Polizei und Verfassungsschutz lügen uns wieder an. Diskussionsbeitrag der ANK zu den „NSU“-Morden

Spätestens seit dem Tod der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn lügen die Behörden zu dem Tatkomplex. Einem „Phantom“ wurde mit bekannt falschen DNA-Spuren publizistisches Leben eingehaucht (1).
Offensichtlich sollten die wahren Hintergründe der Tat verschleiert werden. Die Aufklärer von LKA und LfV führten die Presse und damit die Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte (2).

Heute sollen wir ihren „Informationen“ über einen Doppelselbstmord mit vorheriger Selbstverbrennung Glauben schenken. Es wird höchste Zeit andere Fragen zu stellen.

Warum gibt es keine Informationen zu Autopsieberichten und Tatortberichten? Wer hat in dem Fahrzeug der Neonazis, zumindest ihre politische Überzeugung ist sicher, wen erschossen? Wieso kommt es bei einer Polizeikontrolle zu diesem angeblichen Selbstmord? Immerhin sollen diese Täter mindestens zehn Menschen ermordet haben und verschiedene Banküberfälle durchgeführt haben. Wurde bei den Banküberfällen nur die eine Waffe benutzt, die die Neonazis mit allen Taten in Verbindung bringt? Warum wurde diese Waffe, dieses zentrale Beweismittel, immer mitgeführt? Bedeutet das Schweigen der Behörden, dass hier wieder Lügen aufeinander abgestimmt werden? Vorbehaltlich der Richtigkeit des Protokolls der Defense Intelligence Agency (DIA) könnten bei der Erschießung der Polizistin in Heilbronn sogar Mitarbeiter des türkischen, eines us-amerikanischen und eines deutschen Geheimdienstes anwesend gewesen sein, die im Zusammenhang mit der „Sauerlandgruppe“ Personen observierten (3).

Welches Interesse steht hinter diesem Verhalten? Brauchen sie so etwas wie eine neonazistische Al-Kaida? Jeder Brandanschlag wird jetzt mit einer Terrorgruppe in Verbindung gebracht. Oder gab es hier nur eine zufällige unglückliche Überschneidung von Interessen verschiedener Dienste? Immer wieder in der Vergangenheit tischten die Behörden absurde Darstellungen auf, wenn verdeckte Ermittler oder bezahlte Spitzel der Geheimdienste involviert waren. Erinnert sei hier nur an das Celler Loch (4), die Ermordung der Familie Genc in Solingen (5) oder die Erschießung von Wolfgang Grams in Bad Kleinen (6).

Auf der Strecke bleibt hier jedenfalls die Wahrheit allgemeiner neo-nazistischer Gewalt. Wesentliches Mittel gesellschaftlicher Veränderung ist für Faschisten die Vernichtung des Gegners. Die diese vorbereitende Entmenschlichung des Gegenübers findet bei Demonstrationen ihren Ausdruck in Sprechchören wie „Schlagt den Linken die Schädeldecke ein“ und „Linkes Gezeter, 9 Millimeter“, in T-Shirt-Aufdrucken wie „Hunting season“ (7), der darstellt wie auf Schwarze geschossen wird oder Liedern wie denen von Garde18 „wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig, lasst sie flutschen in den Judenleib“ (8) und anderer Nazibands.

Diesen Auswüchsen standen und stehen stehen die Behörden mit beachtlicher Liberalität gegenüber, während in Frankfurt ein Plakat zur Verhinderung eines Naziaufmarsches, auf dem der Slogan „“Den Nazis auf die Pelle rücken“, illustriert mit einer Gabel in einer Fleischwurst, als Aufruf zur Gewalt gewertet wurde und und seine Beschlagnahmung zur Folge hatte. Die oben zitierten Slogans zB. wurden sämtlich während der Nazidemo am 7.7.2007 in Frankfurt skandiert. Sie stellten Straftatbestände dar – allerdings nicht in den Augen der anwesenden Staatsanwaltschaft Frankfurt, die der Einsatzleitung nach Aussage eines Journaisten anscheinend die Anweisung erteilt hatte, her gegen nicht einzuschreiten (https://antinazi.wordpress.com/2007/10/19/was-in-frankfurt-strafbar-ist-und-was-nicht/).

Der Verfassungsschutz und die mit ihm verbandelten Behörden sind offensichtlich außer Kontrolle. Die Parlamentarische Kontrollkommission ist eine Farce. Die Parlamentarier erklären öffentlich, dass sie selbst dort unter der Vorgabe der Verschwiegenheit keine Informationen bekommen.

Verfassungsschutz und die sogenannten Staatsschutzabteilungen der Polizeien sind also nicht die Instrumente der bürgerlichen Gesellschaft zur Bekämpfung des Extremismus. Sie sind der ausgeführte bürgerliche Extremismus.
Sie sind nicht auf Grund eines Verwaltungsmangels außer Kontrolle. Sie sind notwendig außer Kontrolle. Sie sehen sich notwendig als letztes innenpolitisches Bollwerk gegen den Feind. Sie brechen Gesetze in einem höheren Interesse, sei dies zur „nationalen Sicherheit“ verbrämt oder einfach als „nationales Interesse“ formuliert. Da muss man, um den „Antiterror-Kampf“ nicht zu gefährden, möglicherweise auch zum Tod einer Polizistin lügen. Sie tun dies und werden von Politikern gedeckt und gefördert.

Dieses innenpolitische Selbstverständnis findet seine Entsprechung in der Außenpolitik. BND und KSK sind hier die Exekutive des bürgerlichen Extremismus. Erinnert sei hier unter Anderem an die Vorwürfe eines KSK-Mannes im Stern, der Angst hatte, dass die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Anti-Drogen-Krieg eingesetzt werden sollten. Im Zuge dieses Interviews teilte er mit, dass die KSK in Calw „assasination“ trainiere (9). Das ist der Terminus für einen Auftragsmord. Ob durch Scharfschützen oder Drohnen ausgeführt, sind solche Aktionen jedenfalls weder mit dem Grundgesetz noch dem Strafgesetzbuch vereinbar. Sie werden aber zum Schutze der Interessen, die sich hinter dem Begriff „Krieg gegen den Terror“ verbergen, durchgeführt. Zum Glück der Verantwortlichen werden diese Aktionen öffentlich so wenig in Frage gestellt, dass es keiner öffentlichen Rechtfertigungen bedarf (10). Dieser Zustand ist unerträglich.

Der Rechtsextremismus, als Überidentifikation mit der Staatsmacht, führt nur den Krieg, den Deutschland gegen Muslime in Afghanistan führt, gegen den vermeintlichen Feind in diesem Land durch.

Vielleicht erklärt sich hierdurch die Nähe der Akteure.

(1) STERN 2009.07.14 (http://www.stern.de/presse/vorab/phantom-von-heilbronn-ermittler-taeuschten-monatelang-die-oeffentlichkeit-706237.html)

(2) STERN 2010.09.10 (http://www.stern.de/panorama/heilbronner-polizistenmord-die-mysterioese-mafia-islamisten-verbindung-1603210.html)

(3) STERN 2011.11.30 (http://www.stern.de/politik/deutschland/heilbronner-polizistinnenmord-waren-verfassungsschuetzer-zeuge-beim-mord-an-michele-kiesewetter-1757092.html)

(4) WIKIPEDIA (http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch)

(5) SPIEGEL 1994.05.30 (http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=13684942&aref=image017/SP1994/022/SP199402200160019.pdf&thumb=false)

(6) SPIEGEL 1994.06.06 (http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=13685403&aref=image017/SP1994/023/SP199402300300032.pdf&thumb=false)

(7) ANK 2007.07.21 (https://antinazi.wordpress.com/2007/07/21/pressekonferenz-der-anti-nazi-koordination-20-juli-2007-alle-materialien/)

(8) KONTRASTE 2004.08.26 (http://www.rbb-online.de/kontraste/ueber_den_tag_hinaus/extremisten/volksverhetzung_mit.html)

(9) STERN 2005.07.11 (http://www.stern.de/politik/deutschland/3-afghanistan-einsatz-diesmal-wird-es-tote-geben-542896.html)

(10) KONTRASTE 2011.02.03 (http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_03_02/drohnenkrieg.html)

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s