Frankfurter Bündnis gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus

In Frankfurt entsteht derzeit ein Bündnis gegen Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit, wie sie von den sogenannten „Freien Wählern“ tonnenweise während des hiesigen Kommunalwahlkampfs verteilt, gekebt und sonstwie produziert werden. Inzwischen ist ein Aufruf formuliert und von einer Reihe von ErstunterzeichnerInnen mit ihrer Unterschrift bekräftigt worden. Der Aufruf wird bereits in Frankfurt verbreitet, um ihn so bekannt wie möglich zu machen. Absichtlich ist er moderat formuliert, die ErstunterzeichnerInnen verzichten auf jede Organisations- und Funktionsbezeichnung, um die Überparteilichkeit des Unternehmens zu unterstreichen. An Freitag, 4. März wird es um 11 Uhr eine Pressekonferenz im Gruppenraum 1 des Frankfurter Gewerkschaftshauses geben, in dem der Aufruf und die weitere Planung de Bündnis den Medien bekanntgegeben wird. Geplant ist außerdem eine Veranstaltung in der FH Frankfurt. Pressereaktionen: FNP
Text des Aufrufs und ErstunterzeichnerInnen  – wer ebenfalls unterzeichnen möchte, kann das auch in Form eines Kommenatrs hier tun – noch besser: Aufruf ausdrucken und selber Unterschriften sammeln (Aufruf gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus mit ErstunterzeichnerInnen):

Frankfurter Bündnis
gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus

Aufruf zur Frankfurter Kommunalwahl am 27. März 2011

Nachdem Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ auf den Markt geworfen hatte, ertönte immer wieder der Ruf, eine neue Rechte Partei in unserem Land zu gründen.

Eine solche Rechtspartei haben wir in Frankfurt bereits – die Freien Wähler (bis vor kurzem: BFF), an der Spitze der ausgewiesene Rechtspopulist Wolfgang Hübner.

Schon vor Weihnachten 2010 hat diese Partei stadtweit den Kommunal-Wahlkampf mit ei­nem Massenflugblatt eingeläutet: „Wie wollen nicht zulassen, dass Deutschland in Frank­furt abgeschafft wird!“

Was dann folgt, ist eine unsägliche Polemik gegen das Integrationspapier der Stadt Frank­furt, das am 30.9.2010 im Römer von fast allen Parteien gegen den Widerstand der Freien Wähler verabschiedet wurde.

Die Freien Wähler in Frankfurt behaupten in ihrem Flugblatt weiter: „Es soll also in Zukunft darauf verzichtet werden, dass sich Einwanderer und deren Nachkommen an unsere deutsche Lebensweise anpassen“:

Wer damit gemeint ist, lassen die Rechtspopulisten nicht offen: Menschen und Gruppen, die aus dem „islamisch-orientalischen Kulturkreis“ kommen.

Ein weiteres Zitat, mit dem diese Partei unumwunden sagt, was sie will:

Für den organisierten Islam werden klare Regeln und Grenzen seiner Entfaltung formu­liert.Wer diese nicht akzeptiert, ist in Frankfurt fehl am Platz.“

Hübner und die Freien Wähler in Frankfurt werden – daran lassen sie keinen Zweifel – einen Kommu­nalwahlkampf führen, der Vorurteile und Ressentiments gegen die Religion des Islam schürt und Ausländerfeindlichkeit bei uns wiederbeleben wird.

Solch ein Wahlkampf befördert Misstrauen und heizt schließlich rassistische Vorurteile an. Damit droht friedlichen Zusammenleben in Frankfurt erneut eine ernsthafte Gefahr. Die Freien Wähler sind drauf und dran, einen schmutzigen Wahlkampf zu führen.

Deswegen werden wir, Frankfurterinnen und Frankfurter, uns engagiert dieser bereits begonnenen politischen Brunnenvergiftung entgegenstellen!

Wir setzen uns für ein friedliches und solidarisches Zusammenleben in unserer Stadt ein und appellieren, dass dies möglichst viele Menschen mit uns gemein­sam tun.

Wir wollen damit verhindern, dass ein rechtspopulistischer und gegen den Islam gerichteter Wahlkampf der Freien Wähler das politische Klima in unserer Stadt vergiftet.

Wir wollen alle besonnenen und aufgeklärten Menschen mit unserem Aufruf da­für gewinnen, sich mit uns gemeinsam gegen einen Wahlkampf auf dem Rücken unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger islamischen Glaubens zur Wehr zu set­zen.

Wir appellieren an die Wählerinnen und Wähler: geben Sie Ihre Stimmen nicht an solche Parteien, die einen Wahlkampf führen, der Ausländerfeindlichkeit und Rassismus fördert.

Dieser Appell richtet sich auch an alle demokratischen Parteien im Römer, unser Anliegen zu unterstützen und sich diesem Aufruf anzuschließen.

In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Aussage des Bundespräsidenten Wulff: „Der Islam gehört zu Deutschland“ – und fügen hinzu: damit gehört er auch zu Frankfurt.


ErstunterzeichnerInnen des Aufrufs: Elisabeth Abendroth, Hüseyin Aydin, Prof. Dr. Micha Brumlik, Prof. Dr. Hans-Ulrich Deppe, Dr. Heinz Düx, Michael Erhardt, Ulrike Foraci, Prof. Dr. Stefan Gaitanides, Heiner Halberstadt, Dieter Hooge, Marcel Hoppe, Bettina Kaminski, Ünal Kaymakci, Herbert Kramm-Abendroth, Jürgen Lamprecht, Andreas Lipsch, Volkhard Mosler, Jochen Nagel, Katinka Poensgen, Jürgen Reichel-Odié, Prof. Dr. Dorothee Roer, Prof. Dr. Franz Segbers, Dr. Hans Christoph Stoodt, Tilmann Stoodt, Herbert Storn, Willy van Ooyen, Prof. Dr. Eva-Maria Ulmer, Janine Wissler

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7 Gedanken zu “Frankfurter Bündnis gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus

  1. Ich unterstütze u. unterzeichen den Aufruf: Frankfurter Bündnis
    gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus

  2. Ich unterstütze den Aufruf des Frankfurter Bündnisses gegen Islamfeindlichkeit und Rechtsplopulismus

    Ursula Schoen

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