Vor dem 13. Februar in Dresden: Staat und Justiz als Anti-Antifa – Sabotage, Störung, neue Bewaffnung, termingerechte Einstellung eines Verfahrens gegen Nazischläger …

Eine vollständige Auzählung aller Elemente, die Staat und Justiz in den letzten Wochen als Schützenhilfe für den geschichtsrevisionistischen Dresdner Aufmarsch tausender Nazis in Anschlag brachten, muß ebenso der Auswertung nach der Aktion vorbehalten bleiben wie die politische Beantwortung der Frage: was soll das und wie bekämpfen wir das? Zu den jüngsten highlights gehören:

* Staatsanwaltschaft und LKA Sachsen bzw. Dresden lassen Tausende Mobilisierungsplakate von NazigegnerInnen beschlagnahmen und vernichten, transportieren PCs aus deren Büros ab, schalten eine zentrale Homepage auf Null. (Man stelle sich vor, das wäre in China passiert …);

* Die sächsische Polizei schafft extra für unsere Aktion neue Bewaffnungselemente an: sogenannte Pepperball-Waffen, mit denen Pfeffer auf „aggressive Chaoten“ geschossen werden soll. Im üblichen Sprachgebrauch der Staatsmacht sind damit wir gemeint und nicht etwa die Nazis;

* die Polizei kündigt eine Begleitung unsere Busse während der Fahrt nach Dresden und zurück an – zu unserem Schutz. Zugleich wurden aber offenbar alle Busunternehmer staatlicherseits angesprochen mit dem Ziel, sich doch noch mal zu überlegen, wen man da fährt. Es ist bislang ein Fall aus Marburg bekannt, wo ein Busunternehmer daraufhin seine gegebene Zusage des Transports von AntifaschistInnen wieder zurückzog. Gut informierte Kreise vermuten wohl kaum zu Unrecht den Drahtzieher dieser polizeilichen Störaktion im Hause des Hessischen Innenministeriums. Von ähnliche Machenschaften hören wir derzeit aus Gera;

* genau pünktlich zur Aktion am Samstag hat ein Staatsanwalt in Gera entschieden, keine Anklage gegen diejenigen Nazischläger zu erheben, die vor einem Jahr einen Gewerkschafter aus Hessen auf der Autobahnraststätte in Jena beinahe totgeschlagen hätten. Bericht zu diesem Vorgang hier. Den vor einem Jahr betroffenen Kollegen beeindruckt das allerdings wenig: er ist wieder mit dabei! WIR AUCH!

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Ein Gedanke zu “Vor dem 13. Februar in Dresden: Staat und Justiz als Anti-Antifa – Sabotage, Störung, neue Bewaffnung, termingerechte Einstellung eines Verfahrens gegen Nazischläger …

  1. Krawalle von der Polizei herbeigeführt…

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