28.1.2012: erfolgreiche Demonstration gegen Nazis und Verfassungsschutz

In Frankfurt am Main demonstrierten rund 700 Personen aus einem breiten antifaschistischen Spektrum gegen die staatliche Unterstützung für Nazis. In Redebeiträgen wurde die Notwendigkeit einer gesellschaftlichen Bekämpfung von Neonazis betont und im Zuge dessen zur erneuten Verhinderung des Naziaufmarschs in Dresden aufgerufen. Des Weiteren wurde sich gegen staatlichen Rassismus und die „Extremismus“-Doktrin gewendet.

Am 28. Januar 2012 versammelten sich um 14 Uhr rund 700 Leute am Kaisersack um gegen die staatliche Unterstützung für Nazis und für die Auflösung des Verfassungsschutzes zu demonstrieren. Das „Netzwerk Frankfurter Antifaschist_innen“, das unter anderem aus der Partei die Linke, Gewerkschafter_innen, Autonomen und Hochschulgruppen besteht, hatte hierzu aufgerufen. Der Demonstrationszug bewegte sich nach der Auftaktkundgebung am Kaisersack/Hauptbahnhof durch die Kaiserstraße zum Rossmarkt/Innenstadt. Nach der Zwischenkundgebung dort, bewegten die Demonstrant_innen über die Berliner Straße zur Abschlusskundgebung zum Römer. Die Redebeiträge beschäftigten sich mit den braunen Wurzeln des Verfassungsschutzes, Neo-Nazistrukturen im Rhein-Main Gebiet und der Repression nach der Verhinderung des Nazi-Aufmarsches in Dresden im vergangenen Jahr. Jüngster Teil dieser Repression ist der Versuch die Immunität von Landtagsabgeordneten der Partei die Linke. Janine Wissler, berichtete davon als Betroffene. Am 27. Januar jährte sich die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Auch hierauf wurde in einem Redebeitrag Bezug genommen. Des weitern jährt sich heute, am 28. Januar der sog. „Radikalenerlass“. Auch diese Berufsverbote für tatsächliche oder vermeintliche Kommunist_innen wurden in einem Redebeitrag thematisiert. Eine Gruppe von Betroffenen war mit Plakaten auf der Demonstration präsent. Besondere Aufmerksamkeit erregte der Redebeitrag von Mouctar Bah. Er selbst wurde erst vor wenigen Wochen ein prominentes Opfer von rassistischer Polizeigewalt. Als Anmelder einer Demonstration in Dessau, welche die Aufklärung der Umstände des Todes von Oury Jalloh forderte, wurde er von der Polizist_innen schwer zusammengeschlagen und musste anschließend mehrere Tage im Krankenhaus verbringen. Die autonome Antifa [f] legte in ihrem Redebeitrag dar, dass die „Extremismus“-Doktrin der Ideologische Kitt ist, welcher sowohl die Verharmlosung und Unterstützung neo-nazistischer Gewalt, wie auch die Kriminalisierung antifaschistischer Massenblockaden legitimiert. Die Gruppe turn*left sprach sich in ihrem Redebeitrag gegen bürgerlichen wie neo-nazistischen Geschichtsrevisionismus aus und rief dazu auf, auch in diesem Jahr gemeinsam nach Dresden zu reisen um den Nazi-Aufmarsch erneut zu verhindern und gegen die Repression im letzten Jahr laut und entschlossen zu demonstrieren.
Petra Schöneberg, eine Sprecherin des Netzwerks sagte: „Wir freuen uns, dass so viele Menschen aus unterschiedlichen Spektren heute an der Demonstration teilgenommen haben. Dies kann jedoch im Kampf gegen alte und neue Nazis nur ein Anfang sein. Wir rufen daher alle Menschen dazu auf mit uns gemeinsam am 18. Februar nach Dresden zu fahren.“
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