiritus rector der „konservativ subversiven aktion“) ausformulierten und auf der Homepage „Sezession“ veröffentlichten Idee, ob man nicht in Frankfurt am Main ein Pilotprojekt „Überfremdung und Abwanderung“ zur Rückführung zB. „junger Türken„, die ALG II beziehen, starten könne: „Zur Diskussion gestellt wird ein Ansatz zur Förderung der Abwanderung türkischstämmiger ALG II-Empfänger, die unter die sogenannte Optionsregelung der doppelten Staatsbürgerschaft fallen.
Wie es konkret aussehen könnte, gleichsam zwei Türken mit einer Klappe zu schlagen und man zugleich etwas gegen „Überfremdung“ und für die Sozialkassen tun könne – wie man also, nach üblicher extrem rechter Manier, ein soziales Problem durch seine Ethnisierung  auf der Ebene praktischer Kommunalpolitik „lösen“ könnte, das wurde in einer Projektskizze zu Papier gebracht, in der ausdrücklich Wolfgang Hübners BFF als politische Kontaktadresse für solche ein Vorhaben benannt wird. Nachzulesen ist das hier: Überfremdung und Abwanderung.

Bei der NPD heißt das zynisch: „Gute Heimreise!“.
Gemeint ist dasselbe.

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