„Freien Wähler“ verbreiten unsägliche ausländerfeindliche Polemik

Hessische Kommunalwahl: Die »Freien Wähler« hetzen in Frankfurt/Main. Dagegen hat sich ein Bündnis gebildet.

Interview mit Hans Christoph Stoodt: Gitta Düperthal.  „junge Welt“, 1. März 2011

Hans Christoph Stoodt ist evangelischer Pfarrer im Schuldienst in Frankfurt/Main und Sprecher der Anti-Nazi-Koordination

Sie haben ein Bündnis gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus mitbegründet, das sich gegen die Stimmungsmache der »Freien Wähler« vor den Kommunalwahlen in Frankfurt am Main am 27. März wehrt. In welcher Weise agiert diese Partei?

Die »Freien Wähler« sind typische Rechtspopulisten. Sie plakatieren überall in der Stadt Parolen wie »Bürgerwille statt Parteienmacht«. So versuchen sie zu suggerieren, selbst keine politische Partei zu sein. Tatsache ist aber, daß sie eine Fraktion im Stadtparlament haben; bei der Wahl 2006 haben sie 2,8 Prozent der Stimmen bekommen. Jetzt wollen sie weit darüber hinaus.

Ihren Wahlkampf bestreiten sie mit einem Massenfaltblatt in einer Auflage von 200000 Stück – möglicherweise rechtswidrig mit Fraktionsgeldern finanziert, wie die lokale Presse vermutet. Darin wenden sie sich gegen das Integrationskonzept aus der Feder der Frankfurter Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg (Bündnis 90/Die Grünen), das alle anderen Parteien mittragen – außer der NPD und den »Freien Wählern«. Sie verbreiten unsägliche ausländerfeindliche Polemik, etwa der Art: »Wir wollen nicht zulassen, daß Deutschland in Frankfurt abgeschafft wird!«.

Das Bündnis warnt, daß die »Freien Wähler« Vorurteile schüren – welche sind damit konkret gemeint?

Sie argumentieren wie der SPD-Politiker Thilo Sarrazin und behaupten, es gebe homogene kulturelle Prägungen, die allein dadurch zustande kommen, daß jemand als Moslem, Jude, Asiate, Amerikaner oder Eskimo geboren wird. Dieser Unsinn ist weder empirisch noch sonstwie zu belegen. Sie schüren den Sozialneid der deutschen Bevölkerung gegen Migrantinnen und Migranten, indem sie behaupten, die Kosten der Integration seien zu hoch. Hauptsächlich wenden sie sich gegen Angehörige islamisch geprägter Nationen.

In welcher Tradition steht die Partei?

Wolfgang Hübner, ihr wichtigster Repräsentant, hat 2007 versucht, gegen den Bau einer Moschee im Frankfurter Stadtteil Hausen zu mobilisieren. Inzwischen wird sie gebaut, und kein Hahn kräht mehr danach – aber damals gab es in der Frankfurter Stadtbevölkerung erhebliche Zustimmung. Die Partei spricht eine Klientel an, wie sie sich zum Beispiel rund um den Internet-Blog »politically incorrect« sammelt, der ein rassistisches Hetzorgan gegen Muslime ist. Hübner arbeitet mit dem Blog eng zusammen; erst kürzlich hat er dort einen Text gegen die ehemalige evangelische Ratsvorsitzende Margot Käßmann veröffentlicht.Ist die Frankfurter Strömung der »Freien Wähler« besonders radikal?

Ja, es ist der ganz rechte Flügel dieser ohnehin konservativ orientierten Partei. Hübner hatte versucht, sich an die Spitze der gesamthessischen »Freien Wähler« zu setzen, ist dort aber gescheitert.

Wie ist das Bündnis gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus organisiert?

Niemand, der mitmacht, nennt seine Parteizugehörigkeit – damit soll die Unabhängigkeit dieses breiten Bündnisses gewahrt werden. Unter den Erst­unterzeichnern sind stadtbekannte Persönlichkeiten wie die Sozialwissenschaftlerin Elisabeth Abendroth, Katinka Poensgen, Zweite Bevollmächtigte der IG Metall, Ulrike Foraci, Geschäftsführerin des Landesausländerbeirates Hessen, und Heiner Halberstadt, Mitbegründer des legendären Treffpunkts der Frankfurter Linken »Club Voltaire«.

Am Freitag, 4. März, um 11.00 Uhr, stellt das Bündnis sein Anliegen im Frankfurter Gewerkschaftshaus der Öffentlichkeit vor

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