Leserbrief eines Teilnehmers zur FR-Berichterstattung zum 16. Juli, Nazi-Aufmarsch in Gießen

Die Frankfurter Rundschau berichtet online am 16.07. zum Nazi-Aufmarsch in Gießen anfangs unter dem Titel „Hunderte protestieren gegen Neonazi-Aufmarsch“, dieser wurde später in „Demonstration in Gießen: NPD ins Industriegebiet verwiesen“ abgeändert. Ein Teilnehmer der Protestaktionen des Bündnisses „Giessen bleibt Nazifrei“ schrieb einen Leserbrief zur Berichterstattung in der FR an selbige, der aber bisher unveröffentlicht blieb und den er der ANK zur Veröffentlichung freigab, nachfolgend dokumentiert:

Was die FR berichtet hat, ist nur die halbe Wahrheit.

Es stimmt, dass ein breites Bündnis „Gießen bleibt bunt“, die Innenstadt besetzt hatte, dass der braune Mob diese nur streifen konnte und dabei von einigen hundert Gegendemonstranten zu hören bekam, was sie von Nazis halten. Es stimmt auch, dass 2500 bis 3000 Polizisten Nazis und Gegendemonstranten auseinander gehalten haben.

Zur ganzen Wahrheit gehört allerdings auch, dass ein Großteil dieser Polizisten ausschließlich damit beschäftigt war, etwa eintausend Nazigegner rechtswidrig daran zu hindern, in der Weststadt zu dem Demonstrationsplatz zu gelangen, auf dem ihnen eine Kundgebung genehmigt worden war. Und diese Blockade währte sechs Stunden!

Es begann bereits auf dem Bahnhof: Als der Zug aus Frankfurt in Gießen ankam, begegneten sich auf der Plattform herumbrüllende Nazis und aussteigende Gegendemonstranten. Per Megafon ermahnte ein Gegendemonstrant unüberhörbar dazu, friedlich an den Nazischreiern vorbei zu gehen. Genützt hat das nichts. Nicht die Nazis, sondern ihre Gegner wurden von der Polizei eingekesselt. Derweil wurden die Nazis über eine Treppe zum Übergang über die Gleise geleitet und auf ihre Demoroute gebracht. Dem Versuch der Nazigegner, ihre Route nun ebenfalls fortzusetzen, wurde hingegen mit Polizeiknüppeln und Pfefferspray begegnet. Auch ihre Bitte, sie am anderen Ende der Plattform durch eine Unterführung zur Bahnhofstraße durchzulassen, wurde ignoriert. Obwohl sie nur dort hin wollten, wo einige hundert Gegendemonstranten bereits auf sie warteten, blieben sie 45 Minuten auf dem Bahnsteig eingekesselt. Da die Nazis längst auf der anderen Seite der Gleise weitergezogen waren und somit nicht mehr als Begründung für diese Schikane taugten, wurde den Einkesselten nun erklärt, sie hätten inzwischen Anti-Naziparolen skandiert und gegen das Kundgebungsverbot auf dem Bahnhofsgelände verstoßen. Also eine willkürliche Strafmaßnahme der Polizei. Mit dem Auseinanderhalten gegnerischer Gruppen, hatte das nichts zu tun.

Schließlich handelten die Demonstranten mit einem Einsatzleiter der Polizei aus, dass sie nun ohne weitere Schikanen zu den andern durchgelassen werden. Diese Zusicherung wurde nicht eingehalten. Nach Passieren der Unterführung versperrte ihnen eine martialisch aufgemachte Polizeikette erneut den Weg. Jetzt entschieden die Demonstranten, diese Rechtsbeugung nicht länger hinzunehmen und durchbrachen in einem recht gefährlichen Gerangel die Polizeikette. Der Einsatzleiter, der ungehinderten Durchgang zugesichert hatte, beobachtete das Geschehen aus drei Metern Entfernung, zog seine Polizisten aber nicht zurück. Die Gruppe, die nun einige hundert Personen umfasste, entschied nach diesen Erfahrungen, sich nicht länger von einer rechtswidrig agierenden Polizei ihr Demonstrationsrecht nehmen zu lassen. Sie entschied sich jetzt, sich auch gegen Polizeiwillkür ihren Weg zu dem Demonstrationsplatz zu bahnen, der ihnen zugestanden war. Es gelang allerdings nur noch ein Mal, eine weitere Polizeikette zu durchbrechen.

In erneuten Verhandlungen mit der Polizei erklärte diese, dass sie den inzwischen auf etwa eintausend Personen angewachsene Demonstrationszug über keine der beiden möglichen Brücken zu ihrem Kundgebungsplatz durchlassen werde. Den Nazis war der Übergang zu ihrem Platz nicht verwehrt worden. Die Einsatzleitung räumte sogar ein, dass sie das erreichen des Platzes nach dem Demonstrationsrecht ermöglichen müsse, das schere sie aber nicht. Gießener Zeitungen zufolge hatte auch die Stadt in den Tagen zuvor versichert, dass der Zugang zu allen genehmigten Kundgebungsplätzen gewährleistet sei.

Was unternehmen die politisch Verantwortlichen, die ihr gelungenes Innenstadtfest bejubeln, nun gegen eine Polizei, die selbstherrlich eintausend Demonstranten sechs Stunden lang blockierte und damit einen eklatanten Rechtsbruch begangen hat? Nur eine couragierte Zivilgesellschaft kann Naziumtriebe aufhalten. Gegen eine Polizei, die bei ihrem rechtswidrigen Handeln offensichtlich auf politischen Rückhalt baut, hat es die Zivilgesellschaft allerdings schwer. Die Nazis wird’s freuen.

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