Neonazis dürfen in Bad Nenndorf marschieren, Gegendemonstration verboten

Der seit 2006 jährlich veranstaltete Nazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf wurde vom Verwaltungsgericht Hannover erlaubt, die Gegendemonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Protest eines breiten, bürgerlichen Bündnisses („Bad Nenndorf ist bunt“) dagegen verboten, Begründung:

„Das Gericht teilt die Einschätzung eines Polizeinotstands und erheblicher Gefahren für Menschen und Sachen, sollten beide Demonstrationen stattfinden. Es brauche dafür mehr als 2000 Polizisten, und diese stünden nicht zur Verfügung. Allerdings könnten die vorhandenen 2000 eine der beiden Demonstrationen schützen und im Übrigen die Gefahrenlage beherrschen. Der Beschluss falle dabei zulasten des DGB aus, weil die Rechtsextremen ihre Versammlung zuerst angemeldet hätten. Darüber hinaus sei „entscheidend“ gewesen, dass „offenkundig deutlich mehr gewalttätiges Potential aus dem linksautonomen Spektrum zu erwarten“ gewesen sei.“
(spiegel.de, siehe auch Pressemitteilung des Gerichts)


Sebastian Wertmüller (DGB Niedersachsen-Mitte) spricht von einem „skandalösen Urteil“ und kritisiert den Richterspruch scharf: „Wir haben ausschließlich zu friedlichen Protesten aufgerufen und sind nicht verantwortlich für den ‚polizeilichen Notstand'“ und spricht von einem „ebenso einzigartigen wie unglaublichen Vorgang […] Das heißt im Klartext: Ein Aufzug in der offenen Tradition der SA, durchgeführt von militanten Rechtsextremen der sogenannten Kameradschaftsszene wird nicht verboten. Der bürgerliche Gegenprotest wird aufgrund ominöser Gefahrenprognosen von Polizei und Verfassungsschutz untersagt“. Der DGB kündigte an, sofort vor dem niedersächsischen OVG Lüneburg Beschwerde gegen das Urteil einzulegen.

Update 13.08.2010: OVG Lüneburg gestattet 2 Stunden „stationären“ Protest gegen Naziaufmarsch
siehe Presseerklärung des DGB zur OVG-Entscheidung:

Dem Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ wird eine stationäre Kundgebung in Bad Nenndorf am 14.08.2010 zwischen 09:00 Uhr und 11:00 Uhr stattet. Der Ort ist vom Landkreis festzulegen, allerdings mit dem DGB als Anmelder abzusprechen.

Der DGB ruft daher alle Freundinnen und Freunde und alle Gegner von Nazi-Trauermärschen auf, auch kurzfristig am 14.08. um 09:00 Uhr nach Bad Nenndorf zu kommen und an der Kundgebung des Bündnisses Bad Nenndorf teilzunehmen: „Kommt und helft den Bürgern, auch wenn es spät und schwierig ist, jetzt kommt es erst recht darauf an,“ so der DGB-Chef Sebastian Wertmüller in einer ersten Reaktion.

Nichtsdestotrotz kritisiert der DGB als Anmelder die bisherigen Einschätzungen und die vorgenommenen Einschränkungen seines Versammlungsrechts als völlig unangemessen und in Anbetracht des skandalösen Anlasses – eines „Trauerzuges in SA-Tradition“ – als politisch untragbar ein.

DGB-Regionsvorsitzender Sebastian Wertmüller: „Man muss sich mal vorstellen: Die jüdische Gemeinde Nenndorfs beispielsweise darf nur nach langen Auseinandersetzungen vor Gericht eine Minikundgebung in Bad Nenndorf mitgestalten, während die braunen Horden in weißen Hemden durch die Bahnhofstraße spazieren.“

Wertmüller fordert politisches Engagement in den nächsten Wochen und Monaten, damit derartige Vorkommnisse das Versammlungsrecht nicht noch mehr untergraben.

Entschieden weist er ein weiteres Mal den permanenten Vorwurf gegenüber dem DGB und dem Bündnis Bad Nenndorf ist bunt zurück, sie würden Gewalttätern ein Dach bieten: „Die Straftäter, die Holocaustleugner, die Nachahmer von SA und SS laufen auf dem „Heuchlermarsch“ der Nazis.“ Dort gebe es genug zu ermitteln, strafzuverfolgen und zu verbieten.

Denn es gilt unverändert: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Nachtrag 15.08.2010
einen ausführlichen Bericht mit Videos zum Verlauf der Nazi-Demo und der Protestaktionen gibt es auf NPD-Blog.info

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2 Gedanken zu “Neonazis dürfen in Bad Nenndorf marschieren, Gegendemonstration verboten

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