Thilo Sarrazin, Hans-Jürgen Irmer und Jörg-Uwe Hahn: drei ehrenwerte Männer

In den letzten Wochen haben wir eine öffentliche Debatte um den Imam der Hazrat-Fatima-Gemeinde erlebt, die fürs Erste mit dessen Rücktritt vom Amt endete. Damit ist dieser Teil der Angelegenheit vorerst abgeschlossen.

Wer aber waren die öffentlichen Ankläger? Sie haben Namen und Interessen. Es handelt sich dabei um den CDU-Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer sowie um Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP).

Am 28. 01.2010 hatte die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag, Janine Wissler, den CDU-Abgeordneten Irmer, bildungs- und schulpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion, als „Hassprediger“ bezeichnet. Sie bezog sich damit auf die Tatsache, daß Irmer, der seit Jahren als Exponent des äußersten rechten Flügels der CDU in Hessen bekannt ist[1], in seiner Eigenschaft als Herausgeber des „Wetzlar- Kuriers“ den Schweizer Volksentscheid gegen Minarette wortgleich mit der NPD bejubelt („Danke, Schweiz!“)
und unter anderem  geschrieben hatte: „Beim Thema Islam fallen einem Begriffe wie Ehrenmorde, Zwangsehen… und Christenverfolgung ein.“ An selber Stelle war zu lesen, „die Islamisten erheben Weltherrschaftsanspruch“. Im Wetzlar-Kurier finden sich gereimte Ausfälle gegen den Islam, die ihresgleichen suchen und wohl keinen Vergleich mit ähnlichen antisemitischen Ergüssen früherer Zeiten zu scheuen brauchen. Weitere Überschriften aus dem Wetzlar-Kurier: „Islamischer Religionsunterricht ist das Einfallstor für die Fundamentalisten“, „Für Europa – gegen Eurabien“, „Die schleichende Islamisierung Deutschlands und Europas ist in vollem Gange“, „Siegeszug des Islam geht über die Kreissäle“, „Neues aus der islamistischen Welt – ‚Die Moscheen sind unsere Kasernen“. Ein besonders typisches Beispiel entnehmen die LeserInnen einem Gedicht aus der Ausgabe im Dezember  2009.

„Ein Mann, der vieles klar erkennt,
und sich Hans-Jürgen Irmer nennt,
erklärt gekonnt den tief´ren Sinn
der Worte des Herrn Sarrazin…
Integration hat sich expandert,
wir sind in Deutschland unterwandert.
Das sag´ ich ohne Unterlass
Und ist weiß Gott kein Fremdenhass.
Doch soll man wie in and‘ren Ländern
Den Zuzug in der Anzahl bändern
Und man sollt‘ beim Integrieren
Regelmäßig auch filtrieren.
Denn Menschen, die ganz anders denken,
und die meisten Kinder schenken,
leben, teilweise bequem,
von unserem Sozialsystem.
Moscheen gleichen Epigonen,
Garantie für Fremd-Religionen,
die an deutscher Städte Achsen,
inzwischen aus dem Boden wachsen.
In Zukunft ist´s dann viel zu spät,
wenn auf dem Dom der Halbmond weht.“

Irmer verteidigte sich für seine Äußerungen standesgemäß: in der neu-rechten „Jungen Freiheit“, 4.2.2010, wo er sich über die geschlossene Unterstützung seiner Fraktion für ihn bedankte – wohlgemerkt nach einer aktuellen Stunde auch über obenstehendes Gedicht. Es „hätten die Fraktionen der schwarz-gelben Regierung wie ein Mann geschlossen hinter ihm gestanden“, freut sich der CDU-Rechtsausleger.

Am 07.02.2010 trat Parteipolitiker Irmer in der Sendung des an sich immer noch öffentlich-rechtlichen HR-Fernsehens als Kommentator der Sendung „defacto“  auf und interpretierte dort zwei Videofilme über israelkritische Demonstrationen, die unter anderem auch Imam Türkyilmaz zeigen. Die Videoaufnahmen aus den Jahren 2001 und 2006 wurden als „Privataufnahmen“ bezeichnet.

Irmer gratuliert in der Sendung dem HR-Team für die „gute Recherche“. Dort allerdings mußte man bald sich selbst korrigieren. Es stellte sich heraus, daß es sich bei den Videos in „defacto“ um einen  Zusammenschnitt von zwei bei unterschiedlichen Gelegenheiten aufgenommenen Filmen handelte, was den ZuschauerInnen aber zunächst nicht mitgeteilt worden war.

Am 22.2.2010, nach dem inzwischen erfolgten Rücktritt des Imam, legte Justiz- und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) nunmehr nach und sprach von Vorwürfen gegen den Generalsekretär der Hazrat-Fatima-Gemeinde, Ünal Kaymakci. Er verlangte jetzt von diesem „eine eindeutige Abgrenzung von allen Äußerungen , die das Existenzrecht Israels in Frage stellen…“ und  darüber hinaus, eine „klare Ablehnung von allen antisemitischen , rassistischen oder als solche zu verstehenden Äußerungen.

Wir wissen auch nicht genau, was Herr Hahn mit der Formulierung „oder als solchen zu verstehenden Äußerungen“ genau meint. Mit dieser gallertartigen Forderung behält sich Hahn das Recht vor, jede ihm mißliebige politische Position als antisemitisch oder rassistisch einzustufen. Mit welcher Konsequenz?

Was er selbst nicht als „rassistisch“ verstehen möchte, macht Hahn deutlich: nicht rassistisch sind offensichtlich die haßerfüllten antiislamischen Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer. Dazu muß man wissen: Hans-Jürgen Irmers Herzensanliegen ist es, den in Aussicht genommenen Religionsunterricht für Muslime auch weiterhin zu blockieren, wie er es bereits seit Monaten tut.

Nicht rassistisch ist offensichtlich auch der von Jörg-Uwe Hahn zu einem Symposium nach Wiesbaden eingeladene Aufsichtsrat der Deutschen Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD), der ähnlich wie Irmer vor der „drohenden Eroberung Europas durch die Türkei“ spricht  und die hohe Geburtenrate unter Muslimen beklagt, die „…ständig neue Kopftuchmädchen produzieren“. Hierzu vergleiche etwa das Internetportal Hagalil.

So verdreht Hahn die Tatsachen: Muslime, die in Deutschland selbst zunehmend Opfer rassistischer Unterdrückung sind, werden des Rassismus bezichtigt. Hahns „Antirassismus“ wird so selbst zu einem Instrument rassistischer Diskriminierung. Und über Antisemitismus oder Hetze gegen den Islam unter ChristInnen hätten wir noch das erste Wort von Jörg-Uwe Hahn oder Hans-Jürgen Irmer zu hören.

Die Einladung Sarrazins durch Jörg-Uwe Hahn zeigt: es geht dem Minister gar nicht um die Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus. Er beteiligt sich an der Stimmungsmache gegen Muslime in unserem Land.
Dieser Politik sagen wir den Kampf an!

Unter dem unsäglichen Titel “Freiheit, die ich meine. Wiesbadener Diskurse” lädt das Ministerium für Justiz, Integrationsfragen und Europa den Aufsichtsrat der deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin zu einem Symposium “Chancen und Grenzen der Integration” nach Wiesbaden ein.

Zeit und Ort der Sarrazin-Festspiele:
Wiesbaden, 9. März, 19 Uhr, Luisenstraße 13 (Justizministerium).Wir vermuten:  wer unter Freiheit etwas anderes versteht als Hahn oder Sarrazin, wird sie sich nehmen, um das am 9. März vor Ort zu zeigen!


[1] Brutalstmögliche Politik. Die Hessen-CDU am rechten Rand. Eine Studie der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Wiesbaden 2008, S. 11 – 13.

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