Prozess gegen Antifaschisten wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“

Nico P., Antifaschist, Gewerkschafter und Aktivist der SDAJ steht morgen, 15. April, 10 Uhr in Friedberg vor Gericht. Die Anklage: „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, angeblich begangen am 7. November 2009 bei der mindestens teilweise erfolgreichen Blockade gegen den NPD-Demonstration am Vorabend des Gedenktages der Pogromnacht. Der DGB Region Südhessen erklärte sich bereits in einer Stellungnahme mit Nico solidarisch.

Auch wir erklären unsere Solidarität und fordern die Einstellung dieses absurden Verfahrens sowie das sofortige Ende aller Kriminalisierungsversuche gegen aktive AntifaschistInnen. Kommt zum Prozeß und stärkt Nico den Rücken!

Im Folgenden: Dokumentation einer Pressemitteilung der SDAJ Hessen zum bevorstehenden Prozeß.

Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend Hessen
Telefon: 0152 07763630
E-Mail: kontakt@sdaj-hessen.de

13.04.2010

Willkürliche Repressionen gegen AntifaschistInnen in Hessen

Über fünf Monate nach dem verhinderten Naziaufmarsch in der Stadtmitte Friedbergs, sind es die AntifaschistInnen, die von Repressionen und Einschüchterungen seitens der hessischen Polizei und Justiz betroffen sind – unter ihnen: Nico P. unser junge SDAJ-Genosse und aktive Gewerkschafter. Gegen ihn läuft aufgrund seiner Beteiligung an der antifaschistischen Blockade in Friedberg ein Verfahren. „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ lautet die Anklage. Ziel dieser ist es den friedlichen und erfolgreichen antifaschistischen Widerstand vom 7.November 2009 zu kriminalisieren.

Die Anklage gegen unseren Genossen reiht sich somit ein in die zunehmenden Repressionen und Einschüchterungsversuchen gegen AntifaschistInnen in der gesamten Bundesrepublik! Sie sollen darüber hinwegtäuschen, dass es in Deutschland eine breite Masse von Menschen gibt, die sich den Nazis entschlossen und erfolgreich in den Weg stellen können. Die Kriminalisierung der antifaschistischen Bewegung in der Bundesrepublik verdeckt auch die Tatsache, dass es die AntifaschistInnen sind, die das Grundgesetz gegen die Nazis verteidigen und nicht die Staatsgewalt. Denn nach dem Grundgesetz hätten faschistische Aufmärsche und ihre Initiatoren schon längst nicht mehr möglich sein können.

Im vergangenen November waren es mehr als 2000 AntifaschistInnen, die sich rund 100 Nazis in Friedberg erfolgreich in den Weg stellten. Das große Wetterauer Bündnis gegen Rechts, das aus knapp 80 Gruppen, Vereinen, Parteien, den Kirchen und Einzelpersonen besteht, setzte in der Blockade auf „Masse und Entschlossenheit“ und konnte die Nazis dadurch daran hindern,  mitten durch die Stadt zu marschieren. Die Polizei ermöglichte den Nazis gleichzeitig eine Ersatzroute. Sie kesselte die antifaschistische Blockade ein, nahm die Personalien der NazigegnerInnen auf und fing an die Blockade mit Gewalt zu räumen. Von dieser Räumaktion ebenfalls betroffen war Nico P. Nachdem er sich an seinen MitdemonstrantInnen festhielt, um nicht aus der Blockade gerissen zu werden, schlug die Polizei auf ihn ein und entfernte ihn aus der Menschenkette.

Durch diese und ähnliche Räumaktionen ermöglichte es die Polizei den Nazis am 7.November 2009 unter großem Polizeischutz am Stadtrand zu marschieren und ihre menschenverachtende, faschistische Ideologie zu verbreiten. Nico P. und die anderen 2000 AntifaschistInnen zeigten einen enormen Mut und eine breite Entschlossenheit und konnten dadurch verhindern, dass die Nazis mitten durch Friedberg marschierten. Sie zeigten Zivilcourage, indem sie sich den Nazis friedlich und gewaltfrei in den Weg stellten. Trotzdem waren sie es, die von Polizeigewalt betroffen waren, und nicht etwa  der wegen Volksverhetzung vorbestrafte Bundesvorsitzende der NPD  Udo Voigt oder der ebenfalls vorbestrafte Nazi Mario Matthes. Letztere konnten unter großem Polizeischutz in Friedberg marschieren.

Am 15.04.2010 ist es soweit: Die Verhandlung gegen Nico findet statt. Wir bitten möglichst viele AntifaschistInnen an dem Prozess teilzunehmen und Nico zu unterstützen.

Wir fordern Polizei und Justiz auf:

Repressionen und Einschüchterungsversuche gegen AntifaschistInnen sofort zu beenden und die Anklage gegen unseren Genossen Nico P. fallen zu lassen!

Sich an das Grundgesetz zu halten und faschistische Organisationen und Aufmärsche sofort zu verbieten!

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