LKA Sachsen: „aus Versehen“ ohne Durchsuchungsbeschluss Türen eingetreten, Menschen gefesselt und festgenommen, PCs beschlagnahmt…

Billiger gehts nicht. Nachdem das LKA Sachsen am Abend nach der erfolgreichen Naziblockade in Dresden, auf angeblich mündliche Anweisung und ohne schriftlichen Durchsuchungsbeschluss, in das in der Zentrale der LINKEN in Dresden gelegene Pressezentrum von „Dresden Nazifrei“ gestürmt, dabei zum Teil unverschlossene Türen eingeschlagen, Menschen gefesselt und festgenommen, in Räume von völlig unbeteiligten Migranten-, Entwicklungsdienst- und Jugendhilfevereinen, sowie die Räume einer Anwaltskanzlei eingedrungen waren, Gegenstände beschlagnahmt und die Internetverbindungen gekappt hatte, behauptet man nun: das war ein Versehen! Pressebericht über Erklärung des Bündnis Dresden Nazifrei, Video.
Wir sind gespannt, welches juristische und politische Nachspiel  dieses Vorgehen hat. Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium in Sachsen werden lernen müssen, daß sie am 19.2. in Dresden die weit überwiegende Mehrheit die Gesellschaft gegen sich hatten.  Und wir fühlen uns in unserer Einschätzung bestätigt, daß es bei antifaschistischen Aktivitäten sinnvollerweise keine Zusammenarbeit mit Polizei und staatlichen Institutionen geben kann.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s