Rassismus im Frankfurter Kommunalwahlkampf: schwere Zeiten für Wolfgang Hübner

Für den kommenden Samstag, 12. März,  hat eine Initiative „Himmel über Frankfurt“ (oder so ähnlich) zu einer Großdemonstration aufgerufen.  Um 12 Uhr will man sich am Hauptbahnhof versammeln, dann von dort zur Hauptwache ziehen, wo um 16 Uhr eine Abschlussveranstaltung stattfinden soll.
Dabei sollte es um Christenverfolgungen in vom Islam geprägten Ländern gehen. Das Ganze findet nicht zufällig mitten im Kommunalwahlkampf statt – die heftig rechtsgewickelten „Freien Wähler“ sind mit von der Partie. Aber nicht nur sie. Die neu-rechte „Blaue Narzisse“ sowie das rassistische Netzwerk „Politically Incorrect“ werben für diese Veranstaltung. Auch eine Reihe von Gruppierungen orientalischer Kirchen ruft auf – offenbar zunächst ahnungslos, vor wessen Karren sie da gespannt werden sollten.
Das hatte Konsequenzen. Eine MigrantInnenorganisation, in der sich vor allem in der Türkei unterdrückte ethnische und religiöse Minderheiten organisieren, der „Verein der Völkermordgegner“, hat nun ihre Mitwirkung offiziell für beendet erklärt. Das war die Reaktion auf Angriffe aus dem rechtsextremen Lager, die sich gegen Frankfurter AntifaschistInnen und deren Ankündigung richtete, die „Großdemonstration“ kritisch begleiten zu wollen.
Auf diese unverschämte Beschimpfung hin hatte ein Sprecher des Demobündnis, der lokal schon länger bekannte rassistische Hetzer „Hausener Bub“, die Anti-Nazi-Koordination Frankfurt auf dem Haß-Blog PI öffentlich mit der SA verglichen. Hierfür entschuldigte sich die mitaufrufende „Junge Aramäische Union“ in einer „Richtigstellenden Entschuldigung“ (Entschuldigung JAU) an die Adresse von Antifa und ANK und erwägt nun anscheinend ebenso den Austritt aus dem Demobündnis, wie es der Verein der Völkermordgegner bereits getan hat – wir können die Jungen Aramäer nur dringend dazu ermutigen und auffordern.
Wolfgang Hübners Demobündnis wackelt. Und dies auch sachlich durchaus zu Recht. Denn Hübner selber hat bislang noch nie zwischen „islamischen“ und „sonstigen“ Türken unterschieden. Vielmehr wollte er noch vor kurzem unter dem Stichwort „Überfremdung und Abwanderung“ jungen, aus türkischen Familien stammenden Männern, Muslime oder nicht, zum Preis von 50.000 Euro pro Hübner nicht passender Nase deren Option auf die deutsche Staatsangehörigkeit abkaufen, wenn sie dafür in die Türkei übersiedelten. Bei der NPD heißt das „Ausländerrückführung“, soll dort aber irgendwie ohne Geldzahlung vonstatten gehen. In beiden Fällen geht es den diese Ideen verbreitenden Parteien allerdings um eine im Kern rassistische, ethnische Zuordnung der Mißliebigen, und nicht um die Frage, ob sie Muslime oder aramäische, assyrische oder armenische Christen sind.
Die plötzliche Entdeckung der verfolgten Christen durch die FW als Wahlkampfthema hatte folglich wohl eher den Zweck, auf den anti-islamischen Zug aufzuspringen, dessen Lokführer derzeit Thilo Sarrazin ist. Deshalb werben sowohl Hübner als auch die NPD mit diesem Rassisten, der noch immer Mitglied der SPD ist. Die ganze Stadt ist voll mit Plakaten, auf denen sich die FW und die NPD gegenseitig mit Pro-Sarrazin und Anti-Islam Parolen überschreien.
Bald allerdings dürfte damit Schluß sein. Wolfgang Hübner und die NPD können demnächst ihre Plakate selbst in die Tonne treten. Denn sogar Thilo Sarrazin wird das nach-närrische Treiben der beiden Rechtsparteien zuviel: er distanzierte sich laut Bericht der FR von Freien Wählern und NPD und wird beiden Parteien die Werbung mit seinem Namen verbieten lassen.

An unserer Einschätzung Sarrazins ändert das nichts. Es dürfte allerdings auch bedeuten, daß sich Sarrazin für Hübners Wahlkampf eher nicht wird einspannen lassen.

Selbst wenn das so ist: für den 17.März,  ruft die Anti-Nazi-Koordination gemeinsam mit der Frankfurter Antifa-Gruppen, Jusos und anderen zu Aktionen gegen Hübners Wahlkampfabschluß im Südbahnhof auf. Achtet auf weitere Hinweise!

Veranstaltung „Was ist antimuslimischer Rassismus?
Referent: Yasemin Shooman
15. März um 19:00 Uhr, Haus der IG-Metall, Wilhelm-Leuschner-Straße

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