Moscheebaukonflikt? Griesheim ist nicht Hausen.

Im Frankfurter Stadtteil Griesheim wird sich mit aller Wahrscheinlichkeit ein Moscheebaukonflikt nicht wiederholen, wie er im Herbst 2007 in Frankfurt-Hausen zu erleben war. Das ist das wichtigste Ergebnis, das die etwa einhundert TeilnehmerInnen einer sehr ruhigen Veranstaltung des Griesheimer Bürgerveins mit nach Hause nehmen konnten. Es gibt mit Sicherheit noch viel zu tun, bis die Bilal-Gemeinde und der Marokkanisch-Islamische Kulturverein in sein neues Zentrum, eine umgebaute Lagerhalle, eingezogen sein wird. Aber es wird dabei sehr wahrscheinlich viel weniger turbulent zugehen als vor drei Jahren. Daran können auch die Reisekader der „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE)  wenig ändern, die mit einem Infostand sowie dem hessischen Landes- und Vizelandesvorsitzenden eingeflogen waren. Im Gegenteil. Sie sind, ähnlich wie Hübners BFF, derzeit eher isoliert.
So, wie sie sich auf dieser Veranstaltung präsentierten, nervten die Emissäre der BPE sichtlich den am Podium sitzenden Wolfgang Hübner (BFF), der sich offenbar um moderate Töne mühte und darauf bedacht ist, nicht allzusehr mit den heftigen Konflikten des Hausener Moscheebaustreits in Verbindung gebracht zu werden. Aber auch er konnte, ebensowenig wie der langatmig referierende Bürgervereins-Vorsitzende, nicht so recht deutlich machen, was man denn der Gemeinde eigentlich vorwirft.

Sie soll einen Prediger beschäftigen, der islamistisch vernetzt sein soll, antidemokratisch, antisemitisch und rassistisch predige. Die Gemeinde soll klargestellt haben, daß sie ein Auge auf seine Tätigkeit haben werde. Wie wurden die Vorwürfe gegen ihn belegt? Warum wurde er, wenn er ein „Hasspediger“ ist, nicht einfach wegen Volksverhetzung angezeigt? Das blieb offen.

Die Gemeinde bringt für den Umbau 1,2 Millionen Euro auf, wude verkündet. Stirnrunzeln: hat nicht dieselbe Gemeinde vor kurzem noch Alphabetisierungskurse veranstaltet? Analphabeten also. Und die wollen soviel Geld haben? Doch sicherlich aus dunklen Spendenkanälen, oder? Der Name eines derzeit viel gefeierten Ex-Bundeskanzlers hing tonnenschwer in der Luft. Er fiel nicht – vermutlich zu Recht: ein Griesheimer rechnete der Versammlung vor, es sei durchaus nachvollziehbar, daß die Gemeindeglieder einen großen Teil durch Spenden aufgebracht hätten.

Die Gemeinde hat ihr Vorhaben ungenügend öffentlich kommuniziert, wurde angedeutet. Dann stellte sich heraus: ihr Rederecht bei einer Ortsbeiratssitzug zweck Präsentation ihrer Pläne betrug exakt 5 Minuten.  Zu zwei Informationsveranstaltungen mit den Mitgliedern des Ortsbeirats erschien von diesen kein einziges.  Da wird das ursprüngliche Argument zum Bumerang.

Die Gemeinde werde vom Verfassungsschutz beobachtet, wurde berichtet. Mit welchem Ergebnis? Keine Information. Nun ja, vielleicht  wird „Pro Köln“ oder die „Bürgerbewegung Pax Europa“ ja auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Wer weiß.

Das „Amt für Multikulturelle Angelegenheiten“ habe sich geweigert, selber eine Infoveranstaltung zum Moscheebau auszurichten. Auch wenn dem so wäre – das kann man ja schließlich die Gemeinde nicht entgelten lassen. Bei einem internen Treffen mit Mitgliedern des Ortsbeirats im September 2009 war sie jedenfalls anwesend. Aus dem vertraulichen Protokoll des Treffens zitierte lang und breit der Bürgerverinsvorsitzende und forderte mit strenger Stimme mehr „Wahrhaftigkeit“ von allen Seiten ein. Woher er das Protokoll habe, wollte er aber nicht erzählen.

Es blieb der „Bürgerbewegung Pax Europa“ vorbehalten, die alte Leier abzunudeln: der Islam sei keine Religion sondern eine politische Bewegung.  Man könne nicht ausschließen, donnerte der BPE-Landesvorsitzende, daß die Bilal-Gemeinde Kontakte nach Somalia habe, wo ja bekanntlich Al-Quaida … aber da entzog ihm dann doch besser der Moderator das Wort. Auf diese aus der Luft gegriffenen Angstpropaganda hatte keiner Lust.

Man wollte lieber bei den Fakten bleiben in Griesheim. Und die lauten: die Gemeinde ist seit Jahren im Stadtteil gut integriert. Sie nimmt an der Stadtteil-Jugendarbeit teil, man kennt sich. Sie zieht im Stadtteil um – in ein Gebäude, das es schon lange gibt. Das empfindet zu recht niemand in Griesheim als eine Bedrohung.

Die Krönung des Abends aber war, als der Bürgervereins-Vorsitzende feierlich verkündete, welche Strategie zur Behinderung des furchtbaren Ereignis Moschee-Umzug in Griesheim man sich habe einfallen lassen: eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei Volker Bouffier gegen, so wörtlich, „Oberbürgermeisterin Dr. h.c. Petra Roth“ .  Beim derzeitigen Stand der Popularität der OB dürfte das die sichere Gewissheit bieten, daß aus dem Anliegen des Bürgervereins nichts wird.

Das sahen vermutlich schon vor der Veranstaltung die lokalen Parteigliederungen von der LINKEN bis zur CDU, die beiden christlichen Kirchengemeinden und sogar die betroffene Bilal-Gemende ebenso: niemand von ihnen war erschienen. Von den 350 Sitzplätzen des Bürgerzentrums blieben darum 250 leer. Griesheim ist nicht Hausen, und drastischer als Hübner, BPE und der Bürgerverein kann man sich in dieser Frage politisch nicht isolieren.

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