Heisser Herbst: Einladung zu einer bundesweiten Aktionskonferenz am 21. August


Georg Büchner hatte in seinem „Hessischen Landboten“ 15 Jahre vor der Revolution von 1848 unter der Überschrift „Friede den Hütten – Krieg den Palästen!“ eine schonungslose Analyse der Situation vorgelegt und zum Handeln aufgerufen.

Die „Aktionsgruppe Georg Büchner“ lädt zu einer bundesweiten Aktionskonferenz für den 21. August nach Frankfurt am Main ein. Bundesweiter Aufruf: ›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹. (update: die Gruppe hat inzwischen einen eigenen Blog, der über einige Hintergründe sowie die bisherige Unterstützung informiert).
Ziel: Diskussion und Planung einer Aktion gegen eine der hier ansässigen deutschen Großbanken. Auf der Basis der bisherigen positiven Erfahrungen mit dem Konzept der Massenblockaden von Heiligendamm 2007 bis Dresden 2010 wird eine eintägige effektive Blockadeaktion im Bankenviertel vorgeschlagen. Die ANK hat beschlossen, sich an den Aktionsberatungen zu beteiligen. Wir bitten hiermit alle AntifaschistInnen
und Linke, den Aufruf der Aktionsgruppe Georg Büchner zu prüfen und zu unterstützen bzw. begründet zurückzuweisen. Eine Mailadresse dafür ist im Aufruf angegeben.

Bundesweiter Aufruf: „Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren!“ (PDF: Aufruf Aktionsgruppe Georg Büchner):

Aktionsgruppe Georg Büchner

»Aufstand. Jetzt.«
Frankfurter Rundschau (2010)


Bundesweiter Aufruf: ›Die Verursacher und Profiteure der Krise blockieren‹

»Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen

Multimilliardär Warren E. Buffet, 2005

Klassenkrieg – das wollten die meisten nicht hören und nicht verstehen. Aber sie bekamen es zu spüren. Wie in anderen Ländern Europas wurden Löhne und Renten gekürzt, Leih- und Zeitarbeit systematisiert, der Niedriglohnsektor, das Prinzip ›Armut durch Arbeit‹ ausgeweitet, Arbeitszeiten verlängert, das Leben zusammengestaucht.

Die Gewinne explodierten, die Renditen in der Wirtschaft stiegen auf 15 – 20 Prozent. In der Finanzbranche wusste man selbst dies zu steigern. Profite von 50 bis 150 Prozent innerhalb von Minuten waren keine Seltenheit. Es herrschte Partystimmung im Business- und Wellness-Bereich

Dann brachen die ersten Banken wie Kartenhäuser zusammen, ein weltweiter Kreislaufkollaps des Kapitalismus drohte. Die Schreihälse der ›Selbstheilungskräfte des Marktes‹ verstummten und der Staat übernahm mit mehr als 500 Milliarden Euro die Rettung des privaten Bankensektors.

Nun werden die Billionen an Euros, die im Euroraum zum Überleben von Banken und Konzernen eingesetzt wurden, aus den Lohnabhängigen und Arbeitslosen herausgepresst. In fast allen Euro-Ländern werden Schock- und Verarmungsprogramme beschlossen. Denn zumindest die Herrschenden sind sich einig: Wir zahlen nicht für unsere Krise, solange diejenigen stillhalten, die für uns immer bluten müssen.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will den Staatshaushalt in den nächsten drei Jahren um ca. 80 Milliarden Euro kürzen. 37 Prozent der geplanten ›Einsparungen‹ betreffen den Sozialbereich. Niemand braucht darüber diskutieren, ob das sozial ausgewogen ist. Es gibt nichts mehr zu analysieren, es gibt nichts mehr zu erklären. Hören wir also endlich auf, uns mit Klagen über soziale Kälte und sozialem Kahlschlag heißer zu reden und folgenlose Drohungen auszustoßen. Es ist Zeit, Taten folgen zu lassen!

Für den 12. Juni wurde unter dem bekannten Motto ›Wir zahlen nicht für eure Krise‹ abermals zu Großdemonstrationen in Berlin und Stuttgart aufgerufen. Die tatsächliche Mobilisierungskraft, die Zerwürfnisse innerhalb der Bündnisse und deren Verlauf waren eher von politischer Stagnation, als von Ermutigung und greifbaren Perspektiven geprägt.

Alle wissen, dass die Parole ›Wir zahlen nicht für eure Krise‹ längst von der Realität überholt ist. Wenn wir mit diesem kleinsten gemeinsamen Nenner ernst machen wollen, dann müssen wir mehr tun, als mit vielen Menschen auf die Strasse zu gehen. Wir müssen die Richtung ändern, wir müssen die Symbolik hinter uns lassen, wir müssen dafür sorgen, dass die Angst die Seite wechselt. Es ist höchste Zeit, dass sich der Wind dreht, damit das Feuer nicht länger die Hütten niederbrennt, sondern die Paläste der Brandleger heimsucht.

Gründe gibt es mehr als genug. Und an Aufrufen mangelt es ebenfalls nicht. Nehmen wir z.B. diesen: »Aufstand. Jetzt! Wann, wenn nicht jetzt? Wer, wenn nicht wir? Die erste Bürgerpflicht nach Vorlage des schwarz-gelben Spardiktats heißt: Aufstand jetzt! (…) Es richtet sich in aller erster Linie gegen die sozial Schwachen. Die eh am wenigsten haben, sollen am meisten verzichten. Da mögen Merkel und Westerwelle von Fairness und Ausgleich reden, was sie wollen. Fakt ist: Sie lügen. Und noch schlimmer: Sie wissen das.« (FR vom 8.6.2010)

Sparen wir uns also die Zeit ellenlanger Erklärungen. Worauf es jetzt ankommt, dieser Wut eine Richtung, einen Ort, eine Chance zu geben – damit die Wut uns nicht auffrisst und die individuelle Ohnmacht nicht länger unseren Alltag bestimmt.

Wir sind nicht länger eure Geldautomaten“

Als gemeinsame Aktion einer bundesweiten Kampagne schlagen wir vor, die Zentralen von zwei ›systemischen Banken‹ der Deutschen Bank und der Commerzbank in Frankfurt für einen Arbeitstag zu blockieren. Ziel ist es, den Geschäftsbetrieb zu stoppen, die Business-Party für einen Tag auf den Kopf, also auf die Füße zu stellen. Unsere Forderung ist schlicht: Ihr zahlt die Billionen Euro, die euer Finanzkrieg gekostet hat. Wir werden euch nicht in Ruhe lassen, wir werden wiederkommen, an vielen Orten, zu den unpassendsten Gelegenheiten und Zeiten.

Mit einem bundesweiten Aufruf ist weder alles gesagt, noch alles getan. Es ist ein Anfang gemacht, ein Signal gesetzt, mit dem Ziel, dass in der Folge in allen Städten, in jeder Woche an einem Tag eine Bank mit ›systemischen Risiko‹ belagert wird. Der Weg ist lang und offen, er führt über Banken, über ihre Beteiligungen an Konzernen, bis hin zu den politischen ›Beraterstäben‹, den Headquarters der Regierung.

Dazu brauchen wir ein gemeinsames Startsignal; einen langen Atem und ein Konzept, das möglichst vielen eine Teilnahme ermöglicht. Wir brauchen ein Konzept, das zwischen folgenlosen, störungsfreien Demonstrationen und Fantasien vom Aufstand oder Generalstreik einen Weg beschreibt und beschreitet.

Wir sind überzeugt davon, dass es hier in Deutschland weder an Analysen noch an Forderungen fehlt, die entweder den Kapitalismus ›zügeln‹ oder aber überwinden wollen. Über die Richtigkeit der Analysen und Forderungen wird aber nicht auf dem Papier oder in Konferenzen entschieden, sondern in einem gesellschaftlichen Prozess, der möglichst viele Menschen zu Handelnden macht. Gelänge es uns, in einem großen Bündnis die Zeichen umzukehren, jenen endlich Angst zu machen, die seit Jahren mit unserer Angst spielen und von ihr leben, dann hätten wir noch genug Zeit, über die nächsten Schritte zu beraten und zu entscheiden. Im Rahmen unseres Aktionskonzepts schlagen wir folgende zentralen Forderungen vor:

  • Sofortige Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  • Besteuerung aller Vermögen über 1 Million mit 5%
  • Sofortige Umsetzung der Forderung nach 500,- Euro Hartz IV-Eckregelsatz, 10 Euro Mindestlohn und einer 30-Stunden Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich

Als Aktionskonsens schlagen wir vor, uns am Dresdner Konzept gegen den Neonaziaufmarsch im Januar 2010 zu orientieren. Eine gute Basis, in der Entschlossenheit und Breite, Radikalität und Masse nicht gegeneinander stehen, sondern miteinander verzahnt werden. Ein Konzept, das für viele in Heiligendamm 2007 spürbar, in Dresden 2010 erfolgreich war und bei den angekündigten Castor-Transporten 2010 für eine neue Qualität des Widerstands sorgen wird.

Als Termin für eine zentrale Aktion in Frankfurt schlagen wir euch den Herbst 2010 vor. Wir bitten euch, uns noch vor den Sommerferien eure Zustimmung/Ablehnung zukommen zu lassen. Eine Zustimmung, die den Weg betrifft, nicht die Details, die wir gemeinsam besprechen müssen.

Mit dem entsprechenden Votum werden wir zu einer Aktionskonferenz für Samstag, 11. September 2010 nach Frankfurt einladen.

Gruppen, Organisationen, Einzelpersonen, die diesen Aufruf unterstützen, bitten wir um eine Nachricht an folgende Adresse: ag_georg.buechner@yahoo.de


Auf dass sich der Wind dreht.

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2 Gedanken zu “Heisser Herbst: Einladung zu einer bundesweiten Aktionskonferenz am 21. August

  1. Der Schmuggelweg, über den der „Hessische Landbote“ nach Norden ins Oberhessische gebracht wurde ging direkt hier durchs Dorf und über den Hof, wo ich wohne und schreibe. Deshalb heißt die Wortwerkstatt, die ich hier betreibe, auch „Büchnerei“. Eines meiner Lieblingslieder aus meinem Vormärz-Programm ist das „Straßenräuberlied“ aus Büchners Lenz (( http://www.barth-engelbart.de/?p=271 )) . Noch früher als Büchner waren die Mittel-Gründauer Bauern und Handwerker, die 1830 mit ihrem Anführer , dem Lehrer Paul Nagel, die Oberhessischen Bauernaufstände organisierten und frühdemokratische Forderungen formulierten, auch eine gegen die indirekten Steuern – die damaligen „Mehrwertsteuern“. Paul Nagel ist in einem Ysenburg-Büdingenschen Zuchthaus „verschollen“. Aber die Überlebenden machten Mittel-Gründau und Düdelsheim zu revolutionären „Vororten“ der 1848er, noch vor den großen Festen und Demonstrationen beim Hambacher Schloss und in Hanau-Wilhelmsbad. Eine revolutionäre Tradition, die sich zum Teil bis heute erhalten hat: Neben Langenselbold waren Mittel-Gründau und Düdelsheim (heute gegen Widerstand eingemeindeter Ortsteil von Büdingen) KPD-Hochburgen und diese hatten engste verbindungen zu den Vogelsberg-Rebellen und roten Stützpunkten in den Industriestandorten der Ysenburger und Riedesels. Der Widerstand gegen das Leerpunpen des Vogelsberges kommt auch aus dieser Tradition … Es ist ein großer Fehler, wenn die Linke die Dörfer vernachlässigt. Ohne das „Hinterland“ sind auch die Städte nicht zu gewinnen und nicht zu halten

  2. Wir sind nicht eure Geldautomaten…

    Nette Zusammenstellung über Hartz4, Niedriglohn-Sektor  und Aktionen gegen Krisengewinnler von Wolf Wetzel:Wir haben analysiert, gemahnt, vorhergesagt. Wir haben gewarnt,  wir haben lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demo…

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