Die Krise, Angela Merkels „marktkonforme Demokratie“ und das Verbot von Blockupy Frankfurt

Der schwarz-grüne Magistrat in Frankfurt am Main hat in einem Stil, der an eine Junta erinnert, unterschiedslos sämtliche angemeldeten Veranstaltungen eines viertägigen Protestmarathons gegen die kapitalistische Krise untersagt: von einer Aktion der „Ordensleute für den Frieden“ über einen Krisen-Rave des „Frankfurter Jugendbündnis“ bis hin zu einer angemeldeten Demonstration mehrerer Zehntausend Menschen aus ganz Europa.

Der für Frankfurts Sicherheit und Ordnung zuständige Dezernent, Markus Frank (CDU), ein KFZ-Meister aus dem Frankfurter Westen, gibt der demokratischen Öffentlichkeit weit über die Grenzen der Bankenmetropole hinaus einen Vorgeschmack darauf, was von den Grundrechten der bürgerlichen Verfassung im Rahmen der sogenannten „marktkonformen Demokratie“ übrigbleiben könnte.

Angela Merkel hat dazu vor einiger Zeit folgendes verlautbart:
Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.“ (Wortlaut).

Die „parlamentarische Mitbestimmung“.
Wenn es lediglich eine „Mitbestimmung“ des Parlaments gibt, wer bestimmt dann?
Jede und jeder weiß es.

Genau hiergegen, gegen die ausdrückliche Durchsetzung des Primats der durch nichts und niemand demokratisch legitimierten kapitalistischen Ökonomie zu demonstrieren oder auch nur für einige wenige Stunden eines Brückentages an einem durchaus begrenzten Ort zu Mitteln des zivilen Ungehorsams zu greifen, das zu ertragen ist für die obersten politischen Repräsentant_innen der „parlamentarischen Mitbestimmung“ bereits zu viel verlangt, weil damit, und sei‘s auch nur symbolisch, der in dieser Gesellschaft alles entscheidenden, geradezu sakralen Demarkationsgrenze zu nahe getreten werden könnte.

Innenminister Boris Rhein, trotz Niederlage gegen den SPD-Gegenkandidaten Feldmann offenbar dennoch der derzeitige starke Mann in Frankfurt, auf dessen Initiative nach eigener Auskunft das Verbot von Blockupy zurückgehen dürfte, ist nun, was das Verbieten von Demonstrationen angeht, kein unbeschriebenes Blatt.

Im Juli 2007 wehrte er sich in seiner Eigenschaft als Amtsvorgänger von Markus Frank mit Händen und Füßen dagegen, eine ausdrücklich als gewaltsam beworbene Demonstration der NPD zu verbieten und begründete dies zynisch so: “Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ist auch aufgrund der Erfahrungen, die wir mit dem Nationalsozialismus hatten, mit der Unterdrückung von Meinungen, so weit gefasst, daß es kaum möglich ist, eine Demonstration zu verbieten.

Rhein setzte sich erfolgreich durch: am 7. Juli 2007 marschierten 600 Nazis unter dem Schutz von 8000 Polizisten zum, so die FAZ am Tag darauf, Preise von 20 Millionen Euro durch einen für anderthalb Tagen komplett von der Außenwelt abgeriegelten Stadtteil Frankfurts. Die Versammlungsfreiheit von Nazis ist Boris Rhein und der CDU ein teures Gut, das ist bewiesen.

Und daran hat sich auch in den Jahren danach nicht geändert, NSU hin, 182 ermordete Opfer von Naziverbrechen seit 1989 her. Noch im vergangenen Sommer wiederholte sich das Schauspiel des 7. Juli 2007 in kleinerem Maßstab in Bergen-Enkheim.

Der Vergleich dieser Haltung mit dem globalen Blockupy-Verbot macht klar, was Merkel, Rhein und Frank, was der schwarzgrüne Magistrat Frankfurts unter einer „marktkonformen Demokratie“ in der Praxis verstehen: das ist, wenn von denselben Politiker_innen Naziaufmärsche ausdrücklich nicht verboten, Demonstrationen von Kritikern der kapitalistischen Krise aber umgehend und global untersagt werden.
Nichts beweist klarer, in welcher Lage die bürgerlich-demokratischen Rechte derzeit sind. Die Krise der Ökonomie frißt an ihrem Kernbestand.

Wer dagegen ab kommenden Mittwoch nicht auf die Straße geht, dem ist nicht mehr zu helfen.

Kommt alle – gegen Kapitalismus, Imperialismus, Krise, Krieg und „marktkonforme Demokratie“!

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