Erster Auftritt der Frankfurter Initiatve gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus

Auf einer am 4. März 2011 im Frankfurter Gewerkschaftshaus stattgefundenen Pressekonferenz haben Vertreter der Frankfurter Initiative gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismusdie Hintergründe  und Ziele dieser Kampagne erläutert (Aufruf).Bericht FNP.


Der ehemalige Vorsitzende des DGB-Landesbezirks Hessen, Dieter Hooge, erklärte,  die Intitative sei eine Antwort auf ein Massenflugblatt der „Freien Wähler Frankfurt“, mit dem im Vorfeld des Wahlkampfes eindeutig eine antiislamische Stimmung erzeugt werden solle. In diesem Zusammenhang wies Hooge auf das soeben erschienene Buch des Feuilleton-Chefs der FAZ, Patrick Bahners, „Die Panikmacher – die deutsche Angst vor dem Islam“ hin. Spätestens nach der Lektüre dieses Werkes müsse jedem Frankfurter und jeder Frankfurterin, die sich für eine tolerante und solidarische Gesellschaft einsetzen, klar sein, dass Panikmache und Islamhetze in unserer Gesellschaft keinen Platz haben dürften.

Hans Christoph Stoodt wies darauf hin, dass insbesondere durch den Vorsitzenden der „Freien Wähler“, Wolfgang Hübner, schon seit Jahren politisch die Nähe zu rechtsradikalen Kreisen gesucht werde. Diese Nähe werde auch schon mit dem Gleichklang der plakatierten Wahlparolen von FW und NPD in Frankfurt deutlich: „Sarrazin beherzigen:“ bzw. „Sarrazin hat recht“.  Welcher dieser beiden Sprüche von der FW oder den NPD-Nazis stamme, sei auf Anhieb nicht unterscheidbar. Darauf habe auch vor kurzem Hans-Peter Griethe von der FW in der Wetterau hingewiesen, als er äusserte, die NPD sei keine verbotene Partei und bei der Integration von Migranten gebe es Berührungspunkte der FW mit der NPD: „Wenn ich an die „Freien Wähler“ in Frankfurt denke, liegen die nicht weit auseinander“ (FNP 25.02.2011).

Patrick Grossmann von den Frankfurter Jungsozialisten sieht in der anitiislamischen Hetze in ganz Deutschland, aber speziell im Kommunalwahlkampf in Frankfurt, eine erhebliche Gefahr. Rechtspopulistische Werbung durchziehe die ganze Stadt. Diese Meinungsmache dürfe keine Plattform bekommen.

Die quasi gemeinsame Wahlwerbung von „Freien Wählern“ und NPD sei nicht hinnehmbar. ‚Wir fordern Sarrazin auf, sich unverzüglich von der NPD und den „Freien Wählern“ öffentlich zu distanzieren, erklärte Grosmann. Den faschistischen Aktivitäten der „Nationalen Sozialisten“ und deren Auftreten in unserer Stadt gelte es entschieden entgegen zu treten.

Der AStA der FH Frankfurt hat sich engagiert in die „Frankfurter Initiative gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus“ eingebracht. Dies erklärte AStA-Sprecher  Marcel Hoppe. Gerade weil an seiner Hochschule eine relativ hohe Anzahl  von Migrantinnen und Migranten studiere, habe man eine besondere Verantwortung, antiislamischer Hetze entgegen zu treten. Der AStA werde diese Initiative auch an andere hessische Hochschulen tragen, damit eine landesweite Protestbewegung gegen Rechts unterstützt werde. Hoppe zeigte sich besonders erfreut darüber, dass die Vize-Präsidentin der FH Frankfurt, Prof. Dr. Eva-Maria Ulmer, zu den Erstzeichnern der Initiative gehöre.

Zeitgleich mit den Ereignissen in Frankfurt hat die IG Metall eine Kampagne „Respekt! – Kein Platz für Rassismus“ ins Leben gerufen. Hüseyin Aydin, Leiter des Ressorts Migration beim Vorstand der IG Metall, erläuterte diese Kampagne bei der Pressekonferenz. Seit 50 Jahren gehören Arbeitsmigranten zur Arbeitswelt in unserem Land. Trotzdem gebe es in der Arbeitswelt immer wieder für sie mangelnden Respekt. Das politische Auftreten von rechten Organisationen und Parteien, wie z.B. den „Freien Wählern“ in Frankfurt heize auch in Betrieben und Verwaltungen immer wieder vorhandene antiislamische und rassistische Stimmungen an. Mit der Kampagne „Respekt“ will die IG Metall dem umfassend entgegentreten, so Hüseyin.

Die Frankfurter IG Metall, vertreten durch ihren 1. Bevollmächtigten Michael Ehrhardt, hat bei der Kampagne „Respekt“ eine besondere Verantwortung. Es sei geradezu peinlich, mit welchen Mitteln und politischen  Methoden´“Freie Wähler“ und NPD versuchten, das friedliche Zusammenleben Menschen verschiedenster Herkunft zu untergraben. „Wir werden insbesondere in unseren Frankfurter Metallbetrieben im Rahmen der Kampagne dies thematisieren und insbesondere der Islamfeindlichkeit entgegen treten, und die IG Metall Kampagne „Respekt“ umsetzen.“

Die beiden IG Metall-Vertreter kündigten für den 15. März 2011, 19.00 Uhr, in der Vorstandsverwaltung ihrer Gewerkschaft, Wilhelm-Leuschner-Straße 79, 60329 Frankfurt am Main, einen Vortrag „Was ist antimuslimischer Rassismus?“ mit der Wissenschaftlerin Yasemin Shooman von der TU Berlin an.

Für die zweite  Märzhälfte kündigte Dieter Hooge eine Informations- und Diskussionsveranstaltung der „Frankfurter Intitiative gegen Islamfeindlichkeit und Rechtspopulismus“ an. Dabei könne man sich gut den Titel vorstellen: „Wir wollen nicht zulassen, dass in Frankfurt und Deutschland das solidarische und friedliche Zusammenleben und religiöse Toleranz und Respekt abgeschafft wird.“

Nun gelte es, auf breiter Ebene Unterschriften unter den Aufruf zu sammeln und eine Anzeige in der Frankfurter Tagespresse vorzubereiten.

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