Diskussion neuer Schwerpunkte erforderlich?

Auch wenn die politischen und gesellschaftlichen Probleme, auf die die Grundsatzerklärung der ANK sich bezieht, sich keineswegs entscheidend verändert haben, diskutiert die ANK in den kommenden Wochen neue Probleme. Hier einige mögliche Punkte:

  • die sich verfestigende Präsenz eines großen Zentrums der faschistischen „Grauen Wölfe“ in Frankfurt Griesheim erfordert eine entschiedene Reaktion
  • die inzwischen auf dem Tisch liegenden Fakten zur Terrorzelle „Nationalsozalistischer Untergrund“ erfordern einen neuen Fokus auf die Problematik der aktiven staatlichen Unterstützung von Nazistrukturen
  • die „sächsischen Verhältnisse“ und die sich daraus ergebenden staatlichen Verhaltensweisen gegenüber Aktionen Zivilen Ungehorsams werfen die Frage auf, wie antifaschistische Aktionsformen der Zukunft aussehen sollten
  • mit Joachim Gauck ist ein verdienter Kommunistenjäger designierter künftiger Bundespräsident, der selber auch über große Nähe zu sozialreaktionären und nationalen Positionen verfügt, weshalb er auch in der neu-rechten „Jungen Freiheit“ mit den Worten „Wir sind Präsident“ als deren Kandidat gefeiert wird.  Das dürfte kaum ein Zufall sein. Was bedeutet das für unsere Arbeit? Und wie stehen wir zu Kandidatur von Beate Klarsfeld, die nicht nur als Kiesinger- und Nazijägerin bekannt ist, sondern auch für ihre Ablehnung von Arbeitszeitverkürzung und Mindestlöhnen sowie ihre Befürwortung eines Nuklearkriegs gegen Iran?

Hierzu diskutiert die ANK in den kommenden Wochen. Eine Rolle werden sicherlich auch die für den kommenden Mai angekündigten Massenaktionen gegen die EZB in Frankfurt spielen. Wir laden alle interessierten Antifaschist_innen ein, sich an unsere Diskussion und gegebenenfalls weitere oder andere Punkte zu beteiligen.

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